Die Unterschriften müssen nun geprüft und für gültig befunden werden, damit das Referendum für zustande gekommen erklärt werden kann.
Bundesrat und Parlament wollen, dass prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden dürfen, sofern sie der Organspende nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen haben oder ihre Angehörigen dies zum Todeszeitpunkt nicht tun. Diese erweiterte Widerspruchslösung wäre ein grundlegender und weitreichender Paradigmenwechsel. Ausgerechnet bei der Spende der eigenen Organe soll es künftig keine Einwilligung der Patientinnen und Patienten für den medizinischen Eingriff mehr brauchen.
"Für die EVP ist es zentral, dass das Volk über eine derart wichtige, zutiefst persönliche Frage wie die Spende der eigenen Organe abstimmen kann",
sagte Parteipräsidentin Lilian Studer anlässlich der Einreichung. Die EVP ist im Komitee durch Nationalrätin Marianne Streiff vertreten.
Die Widerspruchslösung verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Sie ist ein massiver Eingriff in die körperliche Integrität und verletzt damit die Menschenwürde.
Menschen, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben, an ihrem Lebensende die Organe einfach zu entnehmen, ist unethisch. Schweigen kann und darf nicht einfach gesetzlich als Zustimmung gedeutet werden.
Druck auf die Angehörigen massiv erhöht
Mit der erweiterten Widerspruchslösung würde zudem der Druck auf die Angehörigen massiv erhöht. Ausgerechnet in den schwersten Stunden des Abschiedsnehmens sollen sie künftig binnen Minuten entscheiden.
Referendum macht den Weg frei für die ethische Erklärungslösung
Die Widerspruchslösung ist der falsche Weg zu mehr Organspenden. Denn die Bereitschaft der Bevölkerung wäre ja vorhanden, sie ist nur zu wenig dokumentiert. Unser Referendum heute soll deshalb den Weg frei machen für eine aus Sicht der EVP ethische und gangbare Lösung: Die Erklärungsregelung, die auch die nationale Ethikkommission vorgeschlagen hat.
Die Erklärungslösung stellt sicher, dass sich die Menschen frei für oder gegen eine Organspende entscheiden können. Und sie würde damit auch den Druck von den Angehörigen nehmen.