Die Prognosen haben leider recht behalten: Der Aargauer EVP-Sitz ging bei den heutigen eidgenössischen Wahlen verloren. Marc Jost in Bern und Nik Gugger in Zürich konnten dagegen ihre Sitze verteidigen. Sie werden in der kommenden Legislatur die werte- und lösungsorientierte Brückenbauerpolitik der EVP im Nationalrat fortführen. Die EVP dankt allen Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie den Wählerinnen und Wählern für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Die EVP trat in 18 Kantonen mit mehr als 350 Kandidierenden geschlechterparitätisch zu den Wahlen an. 

«Ich danke allen Kandidierenden und Helfenden für ihren enormen Einsatz sowie allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gaben, für ihr Vertrauen. Nik Gugger und Marc Jost werden im Nationalrat weiterhin als Brückenbauer zwischen den parteipolitischen Polen agieren und sich für eine werte- und lösungsorientierte Politik einsetzen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Das aktuell geltende Wahlsystem begünstigt die grösseren Parteien auf Kosten der kleineren: Diese erhalten nicht die Anzahl Sitze, die ihnen nach ihrem Wähleranteil zustünden. Den Sitz im Kanton Aargau hatte die EVP vor vier Jahren deshalb im Rahmen einer Listenverbindung mit der damaligen BDP zurückerobert. Inzwischen ist die BDP jedoch mit der CVP zur Mitte fusioniert. In der aktuellen Listenverbindung mit der Mitte war die EVP dadurch neu die kleinere Partnerin, weshalb dieses Mal der EVP kein Sitz zufiel.

«Ich danke allen, die sich enorm eingesetzt haben, um das Unmögliche möglich zu machen. Nun hat es leider nicht gereicht. Ich habe es als Privileg empfunden, unsere Gesellschaft die letzten vier Jahre auf nationaler Ebene mitgestalten zu dürfen. Dafür bin ich sehr dankbar.»
Lilian Studer

Die EVP dankt Lilian Studer für ihren grossen Einsatz während der letzten vier Jahre im nationalen Parlament.
Im Kanton Zürich konnte der Winterthurer Nik Gugger seinen Sitz wie erwartet verteidigen.

«Ich danke allen, die mich gewählt haben, für diese Bestätigung. Ich verstehe sie als Auftrag, mich weiterhin für soziales Unternehmertum und eine ethische Wirtschaft, für Umwelt und Biodiversität sowie den Schutz der Jugend einzusetzen.»
Nik Gugger, Nationalrat, Winterthur

Im Kanton Bern wurde Marc Jost im Amt bestätigt. Er war erst vor knapp einem Jahr für die zurückgetretene Marianne Streiff nachgerückt.

«Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich. Es bedeutet mir viel, dass ich auf nationaler Ebene meine Arbeit für Familien, für unsere internationalen Beziehungen und die Umwelt weiterführen kann.»
Marc Jost, Nationalrat, Thun

Kontakt:
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz unterstützt die Inklusions-Initiative. Dies hat der Parteivorstand in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Berner Grossrätin Simone Leuenberger, selbst auf den Rollstuhl angewiesen, nimmt von der EVP im Initiativkomitee Einsitz. Ein zentrales Wahlanliegen der EVP ist ein respektvolles Miteinander. Eine Gesellschaft, die jede und jeden gerecht und respektvoll behandelt, ist für die EVP ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht denkbar.

Die Ende April gestartete Initiative will die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherstellen. Sie verlangt einen rechtlichen Anspruch auf alle Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen, die für die Gleichstellung nötig und verhältnismässig sind. Ausdrücklich erwähnt der Initiativtext die Ansprüche auf personelle und technische Assistenz sowie die freie Wahl der Wohnform und des Wohnortes.

«Es braucht in der Schweiz ein Umdenken. Menschen mit Behinderung werden noch zu häufig als bemitleidenswerte Wesen angeschaut, die Schutz und Fürsorge brauchen. Wir wollen aber einfach vollumfänglich dazugehören und unseren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Behinderung muss nebensächlich werden!»
Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE

Die Schweiz habe die Behindertenrechtskonvention unterschrieben, jedoch längst nicht alles darin umgesetzt, begründet der Parteivorstand seinen Entscheid. Die Forderungen der Initiative bewegten sich zudem im Rahmen der Verhältnismässigkeit.

Kontakt:

Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE: 079 311 32 44
Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht ist ein reiner Terrorakt und durch Nichts zu rechtfertigen. Unser volles Mitgefühl gilt den Opfern, Geiseln und ihren Angehörigen. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen dafür gestimmt, die Hamas als terroristische Vereinigung zu verbieten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern.

Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bundesregierung gut. Diese will darin den Schweizerinnen und Schweizern vor Ort zur Seite stehen, eine Task Force einsetzen und alle Möglichkeiten der diplomatischen Beziehungen ausschöpfen.

Die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung zeigen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Terrororganisation und muss vom Bundesrat als solche eingestuft und verboten werden. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger ausserdem:

«Der Bundesrat muss alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, sofort aussetzen und überprüfen.»

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Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
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Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Wie heute bekannt wurde, steigen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien 2024 um 8,7 Prozent an. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzelhaushalte, sondern gerade auch Familien mit Kindern zusätzlich unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP fordert, rasch die Kinderzulagen zu erhöhen und mehr Prämienverbilligung auszuzahlen. Zudem sollen endlich auch strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung angepackt und gemeinsam Massnahmen ergriffen werden.

Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es deutlich auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Steigende Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel belasten das Familienbudget enorm, hinzu kommen die ständig steigenden Krankenkassenprämien für alle Mitglieder im Haushalt.

Die heute angekündigte Prämienerhöhung für 2024 von 8,7 Prozent bringt neben vielen Einzelhaushalten gerade auch diese Familien noch zusätzlich an den Anschlag. Die EVP fordert daher rasche, entlastende Massnahmen:

1. Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost, die eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken pro Kind und Monat vorsieht. Dies stärkt alle Familien und kommt allen Kindern zugute.
    
2. Erhöhung der Prämienverbilligung durch Bund und Kantone. Kurz- und mittelfristig muss die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Gerade für Einzelhaushalte und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen ist der Prämienanstieg kaum bewältigbar. Viele können den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen.
    
3. Langfristig müssen nun endlich alle Akteure an einem Strang ziehen und kooperativ strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen. Dazu gehört auch, Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten zu identifizieren und zu beseitigen und beispielsweise eine nationale statt eine kantonale Spitalstrategie durchzusetzen.

«Wer dauerhaft deutlich mehr als 10 % seines Haushalteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hat keine Reserven, um auch mal eine ausserordentliche Zahnarztrechnung oder eine Reparatur des Kühlschranks zu bezahlen.»

Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin EVP, AG

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Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Der Nationalrat will Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende EVP-Motion überwiesen. Diese fordert Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung und sozialen Reintegration, ein koordinierendes Case Management sowie kooperative Strukturen zwischen den beteiligten Akteuren. Der Bundesrat soll hierfür die gesetzlichen Grundlagen und ein Massnahmenkonzept vorlegen.

89 Prozent der Frauen in der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie die Alternative dazu hätten. In den allermeisten Fällen scheitert dieser gewollte Ausstieg jedoch genau daran: An der fehlenden Alternative. Die wirtschaftliche Alternativlosigkeit hält die Betroffenen in der Prostitution fest – oft noch verschärft durch einen unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und einen psychisch oft labilen, traumatisierten Zustand. In ihrem Votum vor dem Rat zeigte EVP-Nationalrätin Lilian Studer den Handlungsbedarf auf. Sie hatte den Vorstoss von alt Nationalrätin Marianne Streiff übernommen:

«Menschen, die aussteigen wollen, brauchen eine Jobperspektive. Sie brauchen eine reale Alternative zur Prostitution, eine unabhängige Einnahmequelle, um ihren Lebensunterhalt selbstbestimmt und in Würde zu finanzieren.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Eine berufliche und soziale Neuorientierung nach jahrelanger Prostitution ist komplex und braucht intensive Begleitung. Eine ausstiegswillige Person steht vor dem finanziellen Nichts, ist nicht selten verschuldet sowie körperlich und seelisch instabil oder traumatisiert. Sie braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung sowie gesundheitliche und oft auch psychotherapeutische Betreuung. Ihre berufliche und soziale Neuorientierung ist beratungs- und zeitintensiv. Eine alternative Berufsausbildung wäre ideal insbesondere aber eine niederschwellige, oft sprachunsensible Arbeitsstelle. Daneben muss und will sie – dreiviertel sind Migrantinnen – die Sprache erwerben. Ein derart komplexer Ausstiegsprozess – ob in der Schweiz oder im Heimatland – muss durch ein erfahrenes Case Management begleitet werden, das alle notwendigen Schritte koordiniert.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Massnahmenkonzept vorzulegen, um schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und Ausstiegsbegleitung bereit zu stellen.

«Die Menschen müssen auf ihrem oft langen Ausstiegsweg kontinuierlich und vertrauensvoll begleitet werden, damit ihre berufliche und soziale Reintegration gelingen kann. Deshalb sollten die Programme längerfristig angelegt sein.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen KI-Erzeugnissen für Negativ-Kampagnen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Chance für neue Formen der Kommunikation, birgt aber auch Gefahren. Denn mit KI lassen sich verfängliche auditive und/oder visuelle Inhalte erstellen, welche anderen politischen Akteurinnen und Akteuren falsche Tatsachen oder Aussagen unterstellen.

Da bisher Regeln zum Umgang mit KI-generierten Inhalten fehlen, verpflichten die Parteien EVP, Grünliberale, GRÜNE, Die Mitte und SP sich, eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit mithilfe von KI in ihren Wahl- und Abstimmungskampagnen zu verhindern. Dabei gelten die folgenden beiden Grundsätze:

1. Wir deklarieren die Urheberschaft von KI bei der Erstellung von auditiven und/oder visuellen Kampagnenelementen
2. Wir nutzen keine KI-erzeugten auditiven und/oder visuellen Inhalte für Negativ-Kampagnen.

Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Kräfte – mit dem Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen politischen Lösungsvorschlägen zu stärken. Die Parteien fordern auch ihre Kantonalparteien und Kandidierenden auf, sich dem Kodex anzuschliessen.
 

KI Kodex

Für Rückfragen:

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE, 076 334 33 66

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77

Jürg Grossen, Präsident GLP, 079 444 94 65

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP, 079 101 68 90

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30