An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Weinfelden fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Kündigungs-Initiative der SVP. Sie erteilten Stimmfreigabe zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sagten Nein zur Wohnraum-Initiative.

Mit 102 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten klar die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP. Sie stellten sich damit deutlich hinter den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU, den auch die Bevölkerung bereits mehrfach an der Urne bestätigt hat.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft

Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es heute Schweizer Firmen, dort fehlende Arbeitskräfte zu rekrutieren, wo es nötig ist. «Um Schweizer Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten, muss dieser Zugang zu Fachkräften aus dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt garantiert bleiben», bekräftigte EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Pro-Votum. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, etwa für den Export, die Planungssicherheit und den Marktzugang.

Personenfreizügigkeit ist nicht die Mutter aller Probleme

«Es ist zu einfach, in der Kündigung der Personenfreizügigkeit die eine Lösung aller unserer Probleme zu sehen», machte Marianne Streiff deutlich. Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder ältere Arbeitssuchende müssen mit gezielten Massnahmen in ihrem Bereich gelöst werden. So wird zum Beispiel in jüngerer Zeit verstärkt in Settings investiert, die älteren Arbeitnehmenden die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglichen.

Stimmfreigabe zum erweiterten Diskriminierungsschutz

Zum Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm erteilten die Delegierten Stimmfreigabe.

Genossenschaftliches Wohnen ohne starre Quote

Mit 80 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellten sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag wird dringend benötigt. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden. Der Fonds ist ein erprobtes Instrument, mit dem genossenschaftliches Wohnen gefördert wird.

Einstimmig genehmigten die Delegierten zudem das Budget der EVP Schweiz 2020.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Anlässlich der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 22./23. November 2019 sind CVP, EVP und BDP als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur gestartet. Die CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier haben der neuen Fraktionsgemeinschaft heute abschliessend zugestimmt.

Die ganze Medienmitteilung im Wortlaut

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

Für weitere Auskünfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Foto

Bildlegende: Politisieren in der nächsten Legislatur voraussichtlich in der Fraktionsgemeinschaft "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP": NR Nik Gugger (ZH), neu gewählte NR Lilian Studer (AG) und NR Marianne Streiff (BE)

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz im Aargau zu erobern. Neu wird Lilian Studer, Wettingen für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre beiden Nationalratssitze in den Kantonen Bern und Zürich halten und gewinnt einen dritten Sitz im Kanton Aargau. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern. Ich danke den Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie allen unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für ihr Vertrauen.»

Bestätigung und Auftrag

Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kanton Bern im Amt bestätigt, im Kanton Zürich Nationalrat Nik Gugger, Winterthur. «Ich freue mich sehr über diese Wiederwahl. Ich sehe sie als Bestätigung und Auftrag. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen», erklärt Nationalrat Nik Gugger. «Auch die *jevp hat erfolgreich ihren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet», betont Gugger.

Menschenwürdige und sozial gerechte Politik

Im Kanton Aargau errang die EVP im Rahmen der dort eingegangenen Listenverbindung zudem ein weiteres Mandat, so dass künftig Lilian Studer für die EVP im Rat politisieren wird.«Ich freue mich sehr über das mir verliehene Mandat und danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. Nun kann ich mich auf Bundeebene mit vollem Einsatz für eine menschenwürdige und sozial gerechte Schweiz engagieren», so die Aargauer Grossrätin Lilian Studer.

Leichte Zugewinne in den Kantonen

Erstmalig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen angetreten (2015: 12). Sie erzielte national einen Wähleranteil von 2,2 Prozent. (+0,3%).  Das neue Parlament wird den ersten Analysen der Wahlresultate zufolge «grüner» politisieren. «Das kommt uns entgegen. Der Schöpfung Sorge zu tragen, sprich ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz, gehört von Anfang zur politischen DNA unserer 100-jährigen Partei», so Nationalrat Nik Gugger.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos

Lilian Studer Gesamtfoto

Bildlegende: Die neu gewählte Nationalrätin Lilian Studer, AG, Roland Frauchiger, Co-Präsident EVP Kanton Aargau und die wieder Bestätigten, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz Marianne Streiff, BE und Nationalrat Nik Gugger, ZH

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.

EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70
 

EVP Kanton Bern

Wahl-Come-and Go-Party ab 14:30 Uhr an der Nägeligasse 9, 3011 Bern

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern und Grossratsfraktion EVP: 076 536 62 88
 

EVP Kanton Zürich

Wahlfeier ab 18:00 im Restaurant Concordia, Winterthur

Kontakt: Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat: 078 868 87 00
 

EVP Kanton Aargau

Wahlfest ab 13:30 Uhr im Bullingerhaus, Jurastrasse 13, 5000 Aarau

Kontakt:

Therese Dietiker, Co-Präsidentin, Grossrätin: 077 411 68 03

Roland Frauchiger, Co-Präsident, Grossrat: 079 416 62 49 

Lilian Studer, Grossrätin: 076 575 24 77

Kontakt:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

• den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
• einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
• ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
• sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

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