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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

13.09.2021  | EVP: Keine inakzeptablen Ausnahmen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-​Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermöglichen.

«Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegs­län­der gehö­ren ein für alle Mal unter­bun­den, ebenso wie sol­che in Län­der, wel­che die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch

Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der Sicherheitskommission des Nationalrates eingefügte Ausnahmeregelung für den Bundesrat aus und fordern, diese ersatzlos zu streichen. Sie würde weiterhin Schlupflöcher für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten in Länder mit Bürgerkrieg oder systematischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

«Waffenexporte in Bürgerkriegs­län­der gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso wie solche in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen – unabhängig wie demokratisch diese Länder sein mögen», unterstreicht Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Marianne Streiff die klare Haltung der EVP-Ratsmitglieder gegenüber jeglichen Ausnahmeregelungen.

Gewinnmaximierung nicht über ethisches Handeln
Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will – entgegen dem Entscheid des Ständerates – doch noch eine Ausnahmeklausel ins Gesetz einbauen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, unter bestimmten Umständen für «demokratische Länder» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. «Dieses Schlupfloch würde es ermöglichen, dass Kriegsmaterialexporte z.B. in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen werden», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff die Konsequenzen einer solchen Regelung. «Gewinnmaximierung und Offsetgeschäfte dürfen jedoch niemals wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition», ist Marianne Streiff überzeugt.

Rückzug der Initiative wäre möglich
Wenn die Mehrheit des Rates der Version des Ständerates folgt und die Ausnahmeregelung streicht, unterstützen die EVP-Ratsmitglieder den Gegenvorschlag. Die wesentlichen Ziele der Initiative wären dann erfüllt. Nach der Schlussabstimmung beider Räte kann diese zurückgezogen werden. Bis dahin unterstützt die EVP auch die Initiative weiterhin.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

03.09.2021  | Ausbeutung durch Prostitution – ist das Nordische Modell ein Ausweg?

Die Schweiz ist in Sachen Pro­sti­tu­tion eines der libe­rals­ten Län­der Euro­pas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jähr­lich bis zu einer Mil­li­arde Pro­fit machen nicht die meist aus­län­di­schen Pro­sti­tu­ier­ten selbst. Sie lan­den aus unter­schied­lichs­ten Zwangs­si­tua­tio­nen her­aus im Milieu und tra­gen lebens­lang die kör­per­li­chen und psy­chi­schen Fol­gen. Kann das Nor­di­sche Modell beste­hend aus Aus­stiegs­hil­fen für die Pro­sti­tu­ier­ten, Kri­mi­na­li­sie­rung der Freier und Auf­klä­rungs­ar­beit die Situa­tion der Betrof­fe­nen in der Schweiz nach­hal­tig ver­bes­sern oder gibt es wirk­same Alter­na­ti­ven? Diese Frage stand im Zen­trum der Fokus­ta­gung der EVP Schweiz am Sams­tag in Bern mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten aus der Schweiz und aus Schweden.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der betonte in ihrer Eröff­nung die Bedeu­tung die­ser Dis­kus­sion: «Sie ist ein wich­ti­ger Schritt auf

Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus unterschiedlichsten Zwangssituationen heraus im Milieu und tragen lebenslang die körperlichen und psychischen Folgen. Kann das Nordische Modell bestehend aus Ausstiegshilfen für die Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Aufklärungsarbeit die Situation der Betroffenen in der Schweiz nachhaltig verbessern oder gibt es wirksame Alternativen? Diese Frage stand im Zentrum der Fokustagung der EVP Schweiz am Samstag in Bern mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus der Schweiz und aus Schweden.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer betonte in ihrer Eröffnung die Bedeutung dieser Diskussion: «Sie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg in eine Schweiz ohne Ausbeutung», so Lilian Studer.

Armut und Bildungsferne als Ursachen

Am Vormittag vermittelten Referentinnen und Referenten einen Überblick über die Schweizer Prostitutionsszene. Der Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott stellte das Melde-, Bewilligungs- und Kontrollverfahren vor, mit dem die Stadt Bern u.a. mit obligatorischen Erstgesprächen, Umfeldabklärungen, Milieukenntnis und interkulturelle Kompetenz sowie koordiniertem Vorgehen der involvierten Behörden versucht, die Rolle der «intervenierenden und vermittelnden Verwaltung» einzunehmen. Er zeigte auch die Ursachen der Prostitution auf wie Armut, Bildungsferne oder fehlende Perspektiven in den Herkunftsländern. Die Schweiz müsse endlich nicht mehr nur über die Sexarbeit diskutieren, sondern über die nicht zielführenden Diskurse, die dazu geführt werden.

Horrende Abzocke

Peter Widmer, Co-Gründer Heartwings Verein, zeigte den Alltag der jungen Mädchen und Frauen im Milieu mit Stillschweigegebot, Gewalt, Druck, Geldabgabe und horrender Abzocke: «Hinter fast jeder Frau steht heute ein System, das finanziell davon profitiert», so Widmer. Polizei und Opferhilfestellen scheiterten oft daran, die faktische Zuhälterei und Ausbeutung gerichtsverwertbar zu beweisen. In einem Video-Beitrag zeigte Psychotherapeutin und Ex-Prostituierte Anna Schreiber auf, was die Arbeit als Prostituierte mit der Psyche einer Frau macht.

Fast alle wollen raus

Die Co-Geschäftsführerin der Frauenzentrale Zürich, Sandra Plaza bezifferte die Lebenserwartungen der Prostituierten auf zwischen 35 und 40 Jahren, Meist sind es Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsbewilligung, Opfer sexueller Gewalt sowie Drogen- oder Alkoholabhängige. «Die Demütigung durch sexuelle Gewalt ist so verheerend wie Folter», zitierte Plaza aus dem Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituierten, wollten demnach damit aufhören. Plaza stellte den Tagungsteilnehmenden das Nordische Modell vor mit seinen Säulen Entkriminalisierung aller Frauen in der Prostitution, Kriminalisierung aller Profiteure wie Freier, Zuhälter und Bordellbetreibende, Ausstiegshilfen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Noemi Grütter von Amnesty International stellte dem die Kritik am Nordischen Modell gegenüber. Die Prostitution werde durch ein Sexkaufverbot nicht reduziert, sondern nur in den Untergrund verlagert, wodurch Gewalt und Unsicherheit für die Sexarbeitenden noch verstärkt würden.

Freier sind die wesentlichen Treiber

Der schwedische Polizeiinspektor und mehrfache Buchautor zum Thema Simon Häggström aus Stockholm entkräftete diese Vorbehalte, während er über die Erfahrungen der Stockholmer Polizei mit 20 Jahren Freierbestrafung berichtete sowie Evaluationsergebnisse vorstellte. Häggström benannte die Freier als wesentliche Treiber für den Menschenhandel – denn ohne deren Nachfrage nach Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke würde die globale Sexindustrie nicht florieren und expandieren. Das Prostitutionsverhalten schwedischer Männer habe sich über die Jahre signifikant verändert. Auch die Zustimmung zur Freierbestrafung sei in den Jahren zwischen 1996 und 2008 von etwas über 30 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen.

Lösungen für die Schweiz

Die anschliessende Podiumsrunde, zu der FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker sowie Nationalrätin Marianne Streiff stiessen, diskutierte, welche der gehörten Handlungsansätze für die Schweiz nutzbar gemacht werden könnten bzw. welche Anpassungen oder Alternativen es bräuchte. Ausstiegsprogramme sowie Hilfen in den Herkunftsländern, aber auch Öffentlichkeitskampagnen standen dabei unter anderem im Fokus.  

Fotos:

EVP Fokustag Nordisches Modell Podium (v.l.n.r. Roman Rutz, Peter Widmer, Alexander Ott, Sandra Plaza, Lelia Hunziker, Marianne Streiff)

EVP Fokustag Nordisches Modell Plenum

EVP Fokustag Nordisches Modell Simon Häggström

EVP Fokustag Nordisches Modell Lilian Studer Parteipräsidentin

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

01.09.2021  | EVP für Zertifikatsausweitung mit Augenmass

Der Bun­des­rat hat heute noch keine Aus­wei­tung der Covid-​Zertifikatspflicht beschlos­sen, wird dies jedoch tun, wenn eine Über­las­tung der Spi­tä­ler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als obers­tes Gebot, eine Über­las­tung der Spi­tä­ler und vor allem des Gesund­heits­per­so­nals zu ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist der geeig­netste Weg, um ein­schnei­dende Mass­nah­men für die gesamte Gesell­schaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bun­des­rat sei­nen Öff­nungs­plan vor­ge­legt und dabei auf­ge­zeigt, dass ab August Ein­schrän­kun­gen nur noch bei einer

Der Bundesrat hat heute noch keine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht beschlossen, wird dies jedoch tun, wenn eine Überlastung der Spitäler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als oberstes Gebot, eine Überlastung der Spitäler und vor allem des Gesundheitspersonals zu verhindern. Eine temporäre Ausweitung der Zertifikatspflicht mit Augenmass ist der geeignetste Weg, um einschneidende Massnahmen für die gesamte Gesellschaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bundesrat seinen Öffnungsplan vorgelegt und dabei aufgezeigt, dass ab August Einschränkungen nur noch bei einer möglichen Überlastung der Spitäler und nur noch für Personen ohne Zertifikat (weder geimpft, noch genesen oder getestet) in Frage kommen. Leider könnte dies bald nötig werden, da insbesondere die Intensivstationen der Spitäler erneut an den Anschlag kommen und bereits wichtige Operationen verschoben werden müssen. Diese Situation ist für die EVP unhaltbar:

 «Dass wichtige Operationen bei Non-Covid-Patienten wegen nicht geimpften Covid-Patienten verschoben werden müssen, ist nicht gerecht», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer.

Bei einer Ausweitung der Zertifikatspflicht bleibt der freie Impfentscheid gewahrt, da das Zertifikat auch die Optionen des Testens und der Genesung beinhaltet. Allerdings soll die Zertifikatspflicht mit Augenmass eingeführt werden. Die EVP hält beispielsweise die Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr (Grundversorgung) für nicht sinnvoll. Auch hinterfragt sie diese für Gottesdienste ab 30 Teilnehmenden. Denn wer als Organisator Maskenpflicht, genügend Abstand und Kapazitätsreduktionen einhalten und durchsetzen kann, soll weiterhin Gottesdienste und Anlässe mit einer höheren Personenzahl ohne Zertifikatspflicht durchführen können. Für Veranstaltungen mit ungenügender Abstandsmöglichkeit bzw. an Orten ohne Maske (z.B. Restaurants etc.) sollen Zertifikate jedoch zur Pflicht werden, bis sich eine Entspannung der Situation abzeichnet. Klar ist auch, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht davon abhängt, ob die Impfkampagne noch einmal genügend Fahrt aufnehmen kann oder nicht. Die Impfungen schützen nachweislich sehr gut vor schweren Verläufen.

Kein Verständnis hat die EVP für den laschen Umgang mit Reiserückkehrern aus Destinationen mit hohen Inzidenzzahlen. Während in der Schweiz Massnahmen gelten, hat man diese Reisenden komplett ausser Acht gelassen und zum Beispiel auf jegliche Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückreise verzichtet. So sind die Spitäler derzeit vor allem wegen Ferienreisenden nahe an der Überlastung und nicht wegen Ansteckungen in der Schweiz, die mit dem Zertifikat hätten vermieden werden können. Eine Quarantäne-Pflicht für ungeimpfte Reisende aus Ländern mit hoher Inzidenz muss daher umgehend wieder eingeführt und durchgesetzt werden.

 

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.

Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.

Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.

Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.

Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, BE, Andrea Heger, BL, Christian Minder, AG, Lisette Müller-Jaag, EVP-Frauen und Sandra Senn, ZH stossen neu Timon Hofmänner, SG und Barbara Stotzer-Wyss, BE dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller, TG und Christine Schnegg, BE, die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.

1x Ja, 1x Nein
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.  

Nein sagten die Delegierten zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

Fotos:

Die neue Parteipräsidentin Nationalrätin Lilian Studer, AG

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Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
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13.06.2021  | Es gibt kein Nein zum Schweizer Klimaschutz

Das knappe Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zum CO2-​Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schwei­zer Kli­ma­schutz. Wenn die Schweiz ihre Pari­ser Kli­ma­schutz­ziele errei­chen soll, braucht es nun ver­stärkte Anstren­gun­gen. Wegen der befürch­te­ten Risi­ken eines Sys­tem­wech­sels in der Land­wirt­schaft lehnte das Stimm­volk auch die bei­den Agrar­in­itia­ti­ven ab. Mit dem Ja zum Covid-​19-​Gesetz ste­hen zumin­dest die Mass­nah­men gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie nun auf einer soli­den gesetz­li­chen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-​Gesetz ist zwar ein Rück­schlag im Kampf gegen den immer spür­ba­re­ren Kli­ma­wan­del. Es ist jedoch kein Nein zum Kli­ma­schutz in

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.


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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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09.06.2021  | EVP gibt den Anstoss für ein nationales Frauenmuseum

Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein «Haus der Frau­en­ge­schichte» aus­ar­bei­ten las­sen. Der Natio­nal­rat hat eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff gut­ge­heis­sen. «Die Geschichte, die soziale Stel­lung, das Lebens­um­feld der Frauen und ihr Rin­gen um die Bewusst­wer­dung als Men­schen und poli­ti­sche Wesen und damit auch um ihre selb­stän­dige Ein­fluss­nahme sol­len sicht­bar gemacht wer­den», erläu­tert Mari­anne Streiff das Vorhaben.

Das Kon­zept zu einem «Haus der Frau­en­ge­schichte» oder «Frau­en­mu­seum» soll Vor­schläge ent­hal­ten, wie die Geschichte, die Stel­lung und die Rolle der

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

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