Nächste Woche wird sich der Nationalrat mit der zweiten Etappe der 6. IV-Revision befassen. Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) will die umstrittensten Kürzungen – etwa bei den Kinderrenten oder den Reisekosten – in eine separate Vorlage ausgliedern. Sie sollen erst beraten werden, wenn geklärt ist, ob es sie überhaupt braucht, um die Entschuldung der IV zu erreichen. Gleichzeitig sollen mit dem stufenlosen linearen Rentensystem als Herzstück der Reform die unerwünschten Schwelleneffekte gemindert und die Anreize zur Arbeitsintegration verstärkt werden. „Ich will auch verhindern, dass die ganze Vorlage überladen wird und in einer allfälligen Volksabstimmung Schiffbruch erleidet“, begründet Maja Ingold ihren Antrag auf Teilrückweisung.
Gemäss Maja Ingolds Antrag sollen die umstrittenen Kürzungen bei den Kinderrenten oder den Reisekosten zurückgestellt werden, bis signifikante und aussagekräftige Ergebnisse zu den IV-Revisionen 4,5 und 6a vorliegen. Der Bundesrat hat neue Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass auch in einem nicht optimistischen Wirtschaftsszenario der Sanierungsbedarf gesunken ist, weil sich die letzten Gesetzesrevisionen als überraschend wirksam herausstellen. „Wir wissen heute auch noch nicht, in welchem Umfang die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt, wie sie mit der ersten Etappe der 6. IV-Revision angestrebt wird. Solange hierzu nicht verlässliche Zahlen vorliegen, macht es keinen Sinn, weitere Reformen anzustossen, die Behinderten teils massive Verschlechterungen ihrer Renten bringen würden“, legt Maja Ingold ihre Beweggründe dar.
Die vorberatende Kommission hat Ingolds Antrag mit 13 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Doch die Chancen für Maja Ingolds Anliegen im Plenum sind intakt. So konnte sie die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion dafür gewinnen. Nicht nur der Bundesrat, auch der Städteverband, der Gemeindeverband und die Sozialdirektorenkonferenz der Kantone unterstützen ihren Vorschlag für eine Aufteilung der Reform. Die finanzielle Sanierung der IV wird damit nicht gefährdet. Der Sanierungsendpunkt des Sozialwerkes verschiebt sich dadurch nur um wenige Jahre nach hinten (von 2026 auf 2029). „Wenn die Aufteilung das lineare Rentensystem rettet und für die Rentnerinnen und Rentner wenigstens ein Teil der geplanten Kürzungen jetzt wegfällt, habe ich mein Ziel erreicht“, fasst Maja Ingold den aktuellen Stand zusammen. Am 12. Dezember ist nun der Nationalrat am Zug.
Bern, den 6. Dezember 2012/nh