Billag ade – EVP will leicht erhöhte Mehrwertsteuer

Die EVP ist nicht begeis­tert von der Ein­füh­rung einer neuen, gerä­te­un­ab­hän­gi­gen Rund­funk­steuer. Hal­ten Bun­des­rat und Par­la­ment daran fest, muss die Bil­lag – mit über­di­men­sio­nier­tem Kon­trol­lap­pa­rat und gerin­ger Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung – unbe­dingt abge­löst wer­den: Zum Bei­spiel durch eine mode­rate Erhö­hung der Mehr­wert­steuer.

Der Bun­des­rat will die heu­tige Emp­fangs­ge­bühr abschaf­fen und durch eine gerä­te­un­ab­hän­gige Radio- und Fern­seh­ab­gabe erset­zen, wel­che grund­sätz­lich von allen Haus­hal­ten geschul­det ist. Er will damit dem tech­no­lo­gi­schen Wan­del begeg­nen und schwie­rige Abgren­zungs­fra­gen bei mul­ti­funk­tio­na­len Gerä­ten wie Com­pu­tern oder Smart­pho­nes ver­mei­den. Die EVP aner­kennt die Not­wen­dig­keit eines ein­fa­chen Gebüh­ren­sys­tems, das mög­lichst effi­zi­ent voll­zo­gen wer­den kann.

 

Wenig über­zeu­gend ist hin­ge­gen das oft gehörte und auch vom Bun­des­rat ange­führte Argu­ment, dass auch jene indi­rekt von den Leis­tun­gen der Rund­funk­ver­an­stal­ter pro­fi­tie­ren, wel­che die Pro­gramme sel­ber nicht kon­su­mie­ren. Es muss him­mel­trau­rig ste­hen um die Demo­kra­tie in der Schweiz, wenn diese wie behaup­tet ohne Radio und Fern­se­hen kaum mehr funk­ti­ons­fä­hig wäre. Auch darf der demo­kra­ti­e­theo­re­tisch wich­tige Anteil der Sen­dun­gen nicht über­schätzt wer­den. So betrug der Anteil der Infor­ma­tion an den Gesamt­kos­ten der SRG (alle Lan­des­teile) im 2011 bloss 35%. Dar­über hin­aus besteht keine staat­li­che Unter­hal­tungs­pflicht. Schliess­lich könnte mit dem iden­ti­schen Argu­ment die ganze Bevöl­ke­rung zum Abon­ne­ment min­des­tens einer Zei­tung ange­hal­ten wer­den. Das zieht nie­mand ernst­haft in Betracht.

 

Ins­ge­samt ist die EVP nicht begeis­tert von der Ein­füh­rung einer gerä­te­un­ab­hän­gi­gen Gebüh­ren­pflicht mit steu­er­li­chem Cha­rak­ter. Dies nicht zuletzt auch des­halb, weil im Umfeld der EVP viele bewusst aufs Fern­se­hen ver­zich­ten. Sie wer­den künf­tig stär­ker belas­tet. Wenn aber eine gerä­te­un­ab­hän­gige Rund­funk­ab­gabe ein­ge­führt wer­den soll, ist es umso wich­ti­ger, dass diese mög­lichst effi­zi­ent erho­ben wird. Die EVP wen­det sich des­halb gegen sämt­li­che Aus­nah­men von der neuen Rund­funk­steuer. Viel sinn­vol­ler ist es, die Ergän­zungs­leis­tun­gen mode­rat zu erhö­hen (dann aber auch die Sozi­al­hilfe) und im Gegen­zug auf eine Befrei­ung von Per­so­nen mit Ergän­zungs­leis­tun­gen zu ver­zich­ten. Auch bei den Unter­neh­men stellt sich die Gerech­tig­keits­frage. Gemäss Ent­wurf sol­len nur 30% aller Betriebe der neuen Radio- und Fern­seh­ab­gabe unter­lie­gen. Das sind zu wenige. Statt wie vor­ge­schla­gen ab 500‘000 Fran­ken sol­len Unter­neh­men bereits ab 100‘000 Fran­ken Umsatz gebüh­ren­pflich­tig sein, wie es bei der Mehr­wert­steuer der Fall ist.

 

Heute besteht wenigs­tens ein mini­ma­ler Zusam­men­hang zwi­schen geschul­de­ter Gebühr und bezo­ge­ner Gegen­leis­tung. Wenn neu alle Haus­halte unab­hän­gig vom Bezug einer Leis­tung etwas bezah­len müs­sen, han­delt es sich um eine Steuer. Dann ist es aber das Ein­fachste, die Mehr­wert­steuer um maxi­mal 0.5% anzu­he­ben und so sämt­li­che Inkas­so­kos­ten zu ver­mei­den. Gegen­ar­gu­mente wie die Angst vor einer höhe­ren Staats­quote oder die Not­wen­dig­keit einer Volks­ab­stim­mung über­zeu­gen die EVP nicht.

 

Bern, den 23. August 2012/nh