Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten aus. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren. Für die EVP stand immer im Vordergrund, die Fremd- und die Eigenbetreuung der Kinder nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Schutz der Biodiversität

Einstimmig bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Nein zum neuen Jagdgesetz. Die Revision ist ein Flickwerk aus verschiedenen Anpassungen, die in der Summe nicht sinnvoll sind. Zudem gehören weitere gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tiere wie der Feldhase, das Birkhuhn oder die Waldschnepfe endlich geschützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absender zurückgeschickt werden.

Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Delegiertenversammlung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Deshalb hatte der Parteivorstand die Fassung der Parolen übernommen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Unser ungeteilter Respekt und herzlicher Dank gilt all denjenigen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemeinwohls stehen sowie den Angehörigen der Armee, die nun zur Unterstützung der Gesundheitsinstitutionen, der Grenzwache und im Transport eingesetzt werden.

Die Institutionen funktionieren weiter

Die Schliessung der meisten Geschäfte, starke Einschränkungen im Grenzverkehr und die Mobilisierung von Armeeangehörigen – dies alles sind einschneidende temporäre Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Grundversorgung ist dabei jedoch nicht gefährdet. Lebensmittelläden, Apotheken, Post, Banken, soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen) und die wichtigsten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung weiterhin zu Verfügung.

Solidarität in schwieriger Situation

Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Nicht umsonst prangt in der Kuppel des Bundeshauses die Inschrift „unus pro omnibus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unseres Bundesstaates. Wir alle müssen uns nun an die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen halten, um insbesondere den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für diejenigen aufrecht zu erhalten, die dringend darauf angewiesen sind. Alle Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Tagen anordnen musste, sind einschneidend und haben grosse Auswirkungen auf das soziale Leben und die Wirtschaft. Insbesondere deswegen ist es unumgänglich, solidarisch zusammen zu halten, sich gegenseitig zu unterstützen und in der Alltagsgestaltung flexibel und verständnisvoll zu sein.

Die politischen Parteien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, SVP

Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag, unterstützten die EVP-Ratsmitglieder die Initiative selbst.

Die Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Konsequente und glaubwürdige Friedensförderung

Die Ratsmitglieder der EVP hatten sich dafür eingesetzt, dass die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern an die Kommission mit dem Auftrag rückgewiesen wird, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein griffiger Gegenvorschlag hätte das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und die Transparenz erhöhen können. «Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterial, Produktion und Ausfuhr verantwortlich zu handeln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Studer, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemühungen zur weltweiten Friedensförderung konsequent und glaubwürdig bleiben.

Initiative ist sinnvoll umsetzbar

Da der Rat diesem Minderheitsantrag nicht folgte, stimmten die Ratsmitglieder der EVP für die Initiative selbst. «Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Anliegen bei einer Annahme der Initiative durch das Volk sinnvoll in der Ausführungsgesetzgebung umsetzen lässt», so Lilian Studer vor dem Rat.   
 

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
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Der ungerechtfertigte Schweiz-Zuschlag zwingt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten jährlich, Milliarden mehr zu bezahlen. Die Fair-Preis-Initiative will diesen beseitigen. Die Ratsmitglieder der EVP haben deshalb sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts im Nationalrat unterstützt.

Schweizer Unternehmen und Konsumenten sehen sich international mit diskriminierenden Lieferbedingungen konfrontiert: Ausländische Hersteller und Händler weigern sich, Kunden aus der Schweiz direkt zu beliefern. Schweizerinnen und Schweizer müssen sich an deren Schweizer Niederlassungen oder Webportale wenden, die deutlich höhere Preise verlangen. «Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm rechnete vor, dass jeder Schweizer Haushalt deshalb jährlich 5000 Franken mehr bezahlt», kritisierte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, in seinem Votum vor dem Rat. Studien errechneten ein Sparpotenzial von jährlich 3,3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft, allein die Spitäler könnten 600 Millionen einsparen.

Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft

Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um diesen häufig praktizierten internationale Preisdiskriminierungen der Unternehmen und Kunden aus der Schweiz einen Riegel zu schieben. Sie verlangt Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. «Die Hochpreisinsel belastet das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft und belasten insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», plädierte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Votum für die Initiative. Er sprach sie dabei auch klar für die Notwendigkeit eines privaten Geoblocking-Verbots aus.

Unwirtschaftliche Importpreise stoppen

Aber auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts zielt in die richtige Richtung. Dieser will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden. «Aus meiner Erfahrung in der Gastronomie weiss ich, welche Schäden durch die unwirtschaftlichen Importpreise verursacht werden», machte Gugger in seinem Votum deutlich. Die hohen Ausgaben für die importierte Ausstattung würden nämlich auf die Gäste abgewälzt. «Diese dulden die erhöhten Preise nicht länger und weichen ins Ausland aus», so Nik Gugger. Schweizer Gastronomie, Gewerbe und Detailhandel müssten mit dem nahegelegenen Ausland konkurrieren. Deshalb forderte er die Aufnahme der Binnenwirtschaft in den Gegenvorschlag.

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Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
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Die Ratsmitglieder der EVP haben sich zusammen mit einer Minderheit im Nationalrat vergeblich dafür eingesetzt, dass Menschen künftig nicht mehr dafür bestraft werden, wenn sie aus humanitären Gründen hilfsbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz Hilfe leisten. Die Ratsmehrheit jedoch lehnte die Initiative ab.

Eine parlamentarische Initiative hatte verlangt, das Ausländer- und Integrationsgesetz so zu ändern, dass Personen, welche «die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz fördern», nicht bestraft werden, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.

Barmherzigkeit darf nicht bestraft werden
Die EVP-Ratsmitglieder hatten mit einer Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. «Barmherzigkeit soll in unserem Land weiterhin bestraft werden, was ich nicht verstehe. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus Nächstenliebe helfen, gleich behandelt werden wie kriminelle Schlepper», erläuterte EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Die Schweiz muss endlich damit aufhören, Menschen zu kriminalisieren, die aus humanitären Gründen handeln, so die Forderung der EVP-Parlamentarier.

Humanität ist nicht Schlepperwesen
«Es muss in der Schweiz mit ihrer humanitären und christlichen Tradition klar zwischen Fluchthilfe aus Nächstenliebe oder humanitären Gründen und finanziell motiviertem Schlepperwesen unterschieden werden», fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. «Viele europäische Staaten handhaben dies längst so.»

Delikt der Solidarität
Nach heutigem Recht kann Hilfe für Menschen, die unerlaubt in die Schweiz einreisen oder sich dort aufhalten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Meist werden die Helfer zu Geldstrafen verurteilt und erhalten einen Eintrag ins Strafregister. Im Durchschnitt wurden in den letzten Jahren rund 1000 Personen in der Schweiz so strafrechtlich verurteilt und kriminalisiert.  So auch vergangenes Jahr Pfarrer Norbert Valley, der im Kanton Neuenburg einem Flüchtling in seiner Kirche übernachten liess und ihn mit Essen versorgte. Menschenrechtsorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang vom «Delikt der Solidarität».

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Die Ratsmitglieder der EVP haben heute im Nationalrat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative mit eingeschränkter Haftung unterstützt. Er sieht vor, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.

Alle Ratsmitglieder der EVP und der BDP unterstützten mit einer Minderheit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP diesen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfohlen hatte.

Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können

«Der Gegenvorschlag greift das Kernanliegen der Volksinitiative auf: Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre Töchter zum Beispiel im Ausland Kinder ausbeuten, Flüsse verschmutzen oder Bäuerinnen und Bauern auf Baumwollfeldern vergiften», begrüsst EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) den Gegenvorschlag. «Er hat deshalb gute Chancen, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen.»

Gegenvorschlag ist konsensfähiger Kompromiss

Gleichzeitig schwächt der Gegenvorschlag die Initiative in einigen Bereichen deutlich ab. «Der Gegenvorschlag des Nationalrates stösst bei einer breiten Wirtschaftsallianz auf positive Resonanz. Auch in der Schweizer Wirtschaft sieht man nämlich den Rufschaden für die Schweiz durch die endlose Kette von Skandalen. Viele Wirtschaftsvertretende unterstützen deshalb diesen Gegenvorschlag», betonte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) in ihrem Votum vor dem Rat. So schränkt der Vorschlag den Kreis der Unternehmen ein, die von den neuen Bestimmungen betroffen wären. Auch schwächt er die Haftungsentschädigung deutlich ab und bezieht keine Zulieferer mit ein. Er limitiert die Haftung ausserdem auf Schäden an Leib, Leben und Eigentum.

Ständerätlicher Vorschlag ist zahnlos

Die ständerätliche Alternative ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ungeeignet, die Probleme zu lösen, die die Initiative angehen will. «Der Gegenvorschlag des Ständerates ist eine reine Alibiübung. Einzelne Konzerne dürften weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften», kritisierte Marianne Streiff den Vorschlag des Ständerates vor dem Rat. Dieser sieht lediglich eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Derartige Hochglanzbroschüren haben sich jedoch in der EU als wenig wirksam erwiesen, weshalb zum Beispiel auch Deutschland daran ist, ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten.

Jetzt liegt es am Ständerat, einem Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen, der das Anliegen weiter Kreise der Bevölkerung aufnimmt, Konzerne für verantwortungsloses Verhalten gegenüber Mensch und Umwelt haftbar zu machen.

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