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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.

Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.

Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.

Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.

Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, BE, Andrea Heger, BL, Christian Minder, AG, Lisette Müller-Jaag, EVP-Frauen und Sandra Senn, ZH stossen neu Timon Hofmänner, SG und Barbara Stotzer-Wyss, BE dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller, TG und Christine Schnegg, BE, die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.

1x Ja, 1x Nein
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.  

Nein sagten die Delegierten zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

Fotos:

Die neue Parteipräsidentin Nationalrätin Lilian Studer, AG

Foto 1

Foto 2

Foto 3

Foto 4

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

13.06.2021  | Es gibt kein Nein zum Schweizer Klimaschutz

Das knappe Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zum CO2-​Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schwei­zer Kli­ma­schutz. Wenn die Schweiz ihre Pari­ser Kli­ma­schutz­ziele errei­chen soll, braucht es nun ver­stärkte Anstren­gun­gen. Wegen der befürch­te­ten Risi­ken eines Sys­tem­wech­sels in der Land­wirt­schaft lehnte das Stimm­volk auch die bei­den Agrar­in­itia­ti­ven ab. Mit dem Ja zum Covid-​19-​Gesetz ste­hen zumin­dest die Mass­nah­men gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie nun auf einer soli­den gesetz­li­chen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-​Gesetz ist zwar ein Rück­schlag im Kampf gegen den immer spür­ba­re­ren Kli­ma­wan­del. Es ist jedoch kein Nein zum Kli­ma­schutz in

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.


Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.06.2021  | EVP gibt den Anstoss für ein nationales Frauenmuseum

Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein «Haus der Frau­en­ge­schichte» aus­ar­bei­ten las­sen. Der Natio­nal­rat hat eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff gut­ge­heis­sen. «Die Geschichte, die soziale Stel­lung, das Lebens­um­feld der Frauen und ihr Rin­gen um die Bewusst­wer­dung als Men­schen und poli­ti­sche Wesen und damit auch um ihre selb­stän­dige Ein­fluss­nahme sol­len sicht­bar gemacht wer­den», erläu­tert Mari­anne Streiff das Vorhaben.

Das Kon­zept zu einem «Haus der Frau­en­ge­schichte» oder «Frau­en­mu­seum» soll Vor­schläge ent­hal­ten, wie die Geschichte, die Stel­lung und die Rolle der

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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02.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Par­la­ment steht vor einem his­to­ri­schen Durch­bruch in Sachen Trans­pa­renz der Poli­tik­fi­nan­zie­rung: Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder dem grif­fi­gen Gegen­vor­schlag zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zuge­stimmt. Damit ist die erste schweiz­weite Trans­pa­renz­re­ge­lung auf der Ziel­ge­ra­den. Der Vor­schlag sieht diverse Offen­le­gungs­pflich­ten und Kon­troll­me­cha­nis­men für Spen­den an Wahl– und Abstim­mungs­kämpfe vor. Gelangt die Vor­lage in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mun­gen, kann die Initia­tive zurück­ge­zo­gen wer­den. Die EVP stellt sich kon­se­quent sowohl hin­ter die Initia­tive als auch den nun gefun­de­nen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Par­la­ment sich zu den nun gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen durch­rin­gen konnte», freut sich EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff,

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

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05.05.2021  | Organspende: Schweigen ist nicht Zustimmung!

Der Natio­nal­rat debat­tiert heute über die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung von Organ­spen­den sowie über den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag durch eine Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen zwar den dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen. Die Wider­spruchs­lö­sung – auch eine erwei­terte – ist jedoch der fal­sche, ethisch frag­wür­dige Weg. Die EVP plä­diert für die Erklä­rungs­lö­sung. Diese will, dass mög­lichst alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer eine Wil­lens­er­klä­rung abge­ben und setzt damit am Kern des Pro­blems an: der feh­len­den Doku­men­ta­tion des Spen­der­wil­lens und dem gra­vie­ren­den Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Bevölkerung.

Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen, dass es zwei­fel­los einen dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen gibt. Doch die Wider­spruchs­lö­sung der Initia­tive

Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen. Die Widerspruchslösung – auch eine erweiterte – ist jedoch der falsche, ethisch fragwürdige Weg. Die EVP plädiert für die Erklärungslösung. Diese will, dass möglichst alle Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben und setzt damit am Kern des Problems an: der fehlenden Dokumentation des Spenderwillens und dem gravierenden Informationsdefizit der Bevölkerung.

Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen, dass es zweifellos einen dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen gibt. Doch die Widerspruchslösung der Initiative ist der falsche Weg, um mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen.

Schweigen ist nicht gleich Zustimmung

Davon auszugehen, dass jeder, der sich nicht äussert, stillschweigend einer Organspende zustimmt, ist mehr als fragwürdig und unethisch. «Es kann doch nicht einfach das Schweigen als Zustimmung gerechnet werden! Stellen Sie sich mal vor, wenn wir das bei Volksabstimmungen so handhaben würden», hinterfragt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den zugrunde liegenden Ansatz der Widerspruchslösung – zumal bislang international nicht einmal wissenschaftlich belegt werden konnte, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden nach dem Tod führt als die Zustimmungslösung.

Erklärungslösung setzt am eigentlichen Problem an

Das eigentliche Problem liegt Umfragen zufolge nicht an der fehlenden Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zur Organspende. Was fehlt, ist die Dokumentation dieses Spenderwillens sowie fundierte Information und Auseinandersetzung der Menschen mit der Organspende nach dem Tod. Die EVP-Ratsmitglieder setzen sich deshalb für das Erklärungsmodell der nationalen Ethikkommission ein (Minderheitsantrag im indirekten Gegenentwurf): Der Bund soll sicherstellen, dass Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben, ob sie einer Organspende zustimmen, ihr widersprechen oder sich nicht dazu äussern wollen. «Damit wahren wir das Recht auf Selbstbestimmung und entlasten die Angehörigen. Wir schaffen Vertrauen, dass alle ihren Willen kundtun konnten und dieser respektiert wird. Und Vertrauen legt die Basis für mehr Spendenwillige», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.

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12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zustande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­li­che Geset­zesan­pas­sung hin­aus will

Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.

Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Über diese zivilrechtliche Gesetzesanpassung hinaus will sie jedoch auch lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende gewähren, die heute nur unfruchtbaren Ehepaaren erlaubt ist. Die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin. Das überparteiliche parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare» hatte deshalb das Referendum mitergriffen.

Seine Mitglieder sprechen sich gegen die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare aus. Diese macht die faktische Vaterlosigkeit zum gesetzlichen Regelfall, der für die ungezeugten Kinder Identitätsprobleme mit sich bringt. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft zudem eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden. Nicht zuletzt ist die willkürliche Umdeutung des Begriffs der Unfruchtbarkeit auch verfassungswidrig, da die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin nur als «ultima ratio», also bei Unfruchtbarkeit, zulässt.

Ihr Kontakt

Dirk Meisel
Leiter Kommunikation
079 193 12 70 
E-Mail

Ihr Kontakt in der Romandie

Philippe Siraut, Répondant pour les medias romands
079 435 80 82, Courriel ​​​​​​​

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