Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien benachteiligt sind. Um diesem Systemfehler entgegenzuwirken und die Blockadepolitik in der nächsten Legislatur zu überwinden, vereinbaren Die Mitte, GLP und EVP für die Nationalratswahlen 2023 eine gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums.

Unfaires Wahlsystem kompensieren

Das Wahlsystem in der Schweiz führt zu einer systematischen Benachteiligung der kleinen Parteien. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze wird der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien sind eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden. «Wir versuchen mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen. Durch die Listenverbindungen kommen überschüssige Stimmen den Parteien des politischen Zentrums zugute», erläutert GLP-Präsident Jürg Grossen.

Stärkung des politischen Zentrums

Mit der voranschreitenden Polarisierung von links und rechts braucht es für die Stimmberechtigten ein starkes politischen Zentrum als konstruktive und vor allem lösungsorientierte Alternative. Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP im Rahmen der Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, so wie bereits 2019. Die Parteien haben deshalb die Absicht in verschiedenen Kantonen Listenverbindungen einzugehen. «Durch Listenverbindungen können wir die Kräfte des politischen Zentrums bündeln und sicherstellen, dass keine Stimmen verloren gehen», sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer.

Die zunehmende Polarisierung in der Schweizer Politiklandschaft hat dazu beigetragen, dass die Schweiz in wichtigen Themen stehen geblieben ist. «Es ist unsere Verantwortung, aus dem politischen Zentrum heraus die Schweiz für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür braucht es eine lösungsorientierte Politik und ein starkes politisches Zentrum», erklärt Die Mitte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die unterzeichnete Absichtserklärung wurde in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet, welche diese nun im Rahmen ihrer Wahlkampagne umsetzen werden.

Rückfragen an:

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30

Jürg Grossen, Präsident Grünliberale, 079 444 94 65

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77

An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse ins Ausland. Angesichts der aktuellen Bankenkrise fordert die Partei ein Umdenken auf ganzer Linie: Verschärfte Leitplanken beim Eigenkapital und bei den Boni-Auszahlungen sowie eine ethische Unternehmensverantwortung des Managements. Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprechen sich die Nationalratsmitglieder der EVP für eine differenziert gelebte Neutralität aus, die alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzt, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.

An ihrer heutigen 104. ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau fasste die EVP Schweiz mit 93 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindestbesteuerung).

«Die Vorlage reduziert den kantonalen Steuerwettbewerb und sichert der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb weiterhin attraktive Bedingungen für Unternehmen. Gleichzeitig verhindert sie, dass Steuerertrag ins Ausland abfliesst.»
Marc Jost, Nationalrat EVP Schweiz, BE

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im November letzten Jahres hatten die Delegierten deutlich Ja zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt.

Grossbanken fehlte Glaubwürdigkeit und Integrität
In Aarau brachte Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer zunächst die Erschütterung der Bevölkerung angesichts der aktuellen Bankenkrise zum Ausdruck. Viele Manager der Grossbanken, allen voran der Credit Suisse hätten in den letzten Jahren Glaubwürdigkeit und integres Handeln schmerzlich vermissen lassen und damit den galoppierenden Vertrauensverlust bei Bevölkerung und Finanzmärkten verursacht.

Aus Sicht der EVP Schweiz braucht es deshalb nach einer transparenten und schonungslosen Analyse der Rollen und Verantwortung aller Beteiligten ein Umdenken auf der ganzen Linie, aus dem zumindest in drei Bereichen Handlungsbedarf resultiert:

«Es braucht verschärfte Leitplanken etwa im Bereich der Eigenkapitalvorschriften sowie klare Richtlinien für die Vergabe von Boni. Auch appellieren wir an die UBS, eine Verselbständigung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse ernsthaft zu prüfen. Und nicht zuletzt braucht es endlich Führungsper­sön­lich­kei­ten, die ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren».
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die EVP setzt sich bereits seit Jahren für eine soziales und ethisches Unternehmertum ein. Entsprechend steht sie auch im aktuellen Wahlprogramm für eine soziale und ethisch verankerte Wirtschaft ein.

Unterstützung der Ukraine auch als neutraler Staat
Angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands unterstützen die Nationalratsmitglieder der EVP Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine unter klar definierten Bedingungen und in dem Rahmen, den das Neutralitätsrecht erlaubt. Sowohl das verschärfte Kriegsmaterialgesetz als auch Völkerrecht und Neutralitätsrecht geben entsprechende Handlungsspielräume.

«Wir haben von je her eine differenzierte, nicht integrale Neutralität gelebt. Wir sollten auch jetzt alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzen, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ersatzwahlen Parteivorstand und Jahresrechnung
Die Delegierten wählten im Rahmen einer Ersatzwahl die neue Präsidentin der EVP Frauen Schweiz, Melanie Beutler-Hohenberger für die EVP Frauen in den Parteivorstand, ebenso den Co-Präsidenten der Jungen EVP, Dominic Täubert für die JEVP. Sie verabschiedeten zudem Jahresrechnung und Jahresbericht 2022.

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin 

Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum

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Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser werden und letztlich durch die Steuerzahlenden getragen werden müssen. Für die EVP ist klar: Es braucht ein Umdenken auf ganzer Linie. Nachhaltige Lösungen für die «Too big to Fail»-Problematik mit echter Governance sowie eine risikominimierende Aufspaltung der verschiedenen Bereiche der UBS sind notwendig. Und es braucht Führungspersönlichkeiten, welche endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!

Der 19. März 2023 wird als Paukenschlag in die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes eingehen. Die UBS schluckt die Credit Suisse – flankiert von milliardenschweren Garantien von Bund und SNB sowie bedenklicher Beschneidung der Aktionärsrechte – und somit entsteht aus den zwei systemrelevanten Grossbanken der Schweiz eine Mega-Bank einer kaum vorstellbaren Dimension und mit noch grösseren, unabsehbaren Risiken.

Schonungslose Analyse der Verantwortlichkeiten

Das nach der Finanzkrise 2008 eingeführte «Too big to Fail»-Gesetz, das in solchen Situationen eigentlich hätte greifen sollen, entpuppt sich als wirkungs- und zahnlos, neue, noch gigantischere Rettungsaktionen wurden notwendig.

«Die EVP fordert eine schonungslose und transparente Analyse, wo, wann und warum die beteiligten Akteure ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben – allen voran die CS, aber auch die staatliche Bankenaufsicht FINMA und die SNB. Ein «Einfach Vorwärtsschauen-und-weiter-machen» geht definitiv nicht mehr.»
EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer

Gewinne bei den Banken, Risiken bei Staat und Steuerzahlenden?

Denn es hat sich erneut gezeigt, was bereits 2008 offensichtlich wurde: Die Grossbanken gehen unverantwortliche Risiken ein, die Manager beziehen – offensichtlich zu Unrecht – Saläre und Boni in Millionenhöhe und das alles wird abgesichert von Staat und SNB und somit von den Steuerzahlenden. Übrig bleibt eine einzige Bank, die vor noch nicht allzu langer Zeit selbst staatlich gerettet werden musste.

Risiken verringern, systemrelevante Bereiche abspalten

Unzählige Fragen sind derzeit noch offen und es ist nicht ausgeschlossen, dass es seitens der Credit Suisse Aktionäre zu zahlreichen Klagen kommen könnte. Klar aber ist eines: Einen Kollaps der UBS wird sich dereinst wohl auch die Schweiz nicht mehr leisten können und die «Too big to Fail»-Problematik muss nun echt und nachhaltig gelöst werden. Aus EVP-Sicht kann das heute nur heissen: Die Risiken verkleinern und insbesondere die systemrelevanten Bereiche der UBS von den spekulativen Bereichen abzuspalten.

Ethische Unternehmensverantwortung fürs Ganze

Doch auch für die EVP ist klar, dass die Risiken des Finanzsektors nie allein durch Regulatorien gemanagt werden können. Vielmehr ist verantwortungsvolles Handeln und ethisches Unternehmertum gefragt. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. Dies liess die CS in der Vergangenheit schmerzlich vermissen. Die ausgeprägte Individualethik zeigt sich beschämend sogar in der aktuellen Situation, indem Boni trotz Debakel weiter ausbezahlt werden sollen. Nationalrat Nik Gugger betont, dass nun ethische Richtlinen gefragt sind.
 

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Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht arbeiten und müssen mit Nothilfe auskommen - ohne jegliche Perspektive. Die EVP fordert den Bundesrat in einer Motion auf, diesen Langzeitbleibenden in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln. Der Nationalrat hat diese Lösung heute gutgeheissen.

Langzeitbleibende sind Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren können, weil z.B. diese sich weigern, sie wieder einreisen zu lassen oder ihnen die nötigen Reisedokumente auszustellen. Das gilt etwa für tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal. Wenn diese Langzeitbleibenden – 40 Prozent davon sind Frauen und Kinder – ihren Asylantrag noch nach altem Asylrecht gestellt hatten, fielen sie bei einem negativen Asylentscheid unter das sogenannte Nothilfe-Regime.

«Es handelt sich um etwa 3000 Menschen. Sie harren seit Jahren isoliert in Nothilfeunterkünften aus, dürfen nicht arbeiten, auch wenn sie eine Landessprache sprechen und müssen mit der Nothilfe von 8 bis 10 Franken pro Tag leben. Sie können nicht zurück, dürfen sich jedoch auch nicht integrieren und haben keinerlei Perspektive.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Solche Situationen des Langzeitbezugs sind gemäss einem Bericht der eidgenössischen Migrationskommission gar nicht vorgesehen. Die abschreckende Wirkung der Nothilfe funktioniert hier nicht, da die Betroffenen nicht zurückkehren können. Bei Langzeitbleibenden, die auf Dauer nicht ausreisen können, ist das Nothilfe-Regime so zu einem strukturellen, endlosen Unrecht gewachsen, das dringend und rasch einer Überarbeitung bedarf.
 

Eine Win-Win-Lösung für alle
EVP-Nationalrat Nik Gugger fordert in der Motion Streiff den Bundesrat auf, nur für diese begrenzte Zahl «altrechtlicher» Fälle mit einer einmaligen humanitären Aktion den Aufenthaltsstatus dauerhaft zu regeln – vorausgesetzt sie sind willens und in der Lage, sich zu integrieren und sie sich mindestens eine Landessprache angeeignet haben.

«Diese pragmatische und innovative Lösung spart zum einen  Bund und Kantonen erhebliche Kosten in Millionenhöhe. Diese Menschen dürfen dann nämlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Und sie ermöglicht den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben sowie persönlich und beruflich endlich wieder eine Perspektive.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

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Mit einer parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade Familien mit weniger Einkommen trifft die aktuelle Preisexplosion bei Strom, Heizung, Essen, Mieten oder Krankenkassenprämien über-durchschnittlich hart. Höhere Familienzulagen können zudem alle Familien wirksam unterstützen – unabhängig vom gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodell.

Nach der Geburt eines Kindes reduziert in den meisten Familien ein oder beide Elternteile zumindest vorübergehend die Arbeitszeit. Die Familie muss einen entsprechenden Einkommensrückgang verkraften. Und dies, obwohl gleichzeitig die Haushaltsausgaben mit jedem Kind deutlich und dauerhaft ansteigen – mit bis zu 1000 Franken pro Monat etwa beim ersten Kind. Hinzu kommt die aktuelle Teuerung:

«Die Preisexplosion trifft die Familien mit weniger Einkommen besonders hart, da die höheren Kosten für Treibstoffe, Gas, Strom, Krankenkassenprämien oder die Miete ihr Budget überdurchschnittlich belastet.» 
Nationalrat Marc Jost, BE

Der Bundesrat passt jedoch laut Familienzulagengesetz die Mindestansätze für die Familienzulagen nur dann an die Teuerung an, wenn die Konsumentenpreise landesweit um mindestens fünf Prozent gestiegen sind. Seit Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende 2022 wurde diese Grenze nicht überschritten, die Teuerung von aktuell 3,3 Prozent ist jedoch gerade für einkommensschwache Familien bereits deutlich spürbar.

Die Familienzulagen ermöglichen es zudem, Familien unabhängig von ihrem gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodell zu unterstützen. Familien können ihr Familien- und Betreuungsmodell selber wählen. Dadurch machen Familienzulagen unabhängig vom Familienmodell auch die Kinderbetreuung finanziell tragbarer.

«Von der Familienzulage profitiert jedes Kind, und damit jede Familie, ganz egal für welchen Lebensentwurf sie sich entschieden hat.»
Nationalrat Marc Jost, BE

Ihr Anliegen, die Familien im Land zu stärken, teilt die EVP Schweiz mit der Bevölkerung. Eine Sotomo-Umfrage belegte erst kürzlich, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine möglichst umfassende Unterstützung aller Familien befürwortet – unabhängig von der Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung. Da Familienzulagen einkommenssteuerpflichtig sind, führt dies je nach Einkommensniveau zu einem teilweisen Ausgleich zwischen den Familien.

Im Übrigen zahlen mehrere Kantone bereits heute Kinderzulagen von 250 Franken oder mehr aus, z.B. Basel-Stadt, Jura oder Waadt.

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Der Nationalrat berät diese Woche über eine Gesetzesentwurf seiner WBK-Kommission für familienergänzende Kinderbetreuung. Das Gesetz will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern sowie die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter erhöhen. Den EVP-Ratsmitgliedern sind starke Familien wichtig. Entsprechend setzen sie sich für eine schweizweit qualitativ gute und finanziell tragbare familienergänzende Kinderbetreuung ein.

Wenn es um den Zugang, die Qua­li­tät und die Bezahl­bar­keit fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung von Vor­schul­kin­dern geht, liegt die Schweiz in einer aktu­el­len UNICEF-Studie unter den OECD- und EU-Staaten gerade ein­mal auf dem dritt­letz­ten Platz. Die Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur des Natio­nal­ra­tes, WBK-N, will dies ändern. Sie legt ihrem Rat eine Gesetzesvorlage vor, welche die wichtige, aber nur befristete und bereits mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung des Bundes in eine zeitgemässe, dauerhafte Finanzierungslösung überführen will.

«Wir wollen mit dieser Vorlage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessern und die Chancengerechtigkeit der Kinder im Vorschulalter erhöhen.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz, Mitglied der WBK

Die EVP-Ratsmitglieder sind überzeugt, dass es schweizweit qualitativ gut ausgebaute Betreuungsoptionen braucht, damit die Schweiz im Bereich der Gleichstellung sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärtskommt. Deshalb spricht sich die EVP-Delegation im Rat für ein Eintreten in die Debatte aus, um die Vorlage zu diskutieren und mehrheitsfähig zu gestalten.

Laut Vorlage soll sich der Bund von der Geburt eines Kindes bis zum Ende der obligatorischen Primarschulzeit an den Kosten der Eltern für die familienergänzende institutionelle Kinderbetreuung beteiligen. Dazu gehören neben Kindertagesstätten und Tagesschulen auch Tagesfamilien.  

«Eine zeitgemässe, gleichberechtigte Gesellschaft mit ihren unterschiedlichsten Familienmodellen ist ohne eine gut ausgebaute, bezahlbare Kinderbetreuung nicht denkbar. Wir brauchen dieses Gesetz und müssen es finanzierbar gestalten.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz, Mitglied der WBK

Der Bund soll gemäss Vorlage zudem im Rahmen von Programmvereinbarungen Finanzhilfen gewähren können. Damit sollen die Kantone Angebotslücken in ihrer familienergänzenden Kinderbetreuung schliessen - dies auch für Kinder mit Behinderungen - die Qualität ihrer Angebote verbessern sowie die Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen.

Der EVP ist es ein Anliegen, Familien unabhängig von ihrem gewählten Familienmodell zu stärken. Sie unterstützt deshalb u.a. auch das Vorhaben, eine Elternzeit einzuführen, die es Eltern erlauben würde, die Kinderbetreuung während einer längeren Zeit selber wahrzunehmen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70