Der Nationalrat berät heute über die verbliebenen Differenzen zur Revision der AHV sowie über die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Ratsmitglieder der EVP setzen sich dafür ein, dass für beide Vorsorgesäulen mehrheitsfähige Kompromisslösungen gefunden werden. Die EVP unterstützt tragfähige Lösungen, welche die Finanzierung der AHV-Renten für die nächsten Jahre stabilisieren, die Frauen der Übergangsjahrgänge durch faire Ausgleichsmassnahmen finanziell abfedern und im Sinne der Generationengerechtigkeit die immer stärkere Umverteilung in der Pensionskasse zu Lasten der Jüngeren stoppen.

Nach jahrelangem Reformstau spitzt sich die Lage im wichtigsten Sozialwerk der Schweiz zu: Ohne konkrete Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung können die Einnahmen der AHV schon bald die laufenden Renten nicht mehr sicherstellen – zumal nun auch die geburtenstarken Jahrgänge in Renten gehen. Es braucht dringend Lösungen und zwar möglichst rasch.

«Wir haben im Sinne der Generationengerechtigkeit auch eine Verantwortung gegenüber den Jungen. Ohne Kompromisse wird es keine Lösung geben»,

ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Lilian Studer überzeugt.

Faire Ausgleichsmassnahmen für Übergangsgeneration
Für die EVP-Ratsmitglieder steht deshalb ausser Frage, dass das Referenzalter für Frauen – bei flexiblem Rentenbezug ab 63 bis 70 Jahren – schrittweise auf 65 Jahren angehoben werden muss, um das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nächsten Jahren wieder auf stabile Füsse zu stellen.

«Zwingend ist dabei jedoch, dass vor allem die Frauen der Übergangsjahrgänge mit tiefen und mittleren Löhnen durch faire Ausgleichszahlungen finanziell abgefedert werden»,

sagt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Die EVP-Nationalratsmitglieder unterstützen mit der Mitte-Fraktion die gestaffelten und einkommensabhängigen Ausgleichsmassnahmen in der Grössenordnung von rund 33 Prozent für 9 Jahrgänge.

Sozial abgefederte Reform der BVG
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist ebenso dringend und bedarf einer zeitnahen Lösung. Wenn im Sinne der Generationengerechtigkeit die immer stärkere Umverteilung zu Lasten der Jungen gestoppt werden soll, muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Aber auch hier braucht es zwingend eine faire Kompensation für die Übergangsgeneration. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit oder mit tiefen Löhnen unterstützt die EVP, dass die Eintrittsschwelle gesenkt wird und die Möglichkeit besteht, mehrere Einkommen künftig zusammenzuzählen. So können auch gerade viele Frauen ihre Renten aufbessern. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Altersgutschriften abgeflacht werden.

Keine erhöhten Abzugsmöglichkeiten in der 3. Säule
Den Vorschlag, die Abzugsmöglichkeiten in der dritten Säule auf 10'300 Franken jährlich zu erhöhen, lehnen die EVP-Ratsmitglieder ab.

«Wichtig ist, dass die 2. Säule saniert wird. Da macht es keinen Sinn, in der 3. Säule weitere Steuersparoptionen für die wenigen Gutverdienenden zu schaffen, die es sich überhaupt leisten könnten, derart hohe Beträge einzuzahlen», 

ist EVP-Nationalrat Nik Gugger überzeugt.

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Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mit ihrem klaren Ja zur Pflegeinitiative zeigt die Stimmbevölkerung deutlich, dass es höchste Zeit ist für umfassende und nachhaltige Lösungen gegen den drastischen Pflegenotstand. Sie spricht sich zudem mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz für einen gemeinsamen lösungsorientierten Weg zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aus.

Das Ja zur Pflegeinitiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer qualitativ hochwertigen Pflege. Es ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Pflegenden, die sich seit Jahren – und in der Pandemie erst recht – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus investieren.

Rasches Handeln gegen Überlastung und Berufsausstiege
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Initiative ist damit ein Ja zu nachhaltigen Lösungen gegen den drastischen Pflegenotstand. Die Bevölkerung will zusätzlich zur unbestrittenen Ausbildungsinitiative und den Abrechnungsmodalitäten des Gegenvorschlags auch strukturelle Verbesserungen der schwierigen Arbeitsbedingungen der heute tätigen Pflegenden. Diese sollen der chronischen Überlastung und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen des ausgebildeten Pflegepersonals entgegenwirken. Die Übergangsbestimmungen der Initiative geben zudem vor, dass der Bundesrat diese Massnahmen rasch ergreifen muss.

Gemeinsam gegen die Pandemie und ihre Folgen
Mit ihrem ebenfalls deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz stellt sich die Stimmbevölkerung hinter die solidarischen Massnahmen von Parlament und Regierung zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nun gilt es, diese gesetzliche Grundlage weiterhin mit Augenmass und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen so zu nutzen, dass auch in diesen Winter eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitergehende drastische Massnahmen für die Gesamtbevölkerung verhindert werden können. Krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende können auf Basis des Covid-19-Gesetzes nun weiterhin die dringend nötige Unterstützung erhalten.

Bewährte Praxis statt Losglück
Das klare Nein des Stimmvolkes zur Justiz-Initiative ist eine Bestätigung der bewährten bisherigen Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auch die Bevölkerung möchte ein derart wichtiges Amt nicht durch das Losglück besetzen lassen.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen (AG) fasste die EVP Schweiz einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Die Delegierten sagten ausserdem Ja zur Medienförderung, sprachen sich jedoch gegen die Abschaffung der Stempelabgabe aus. Zur Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen hatte zuvor bereits der Parteivorstand die Nein-Parole gefasst.

In ihrer Präsidialansprache appellierte Parteipräsidentin Lilian Studer an das Gründungserbe der Partei, in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen auf allen politischen Ebenen als Brückenbauende, Friedensstiftende und Hoffnungsverbreitende zu agieren. Sie rief zudem zur Unterstützung des Referendums «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» auf. Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein Angriff auf die Menschenwürde und belastet die Angehörigen stark.

Der Jugendschutz braucht ein griffiges Tabakwerbeverbot
Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative«Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit. Die Tabakproduzenten können weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren, um gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig zu machen. Dies muss verboten werden.

Gegen weitere steuerliche Ungerechtigkeit
Deutlich nein sagten die Delegierten dagegen dazu, die Stempelabgabe teilweise abzuschaffen. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Auch wurden gerade Unternehmen und Konzerne in der Vergangenheit mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) immer wieder steuerlich entlastet. Aus Sicht der EVP soll der Bundesrat erst einmal die verfassungswidrige steuerliche Heiratsstrafe bei den Ehepaaren beseitigen.

Für den Erhalt der Medienvielfalt
Ebenfalls deutlich fasste die Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Massnahmenpaket für die Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien.  

Bereits im Vorfeld hatte der Parteivorstand die Nein-Parole für die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» verabschiedet. Die Initiative lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radikalen Einfuhrverbots zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen. Weiterhin gilt es, das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) fortlaufend zu stärken, um Tierversuche zu minimieren und Tiere weniger stark zu belasten.

Fotos:

Foto 1: Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer

Foto 2: Abstimmung 1

Foto 3: Abstimmung 2 

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Die EVP Schweiz unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vertritt die Partei als Mitglied des Referendumskomitees. Der Parteivorstand hält es für unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen kann und darf nicht einfach gesetzlich als Zustimmung gedeutet werden. Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen und widerspricht der Menschenwürde.

Die EVP unterstützt das Referendum, das gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes im Sinne einer «erweiterten Widerspruchslösung» ergriffen worden ist. Diese sieht vor, dass prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden dürfen, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprochen haben oder ihre Angehörigen dies zum Todeszeitpunkt nicht tun.

Organentnahme muss das Volk entscheiden

Die Entnahme der Organe ist jedoch eine zutiefst persönliche und intime Frage. Ein derart grundlegender Wechsel von der bisherigen Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung muss zwingend vom Volk entschieden werden.

Unethischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf Selbstbestimmung sowie körperliche und geistige Unversehrtheit. Menschen, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben, an ihrem Lebensende die Organe einfach zu entnehmen, ist ein massiver Eingriff in deren körperliche Integrität. Es widerspricht zutiefst dem schweizerischen Rechts- und Verfassungsverständnis, wenn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit aktiv eingefordert werden muss – noch dazu in der höchst verletzlichen Situation des Sterbeprozesses. Es ist zudem mehr als fragwürdig und unethisch, ein Schweigen zu dieser sehr persönlichen Frage einfach als Zustimmung auszulegen. Kommt hinzu, dass in der Schweiz für jeden medizinischen Eingriff eine ausdrückliche Zustimmung zwingend ist – ausgerechnet für die Organspende soll dieses weise Prinzip nicht mehr gelten.

Starker Druck auf die Angehörigen

Zudem setzt die erweiterte Widerspruchslösung die Angehörigen in der schweren Situation des Abschiednehmens zusätzlich einem starken Entscheidungsdruck binnen weniger Minuten aus.

Erklärungslösung löst das eigentliche Problem

Die EVP anerkennt zwar den bestehenden Handlungsbedarf der zu geringen Organspenden in der Schweiz. Die unethische Widerspruchslösung ist jedoch nicht das richtige Mittel, zumal es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass sie die Zahl der Organspenden wirklich erhöht. Aus Sicht der EVP ist die sogenannte Erklärungslösung der nationalen Ethikkommission ein würdevoller und gangbarer Weg: Der Bund soll sicherstellen, dass alle Schweizerinnen und Schweizer regelmässig, z.B. bei der Passverlängerung oder beim Hausarzt, dazu motiviert werden, sich mit der Frage der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen dazu zu erklären. Es mangelt Umfragen zufolge nicht an der Bereitschaft zur Organspende, sondern an der Dokumentation des Spenderwillens sowie an fundierter Information und Auseinandersetzung der Menschen mit der Organspende am Lebensende.

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Das Stimmvolk hat heute die «Ehe für alle» klar angenommen, dies gilt es zu respektieren. Die damit beschlossene Öffnung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare wird weiterhin wichtige ethische Fragen zur Rolle der Fortpflanzungsmedizin und zu Kinderrechten aufwerfen. Die 99%-Initiative wurde abgelehnt. Die EVP engagiert sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.

Mit dem Ja zur Änderung des Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») hat das Schweizer Stimmvolk klar zum Ausdruck gebracht, dass die zivilrechtliche Ehe als staatlich anerkannter Gemeinschaft mit wechselseitigen Rechten und Pflichten allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht offenstehen soll. Das Angebot einer kirchlichen Hochzeitszeremonie ist nach wie vor Sache der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, wie es die Trennung von Kirche und Staat verlangt.

Bedenklicher Paradigmenwechsel in der Verfassung

Bedenklich bleibt das Vorgehen von Bundesrat und Parlament. Für die Einführung der Samenspende für lesbische Paare hat das Parlament den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin kurzerhand uminterpretiert. Die Verfassung definiert eine medizinisch diagnostizierte «Unfruchtbarkeit» als Bedingung für die Inanspruchnahme der Fortpflanzungsmedizin. Das Parlament hat daraus einen «unerfüllten Kinderwunsch» gemacht. Es steht nun in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer weiteren Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin führt. Denn wenn der unerfüllte Kinderwunsch zum Massstab wird, steigt der Druck weiter, auch weiteren Personengruppen wie Alleinstehenden, schwulen Paaren oder Elterngruppenprojekten mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu einem Kind zu verhelfen.

EVP setzt sich weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein

Das klare Nein zur 99%-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung die Risiken der als zu extrem empfundenen Forderungen für die Schweizer KMU, die Startups und den Innovationsstandort Schweiz ablehnt. Die EVP setzt sich weiterhin für Lösungen ein, die zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen beitragen.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen Spannungen rief Parteipräsidentin Lilian Studer dazu auf, Brücken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Präsidialansprache erinnerte Parteipräsidentin Lilian Studer daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jahren in Zeiten grösster gesellschaftlicher Spannungen als Brückenbauerin gegründet worden ist. «Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Haltung der Hoffnung und des Brückenbauens eine wichtige Tragweite. Es geht auch um Zuhören, darum Ängste und Nöte zu erfassen, Massnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und schliesslich darum zu vermitteln», so Studer.

Es braucht die Pflegeinitiative

Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Losglück statt bester Eignung?

Die Delegierten sprachen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Verfahren der Initiative würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person gewählt werden, sondern jene, die bei der Losziehung Glück hat.

Unterstützung krisengeschädigter Unternehmen nicht gefährden

Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft lediglich die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie. Deren konkrete Ausgestaltung ist nicht Bestandteil der Abstimmung. Die Gesetzesrevision beinhaltet wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lässt sich beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikatsstrategie (geimpft, getestet, genesen) verhindern. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen für alle.

Fotos

Symbolbild 1

Symbolbild 2

EVP-Präsidentin Lilian Studer 

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