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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

31.01.2024  | Generalsekretär Roman Rutz tritt zurück

Roman Rutz, 38, tritt auf Ende Juli 2024 nach sechs Jah­ren als Gene­ral­se­kre­tär der EVP Schweiz aus fami­liä­ren Grün­den zurück. Par­tei– und Geschäfts­lei­tung bedau­ern den Ent­scheid aus­ser­or­dent­lich und dan­ken Roman Rutz von Her­zen für sein enor­mes Enga­ge­ment für die Par­tei. Die Suche nach einer Nach­folge ist bereits in die Wege geleitet.

Der Ent­scheid zur Abgabe des Amtes fiel bereits lange vor den letz­ten Wah­len und ist rein fami­liä­rer Natur: Die Fami­lie mit zwei klei­nen Kin­dern zieht

Roman Rutz, 38, tritt auf Ende Juli 2024 nach sechs Jahren als Generalsekretär der EVP Schweiz aus familiären Gründen zurück. Partei- und Geschäftsleitung bedauern den Entscheid ausserordentlich und danken Roman Rutz von Herzen für sein enormes Engagement für die Partei. Die Suche nach einer Nachfolge ist bereits in die Wege geleitet.

Der Entscheid zur Abgabe des Amtes fiel bereits lange vor den letzten Wahlen und ist rein familiärer Natur: Die Familie mit zwei kleinen Kindern zieht wieder zurück in die Ostschweiz in die Nähe von Familie, Grosseltern und Freunden. Partei- und Geschäftsleitung bedauern den Entscheid sehr. Parteipräsidentin Lilian Studer:


«Wir verstehen den Entscheid zwar, bedauern ihn jedoch ausserordentlich. Schon jetzt möchte ich Roman Rutz ein riesiges Dankeschön aussprechen für sein enormes Engagement und die allzeit Top-Leistungen, die er für unsere Partei erbracht hat».

Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

 

Roman Rutz hatte die Leitung des Generalsekretariats der EVP Schweiz 2018 übernommen. Mit unaufgeregter, zielstrebiger Hand hatte er die Partei unter der damaligen Parteipräsidentin Marianne Streiff erfolgreich durch das Wahl- und 100-Jahre-Jubiläumsjahr 2019 gesteuert. In seiner Amtszeit leistete er einen massgeblichen Beitrag zur strategischen und politisch-inhaltlichen Positionierung der Partei, ebenso zum Aufbau und Pflege der Parteibasis in den Kantonen.

Die Geschäftsleitung hat den Findungsprozess für eine geeignete Nachfolge bereits gestartet.

Fotos:

Roman Rutz 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

22.12.2023  | EVP fordert fairere Anpassung der Kinderzulagen

Fami­lien sind in der Schweiz über­durch­schnitt­lich armuts­ge­fähr­det. Stän­dig stei­gende Kos­ten für Unter­kunft, Nah­rung, Ener­gie, Gesund­heit oder Betreu­ung belas­ten das Haus­halts­bud­get mas­siv. Die EVP for­dert nun in einem Vor­stoss, die Fami­li­en­zu­la­gen künf­tig nach dem soge­nann­ten Misch­in­dex anzu­pas­sen. Die­ser bezieht neben der Ent­wick­lung der Kon­su­men­ten­preise auch die der Löhne mit ein.

Der Bun­des­rat soll nach dem von EVP-​Nationalrat Marc Jost, BE, ein­ge­reich­ten Vor­stoss die Gesetze so ändern, dass sich die Anpas­sun­gen der

Familien sind in der Schweiz überdurchschnittlich armutsgefährdet. Ständig steigende Kosten für Unterkunft, Nahrung, Energie, Gesundheit oder Betreuung belasten das Haushaltsbudget massiv. Die EVP fordert nun in einem Vorstoss, die Familienzulagen künftig nach dem sogenannten Mischindex anzupassen. Dieser bezieht neben der Entwicklung der Konsumentenpreise auch die der Löhne mit ein.

Der Bundesrat soll nach dem von EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, eingereichten Vorstoss die Gesetze so ändern, dass sich die Anpassungen der Mindestansätze bei den Familienzulagen künftig am sogenannten Mischindex orientieren.

«Heute werden die Familienzulagen nur dann angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 5 Punkte gestiegen ist. Der Lohnindex spielt dabei keine Rolle. Entsprechend sind die Familienzulagen seit 2006 unverändert geblieben – trotz zum Teil starker Inflation.»
Marc Jost, Nationalrat, BE

AHV, BVG, Ergänzungsleistungen oder IV werden bereits heute nach dem Mischindex angepasst. Dieser be-rücksichtigt sowohl die Konsumentenpreise als auch den vom Bundesamt für Statistik ermittelten Lohnindex. In den letzten zwanzig Jahren ist die Mindestrente bei der AHV entsprechend um ca. 0,8 Prozent pro Jahr ge-stiegen.
Familienzulagen bieten eine Unterstützung für alle Familien, unabhängig vom gewählten Betreuungs- und Erwerbsmodell. Sie erlauben den Familien, ihr Familien- und Betreuungsmodell selbst zu wählen. Sie tragen so dazu bei, die Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell finanziell tragbar zu machen.

 

Kontakt:
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70
 

18.12.2023  | Undemokratisch und unnütz: EVP gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Nur zwei­ein­halb Jahre nach­dem die in Rekord­zeit zustande gekom­mene Korrektur-​Initiative zurück­ge­zo­gen wurde, möch­ten Natio­nal– und Stän­de­rat die Kriegs­ma­te­ri­al­aus­fuhr wie­der lockern. Die EVP-​Delegation lehnte dies als unde­mo­kra­tisch, stos­send und unnütz ab, zumal diese Lex Rüs­tungs­in­dus­trie keine Lösung für den aktu­el­len Angriffs­krieg auf die Ukraine bringt: Die neu­trale Schweiz darf völ­ker­recht­lich auch wei­ter­hin kein Kriegs­ma­te­rial an die Ukraine liefern.

Der Stän­de­rat hatte die Motion sei­ner sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion bereits im Sep­tem­ber gut­ge­heis­sen. Sie beauf­tragt den Bun­des­rat, einen neuen

Nur zweieinhalb Jahre nachdem die in Rekordzeit zustande gekommene Korrektur-Initiative zurückgezogen wurde, möchten National- und Ständerat die Kriegsmaterialausfuhr wieder lockern. Die EVP-Delegation lehnte dies als undemokratisch, stossend und unnütz ab, zumal diese Lex Rüstungsindustrie keine Lösung für den aktuellen Angriffskrieg auf die Ukraine bringt: Die neutrale Schweiz darf völkerrechtlich auch weiterhin kein Kriegsmaterial an die Ukraine liefern.

Der Ständerat hatte die Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission bereits im September gutgeheissen. Sie beauftragt den Bundesrat, einen neuen Artikel ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen, der diesem die Kompetenz gibt, von den Bewilligungskriterien des KMG abzuweichen, wenn z.B. ausserordentliche Umstände vorliegen oder die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordern. Diese Abweichungskompetenz hatte sich der Bundesrat bereits in seinem Gegenentwurf zur Korrektur-Initiative zugedacht, sie wurde von den Räten damals aber abgelehnt. 

«Dass wir diese Abweichungskompetenz seinerzeit aus dem Gegenvorschlag des Bundesrates zur Korrektur-Initiative gestrichen haben, hat entscheidend zum Rückzug der Volksinitiative beigetragen. Diese Kompetenz jetzt, nur zweieinhalb Jahre später durch die Hintertüre einzuführen, ist undemokratisch.»
Marc Jost, Nationalrat, BE

Zwar anerkennt auch die EVP, dass sich die geopolitische Lage in diesen zwei Jahren durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend verändert habe. Nur bietet diese beabsichtigte Revision des Kriegsmaterialgesetzes hierfür keine Antwort: Die neutrale Schweiz darf auch weiterhin völkerrechtlich kein Kriegsmaterial direkt an die Ukraine liefern, ohne das neutralitätsrechtlich gebotene Gleichbehandlungsgebot zu verletzen.

«Wir EVP-Nationalräte würden ohne Zögern Hand bieten für eine Ausnahmeregelung, welche die Ukraine unterstützt. Die jetzt verabschiedete Änderung hilft jedoch der Ukraine null. Sie nutzt nur die aktuelle Solidarität der Bevölkerung für die Ukraine aus, um das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Damit fördern wir nur die fragwürdige Ausfuhr von Kriegsmaterial in arabische Länder. Das ist nicht redlich.»
Nik Gugger, Nationalrat ZH

Kontakt:
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

15.12.2023  | EVP: Keine Geschlechtsumwandlung Minderjähriger ohne Wissenschaft und Ethik

Immer mehr Mäd­chen und junge Frauen unter­zie­hen sich in der Schweiz einer ope­ra­ti­ven Geschlechts­um­wand­lung. Ihre Zahl hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren ver­drei­facht. Kin­der– und Jugend­ärzte schla­gen Alarm: Die Ein­griffe wer­den ver­mehrt ohne fun­dierte psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chun­gen allein auf­grund des aktu­ell emp­fun­de­nen Wunschs der Kin­der und Jugend­li­chen nach einer Geschlechts­än­de­rung vor­ge­nom­men. Die EVP will in einem Vor­stoss wis­sen­schaft­lich fun­dierte medizinisch-​ethische Richt­li­nien for­dern für die Dia­gnose und Behand­lung von Men­schen, die sich ihrem bei Geburt fest­ge­stell­ten Geschlecht nicht zuge­hö­rig füh­len (sexu­elle Inkongruenz).

2022 unter­zo­gen sich in der Schweiz rund 500 Per­so­nen einer geschlechts­um­wan­deln­den Ope­ra­tion. Mehr als zwei Drit­tel davon waren Frauen und Mäd­chen.

Immer mehr Mädchen und junge Frauen unterziehen sich in der Schweiz einer operativen Geschlechtsumwandlung. Ihre Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm: Die Eingriffe werden vermehrt ohne fundierte psychologische Untersuchungen allein aufgrund des aktuell empfundenen Wunschs der Kinder und Jugendlichen nach einer Geschlechtsänderung vorgenommen. Die EVP will in einem Vorstoss wissenschaftlich fundierte medizinisch-ethische Richtlinien fordern für die Diagnose und Behandlung von Menschen, die sich ihrem bei Geburt festgestellten Geschlecht nicht zugehörig fühlen (sexuelle Inkongruenz).

2022 unterzogen sich in der Schweiz rund 500 Personen einer geschlechtsumwandelnden Operation. Mehr als zwei Drittel davon waren Frauen und Mädchen. 54% der Mädchen und jungen Frauen waren zwischen 15 und 24 Jahren. Ihre Zahl hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht. Allein zwischen 2018 und 2021 wurden 10 Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren die Brüste irreversibel amputiert. Die meisten Eingriffe erfolgten offenbar ohne medizinisch vorliegende Gründe (Indikation).

Schneller Zugang zu chirurgischen Eingriffen

Bei diesem sogenannten «affirmativen» Ansatz liegt der Schwerpunkt auf der Selbstwahrnehmung der Kinder und Jugendlichen. Diese erklären lediglich ihren aktuell wahrgenommenen Wunsch nach einer Änderung ihres Geschlechts, dieser wird nicht hinterfragt: Ohne weitere psychologische Abklärungen soll ihnen möglichst schnell der Zugang zu medizinischen Behandlungsmethoden ermöglicht werden – von Hormontherapien bis Brustamputation und weiteren chirurgischen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung.

Gefahr der sozialen Ansteckung

Dabei warnen Experten davor, dass sich Mädchen in diesem Alter mitten in der Identitätsfindung befinden, psychisch oft belastet sind und sich stark an Gleichaltrigen orientieren. Die deutlich ansteigende Nachfrage nach Geschlechtsumwandlung in dieser Altersgruppe hängt ihrer Ansicht nach deshalb auch mit «sozialer Ansteckung» zusammen.

«Solche Eingriffe bergen erhebliche medizinische Risiken und Konsequenzen von grosser Tragweite. Und sie können später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Deshalb braucht es wissenschaftlich fundierte Kriterien, sorgfältige Abklärungen und ausreichende Schutzmassnahmen für Kinder und Jugendliche.»
Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Laut dem Vorstoss des EVP-Nationalrats Marc Jost, BE, soll der Bundesrat rasch dafür sorgen, dass die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) wissenschaftlich fundierte medizinisch-ethische Richtlinien für die Diagnose und Behandlung von sexueller Inkongruenz und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren erarbeitet. Dabei soll diese das Vorsorgeprinzip sowie die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen sowie Betroffenenorganisationen und Angehörige miteinbeziehen. Jost will den Vorstoss noch im Verlauf der Wintersession einreichen. 

Im Ausland für Minderjährige erheblich eingeschränkt

Der affirmative Ansatz basiert auf Empfehlungen der World Association of Transgender Health Professionals (WPATH). Diese sind stark umstritten, werden als zu wenig wissenschaftlich und einseitig ideologisiert kritisiert und immer mehr in Frage gestellt. Seit 2020 werden die Risiken dieser medizinischen Behandlungen zunehmend anerkannt und führen zunehmend zu einer Neubetrachtung der Problematik. So haben die zuständigen medizinischen Instanzen in Finnland (2020), Schweden (2022), England (2022), Norwegen (2023) und Dänemark (2023) den Zugang zu Hormonbehandlungen oder chirurgischen Eingriffen für Minderjährige und junge Erwachsene erheblich eingeschränkt.

Kontakt:
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

25.11.2023  | EVP für nachhaltige Lösungen bei der Altersvorsorge

An ihrer heu­ti­gen Ver­samm­lung in Thun haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Nein-​Parole zur Ren­ten­in­itia­tive gefasst. Auch zur Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-​Rente sag­ten sie Nein. Die EVP will wei­ter­hin die Alters­vor­sorge nach­hal­tig und sicher machen sowie allen Men­schen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirt­schaft­li­cher Sicher­heit ermög­li­chen. Doch weder eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters so kurz nach der Reform AHV21 noch das Giess­kan­nen­prin­zip einer 13. AHV-​Rente sind hier­für nach­hal­tige Lösungen.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che zeigte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der prä­zise die deut­li­chen Ver­zer­run­gen des Wil­lens der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler durch

An ihrer heutigen Versammlung in Thun haben die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Renteninitiative gefasst. Auch zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente sagten sie Nein. Die EVP will weiterhin die Altersvorsorge nachhaltig und sicher machen sowie allen Menschen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirtschaftlicher Sicherheit ermöglichen. Doch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters so kurz nach der Reform AHV 21 noch das Giesskannenprinzip einer 13. AHV-Rente sind hierfür nachhaltige Lösungen.

In ihrer Präsidialansprache zeigte Parteipräsidentin Lilian Studer präzise die deutlichen Verzerrungen des Willens der Wählerinnen und Wähler durch das aktuell geltende Wahlsystem auf. Sie bekräftigte daher erneut die Forderung nach einer Anpassung des Wahlsystems. Ein entsprechender Vorstoss der EVP in der Herbstsession ist hängig.


«Das Wahlsystem soll mit einem fairen Verteilmechanismus angepasst werden. Das muss ein Ziel dieser neuen Legislatur sein, um in vier Jahren den wahren Willen der Wählerinnen und Wähler, also die Haltung des Volkes, wirklich abzubilden.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Delegiertenversammlung sagte anschliessend mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zu einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert -  nach dem Giesskannenprinzip unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs eine 13. Monatsrente auszuzahlen. 

«Es macht wirklich wenig Sinn, auch alle Rentnerinnen und Rentner aus hohen Einkommensklassen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kommen zu lassen. Diese Gelder fehlen dann, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.»
Marc Jost, Nationalrat BE

Die Initiative gefährdet zudem die langfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV insgesamt. 

Rentenreform muss sozial gerecht sein
Auch zur Renteninitiative sagten die Delegierten mit 66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein. Für die EVP ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu stabilisieren. Die Reform AHV 21 war nur ein erster, wichtiger Schritt dorthin. Jetzt gilt es aber, erst einmal Erfahrungen mit dem darin verabschiedeten flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln. 

«Es wäre ein echter Affront gegen die Stimmbevölkerung, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Renteneintrittsalter erneut erhöhen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ausserdem hat das Parlament den Bundesrat bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht ausgestaltet werden und die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen – zwei wesentliche Vorgaben, welche die Renteninitiative nicht einlöst.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

24.11.2023  | Auch in Zukunft bilden Die Mitte und die EVP eine gemeinsame Fraktion

Die Mitte und die EVP Schweiz wer­den die erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit im Rah­men ihrer gemein­sa­men Frak­ti­ons­ge­mein­schaft «Die Mitte. EVP.» auch in der 52. Legis­la­tur fort­füh­ren. Als dritt­stärkste Frak­tion im Bun­des­haus wird diese auch wei­ter­hin trag­fä­hige Lösun­gen für die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz in den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess einbringen.

Seit 16 Jah­ren hat sich die Zusam­men­ar­beit der Mitte mit der EVP in einer gemein­sa­men Frak­ti­ons­ge­mein­schaft bewährt. Des­halb haben die bei­den Part­ner

Die Mitte und die EVP Schweiz werden die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen ihrer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft «Die Mitte. EVP.» auch in der 52. Legislatur fortführen. Als drittstärkste Fraktion im Bundeshaus wird diese auch weiterhin tragfähige Lösungen für die drängendsten Probleme der Schweiz in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Seit 16 Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Mitte mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft bewährt. Deshalb haben die beiden Partner entschieden, diese erfolgreiche Kooperation als Fraktion «Die Mitte. EVP.» aus einer starken Mitte heraus auch in der neuen Legislatur fortzuführen.

«Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche und eingespielte Kooperation mit der EVP weiterführen können. Beispielsweise mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern für Ehepaare werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für tragfähige Lösungen aus der politischen Mitte heraus einsetzen.»

Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte. EVP.

Als drittstärkste Kraft will die Fraktion Die Mitte. EVP auch in der kommenden Legislatur mit eigenen Vorschlägen die Blockade zwischen den Polen durchbrechen und damit zu trag- und mehrheitsfähigen Lösungen aus der politischen Mitte heraus beitragen.

«Wir haben die Zusammenarbeit mit der Mitte in der letzten Legislatur einmal mehr als konstruktiv erlebt. Wir freuen uns deshalb, dass wir wieder gemeinsam als Brückenbauer im Bundeshaus agieren werden.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP

Kontakt:
Philippe Bregy, Fraktionspräsident: philipp.bregy@parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat EVP: nik.gugger@parl.ch

 

 

Ihr Kontakt

Dirk Meisel
Leiter Kommunikation
079 193 12 70 
E-Mail

Ihr Kontakt in der Romandie

Philippe Siraut, Répondant pour les medias romands
079 435 80 82, Courriel 

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