Das heutige klare Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Begrenzungsinitiative ist ein deutliches Bekenntnis der Schweiz zum bilateralen Weg mit der EU. Das Ja zum Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Ablehnung des Jagdgesetzes eröffnet die Chance, in Sachen Stärkung der Biodiversität in der Schweiz nachzubessern.

Aus Sicht der EVP Schweiz hat die Schweizer Bevölkerung mit ihrem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative ein klares Signal nach innen und aussen gesetzt, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weitergehen und festigen will. Sie hat mit diesem gerade in Krisenzeiten verantwortungsvollen Entscheid massiven Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz abgewendet.

Familienpolitisch fälliger Schritt in die richtige Richtung

Die EVP Schweiz fordert seit Jahren einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub. Der nun vom Stimmvolk angenommene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch längst fälliger Schritt in Richtung mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.

Chance für mehr Biodiversität

Die Ablehnung des neuen Jagdgesetzes schickt diese Gesetzesrevision wieder auf Feld Eins. Dies ermöglicht es, das Gesetz so nachzubessern, dass der Schutz seltener Tierarten ausgebaut und damit die Biodiversität in der Schweiz gestärkt werden kann.

Abzüge nur für Kinderdrittbetreuung

Dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Erhöhung der Kinderabzüge verworfen hat, zeigt, dass sie nur die Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten erhöhen wollte. Eine pauschale Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei den Bundessteuern hingegen lehnte sie ab.

Schutz des Schweizer Luftraums

Das Ja zum Beschaffungskredit für neue Kampfflugzeuge ermöglicht es der Armee, veraltetes Flugmaterial rechtzeitig zu ersetzen und so den Schweizer Luftraum auch über 2030 hinaus zu schützen.

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Motion zur Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen. Damit würden die Freier, nicht jedoch die Prostituierten kriminalisiert. Gleichzeitig soll die Regierung ein flankierendes Massnahmenpaket vorlegen, dass unter anderem effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der Prostitution beinhaltet.

Es gibt kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, einen Loverboy oder durch soziale Not. 80 bis 90 Prozent der Betroffenen würden sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie könnten. Studien zeigen zudem übereinstimmend auf, dass Prostitution den Betroffenen schweren Schaden zufügt. Prostituierte sind oft suchtabhängig und erkranken signifikant häufiger seelisch, etwa an schweren posttraumatischen Störungen.

Die Nachfrage macht Menschenhandel lukrativ

Die Verantwortung liegt dabei auch wesentlich bei den Freiern – sie bestimmen die Nachfrage und damit den Hauptfaktor, der Prostitution und Menschenhandel lukrativ macht. «Ein Sexkaufverbot bestraft die Freier und nicht die Prostituierten. Es wirkt eindämmend auf Prostitution und Menschenhandel, erschwert den Profiteuren das Geschäft und macht es weniger lukrativ», erläutert Marianne Streiff den Ansatz des Nordischen Modells. «Dabei ist es enorm wichtig, dass die Einführung mit existenzunterstützenden Ausstiegshilfen für Prostituierte sowie Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, der Freier und in den Herkunftsländern flankiert wird», betont Marianne Streiff.

Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken

Eine entscheidende Wirkung des Modells zeigen die Auswertungen in den nordischen Ländern: Die Einführung des Sexkaufverbots hat ein wichtiges Umdenken in der Gesellschaft angestossen und bewirkt. Sowohl in Schweden als auch Norwegen steht die Bevölkerung heute der Prostitution kritisch gegenüber und unterstützt das Verbot.

Für eine gleichgestellte Gesellschaft inakzeptabel

«Prostitution ist ein Akt bezahlter sexueller Gewalt. Sie verstösst gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine gleichgestellte Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch den Körper eines anderen für Geld kauft», ist Marianne Streiff überzeugt.

Liberalisiertes Sexgewerbe bringt keinen Schutz

Neben Schweden und Norwegen haben inzwischen auch Island, Kanada, Frankreich, Nordirland und Israel ähnliche Gesetze erlassen. Die Schweiz dagegen hat weltweit eines der liberalsten Prostitutionsgesetze. Ein legalisiertes Sexgewerbe bringt jedoch nicht den erhofften Schutz der betroffenen Frauen. Deutschland z.B. wurde nach der Legalisierung zur europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und Sextourismus.

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Das vollständig überarbeitete CO2-Gesetz steht im Parlament bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz beider Räte zugestimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich im Verlauf der intensiven parlamentarischen Beratungen konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie möglichst griffige und wirksame Massnahmen eingesetzt. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, dem die EVP im Rat zustimmen wird, um zumindest diese Schritte hin zu einem wirksamen Klimaschutz zu realisieren.

Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das vollständig überarbeitete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instrumente bereit, um dieses Ziel zu erreichen.

Hohe Inlandziele steuern in die richtige Richtung
Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen in der Schweiz selbst erbracht werden. Dank diesen hohen Inlandzielen wird die Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren und dadurch mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger.

Langjährige Forderungen nach Lenkungsabgaben realisiert
Mit den enthaltenen ökologischen Lenkungsabgaben werden langjährige Forderungen der EVP realisiert. Diese Abgaben werden der Bevölkerung zurückerstattet und fliessen in einen Klimafonds. So belohnt die neue gestaffelte Flugticketabgabe diejenigen, die wenig oder gar nicht fliegen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Weitere Einnahmen können in erneuerbare Energien investiert werden.
Auch die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist zudem sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Bis zu einem Drittel wird zudem in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert. Auch die Benzinpreisabgabe finanziert den Klimaschutz mit.

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An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und die Ja-Parole zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen.

In ihrer Präsidialansprache rief Parteipräsidentin Marianne Streiff dazu auf, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. Während die Mitglieder des Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz die Verantwortung  dafür wahrnehmen, dass die Pandemie und ihre Folgen bekämpft und gemildert werden, attackiert eine sich formierende Bewegung die Verantwortungsträger massiv und ruft völlig verantwortungslos zum Referendum dagegen auf – wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist. 

Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot
Nach intensiver Diskussion und sehr knappem Parolen-Entscheid beschlossen die Delegierten auf Antrag grossmehrheitlich Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».  Im Zentrum der Diskussion standen dabei einerseits Aspekte der Gleichberechtigung, der Werte und der gesellschaftlichen Kultur sowie andererseits die fehlende Notwendigkeit einer Verfassungsregelung für ein kaum vorhandenes Problem.

Beschädigte Glaubwürdigkeit
Zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fassten die Delegierten mit 68 zu 0 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Nationalrat vergeblich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheizt, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen will. Dies beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.

Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung machten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Bis zuletzt hatten sich die EVP-Ratsmitglieder im Parlament vergeblich für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung statt des zahnlosen ständerätlichen Vorschlags eingesetzt. Daher hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im August einstimmig die Ja-Parole für die Initiative gefasst. «Wenn Konzerne ihre Verantwortung missachten, Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt sowie die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und Familien zerstören, ist es in der Verantwortung  der Zivilgesellschaft, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen», ermutigte die Präsidentin die Anwesenden dazu, sich für die Initiative zu engagieren.

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Der Nationalrat hat heute das Postulat «Versorgungslücken schliessen - Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie die Berufsgruppe der Pflegeexpertinnen und -experten APN (Advanced Practice Nurse) gesetzlich geregelt werden kann. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.

«Sowohl die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung als auch der Mangel an Hausärzten sowie die immer komplexere Patientenbetreuung zwingen uns dazu, nach effizienten und kostengünstigen neuen Lösungen im Gesundheitswesen zu suchen», begründete Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Nationalrat den Vorstoss.

Direkte Entlastung von Fach- und Hausärzten
Heute arbeiten bereits über 400 Pflegeexpertinnen und -experten mit einem Master of Science (MSc) in Pflege in der klinischen Praxis. Studien zeigen, dass der Einsatz von APN-Pflegefachpersonen die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar steigern kann. Diese können aufgrund ihrer Fachausbildung in unterschiedlichen Konstellationen etwa in Arztpraxen und Spitälern, in der Langzeit- oder der Palliativpflege weitergehende und vertiefte Rollen einnehmen. So können sie zum Beispiel in multidisziplinären Teams die Fallführung in der Versorgung chronischer oder mehrfach erkrankter Menschen übernehmen. Auch in einer Hausarztpraxis können sie Patienten gemeinsam mit dem Hausarzt betreuen und dabei Hausbesuche, Vorabklärungen oder die Betreuung bei chronischen Erkrankungen übernehmen. «Dies führt zu einer direkten Entlastung von Fach- und Hausärzten», zeigt NR Marianne Streiff die Vorteile des neuen Modells auf.

Erfolgreiche Pilotprojekte
In den Kantonen laufen bereits erfolgreiche Pilotprojekte. «Es ist an der Zeit, diese Pflegemodelle angemessen zu regeln und ihre Finanzierung zu sichern», so Marianne Streiff. Denn im Moment können die erbrachten Leistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich nur ungenügend abgerechnet werden.
Der Bundesrat soll deshalb auch aufzeigen, wie die Leistungen der Pflegeexpertinnen und -experten in den entsprechenden Gesetzen (KVG, UVG, MV etc.) aufgenommen werden können und wie eine geeignete Tarifstruktur zur Finanzierung der erbrachten Leistungen aussehen könnte.

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Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Bis zuletzt hatten die Nationalratsmitglieder der EVP in der Sommersession den griffigen Gegenvorschlag des eigenen Rates mit Haftung unterstützt. Nachdem sich der zahnlose Vorschlag des Ständerates durchgesetzt hat, steht für die Parteiführung fest: Die EVP unterstützt die Initiative selbst.

Die EVP-Nationalratsmitglieder hatten sich in der Sommersession bis zuletzt für den griffigen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung eingesetzt. Er hatte das Potenzial, binnen nützlicher Frist eine massvolle Regulierung zu erreichen und hätte es den Initianten erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Diese Chance hat das Parlament leider nicht genutzt. Nachdem sich der zahnlose Gegenvorschlag des Ständerates durchgesetzt hatte, sprachen sich die Nationalratsmitglieder der EVP am Ende schliesslich für eine Unterstützung des nationalrätlichen Gegenvorschlages und der eigentlichen Initiative aus.

Einstimmige Unterstützung

Der Parteivorstand der EVP Schweiz ist diesem Votum nun gefolgt und hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative gefasst, ist doch ethisches Unternehmertum einer der Schwerpunkte der EVP.

Ethisches Unternehmertum

Die EVP versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Wer Profite erwirtschaftet, ist auch für Schäden an Menschen und Umwelt verantwortlich und haftbar. Für ein ethisch handelndes Unternehmen und seine Tochterfirmen ist es selbstverständlich, dass sie überall dort, wo sie tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies bereits freiwillig. Für die wenigen schwarzen Schafe, die kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, braucht es verbindliche Regeln.

Massiver Schaden

Solche Unternehmen verschaffen sich sonst durch pure Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern. Dies schadet nicht nur den Mitbewerbern, sondern vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv. Die Bevölkerung signalisiert eine grosse Zustimmung zur Initiative. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass die Schweiz ausgerechnet dann auf jegliche Regulierung verzichtet, wenn es darum geht, im Ausland Menschenrechte und Umwelt zu respektieren.

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