Mit einer Motion fordert Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH), dass „das Geschäft mit der letzten Meile innerhalb der Swisscom von den übrigen Geschäften dieses Unternehmens getrennt wird.“ Zwar habe die Liberalisierung der Telekommunikation Erfolge gezeitigt, schreibt Aeschbacher in der Begründung seines Vorstosses: „Jeder Kunde kann seinen Telekom-Anbieter frei wählen; die Preise für Gespräche sind deutlich gefallen.“ Sichtbar geworden seien aber auch die Grenzen des Wettbewerbs: Im Bereich der letzten Meile seien die Preise unverändert und die Swisscom habe nach wie vor einen Marktanteil von über neunzig Prozent.
Echter Wettbewerb sei im Anschlussbereich nur möglich, wenn mehrere Netze gebaut würden. Das mache aber keinen Sinn und wäre viel zu teuer. Darum sei mit der letzten Gesetzesrevision die Swisscom verpflichtet worden, den Zugriff auf die letzte Meile frei zu geben und anderen Anbietern zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen. Ungelöste Probleme wie die langen Streitereien um die Zugangspreise und erforderliche Interventionen der Wettbewerbskommission verzögerten die Entwicklung aber.
Aeschbacher will das Problem nun angehen, indem er die Tätigkeiten der Swisscom als „Lieferantin“ der letzten Meile wie auch als Konkurrentin auf dem Endkundenmarkt voneinander trennt. Diese Vermischung schaffe für die Swisscom wirtschaftliche Anreize und tatsächliche Möglichkeiten zur Steuerung des Marktes und zur Diskriminierung der Konkurrenz. „Eine nachhaltige Lösung dieser Interessenkonflikte kann nur durch eine klare Aufteilung und Trennung der Geschäftstätigkeit der Swisscom herbei geführt werden: in ein eigenes Geschäftsfeld letzte Meile einerseits und in alle übrigen Swisscom-Geschäfte andererseits“, ist Aeschbacher überzeugt. Statt auf dem Gesetzesweg könne der Bundesrat die geforderte Geschäftsfeldertrennung auch als Swisscom-Eigner durchsetzen und so das Ziel der Motion erfüllen.
Bereits bei der Debatte um die Privatisierung der Swisscom im Herbst 2006 hatte die EVP gefordert, die Swisscom in eine öffentliche Infrastruktur- und eine zu privatisierende Diensterbringungsgesellschaft aufzuteilen. In der Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss von EVP-Präsident Heiner Studer hatte der Bundesrat geschrieben, dass die Regulierung des Zugangs zu den Netzen mehr bringe als eine solche Aufteilung. Die EVP ist der Ansicht, dass sich diese Regulierung nun als zu langsam und zu schwerfällig erwiesen habe.
Zürich, den 16. März 2009/nh