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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

07.03.2021  | Für Gleichberechtigung und staatliche Datenhoheit

Mit ihrem Ja zur Ver­hül­lungs­ver­bot­s­in­itia­tive hat die Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene, gleich­be­rech­tigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-​ID-​Gesetz zeigt die Skep­sis in punkto Daten­si­cher­heit gegen­über pri­va­ten Akteu­ren. Das Ja zum Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien ist eine Auf­for­de­rung, die darin ver­ein­bar­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien auch kon­se­quent ein­zu­for­dern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot setzt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für

Mit ihrem Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene, gleichberechtigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skepsis in punkto Datensicherheit gegenüber privaten Akteuren. Das Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist eine Aufforderung, die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien auch konsequent einzufordern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsteht. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe erteilt. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der diesem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.

Fehlendes Vertrauen in halbprivate Lösung
Das Nein des Stimmvolks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagene halb staatliche, halb private Lösung zu gewinnen. Die Skepsis gegenüber privaten profitorientierten Konzernen in punkto Umgang mit sensiblen Daten ist nachvollziehbar. Das mangelnde Vertrauen in staatliche Kontrolle hingegen gibt Grund zur Besorgnis. Der Entscheid wirft die Einführung der benötigten elektronischen ID und damit auch die dringliche Digitalisierung der Schweiz leider erheblich zurück.

Nachhaltigkeit konsequent einfordern
Nach dem Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien muss die Schweiz nun den Beleg antreten, dass sie die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien ernst nimmt, konsequent einfordert und deren Einhaltung auch kontrolliert.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

04.02.2021  | Parteivorstand nominiert Lilian Studer als neue Präsidentin der EVP Schweiz

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner Sit­zung Anfang Februar Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der für die Nach­folge von Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff nomi­niert. Er will die Aar­gaue­rin den Dele­gier­ten an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung im Juni zur Wahl vor­schla­gen. Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, BE, hatte bereits letz­ten Som­mer ihren Rück­tritt als Par­tei­prä­si­den­tin für die­ses Früh­jahr angekündigt.

Mit Lilian Stu­der steht ein Polit­profi mit lang­jäh­ri­ger Par­la­ments– und Füh­rungs­er­fah­rung für die Füh­rung der EVP Schweiz bereit. Stu­der hatte bei den

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner Sitzung Anfang Februar Nationalrätin Lilian Studer für die Nachfolge von Parteipräsidentin Marianne Streiff nominiert. Er will die Aargauerin den Delegierten an der Delegiertenversammlung im Juni zur Wahl vorschlagen. Nationalrätin Marianne Streiff, BE, hatte bereits letzten Sommer ihren Rücktritt als Parteipräsidentin für dieses Frühjahr angekündigt.

Mit Lilian Studer steht ein Politprofi mit langjähriger Parlaments- und Führungserfahrung für die Führung der EVP Schweiz bereit. Studer hatte bei den eidgenössischen Wahlen 2019 den Aargauischen Nationalratssitz für die EVP zurückerobert. Zuvor politisierte sie 17 Jahre lang als Grossrätin im Aargauer Kantonsparlament. Von 2011 an führte sie dort als Präsidentin zunächst die EVP-Fraktion, später die EVP-BDP-Fraktion. Auch in der Partei selbst hatte Lilian Studer bereits Führungsfunktionen inne: Von 2004 bis 2009 präsidierte sie die Jungpartei *jevp.

«Ich bin gespannt darauf, die mehr als 100-jährige EVP mit ihren erfahrenen Köpfen und ihren ebenso engagierten Nachwuchskräften zusammen mit den beiden wieder zur Wahl stehenden Vizepräsidenten Nik Gugger und François Bachmann in die Zukunft zu führen», kommentiert die Geschäftsführerin des Blauen Kreuzes Aargau ihre Nomination.

«Ich freue mich, dass sich mit Lilian eine erfahrene, umsichtig agierende und gut vernetzte Politikerin zur Wahl stellt», sagt Parteipräsidentin Marianne Streiff.

An der Delegiertenversammlung vom 19. Juni stehen neben der Wahl des Präsidiums auch Neuwahlen für den Parteivorstand an. Diese Wahlgeschäfte waren ursprünglich für die ordentliche Delegiertenversammlung vom 20. März geplant. Da diese jedoch pandemiebedingt online stattfinden muss, wurden Wahlen und Präsidiumswechsel auf den Juni verschoben.

 

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin EVP

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Kontakt:

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.12.2020  | Verschärfte Massnahmen vor Weihnachten aus Sicht der EVP notwendig

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-​Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass-​nahmen notwendig.

29334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-​Bilanz in die­ser Woche. Und vor

Wie angekündigt hat der Bundesrat heute weiterreichende Massnahmen zur Eindämmung der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus beschlossen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weihnachtstagen besorgniserregend. Die exponentiell wachsenden Neuansteckungen sowie die wieder ansteigenden Hospitalisierungszahlen und Todesfälle machen einschneidende Mass-nahmen notwendig.

29’334 bestätigte Ansteckungen, 1’098 hospitalisierte Personen und 548 Todesfälle. So lautet die traurige Corona-Bilanz in dieser Woche. Und vor allem: Gegenüber der Vorwoche sind die Zahlen wieder angestiegen, es droht ein exponentielles Wachstum der Neuansteckungsfälle.  Viele Kantone haben bisher nur sehr zögerlich wirksame Massnahmen umgesetzt. Und gerade die Weihnachtstage mit grossen Familienfeiern, Restaurantbesuchen sowie religiösen und sonstigen Anlässen bringen stärkere Ansteckungsgefahren mit sich. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat heute gehandelt und leider notwendige, erneut einschneidende Massnahmen beschlossen hat.

Kollaps nach Weihnachten verhindern

Obwohl die Ansteckungszahlen im Verlauf des Novembers gesunken waren, konnte das Gesundheitswesen nicht wesentlich entlastet werden. Noch immer verzeichnen die Schweizer Spitäler rund 3'000 Covid-19 Hospitalisierte und die Intensivbetten sind nach wie vor zu 80% ausgelastet, obwohl viele Spitäler nicht dringende Eingriffe reduziert oder verschoben haben. Ein erneuter Wiederanstieg, wie er sich im Moment wieder abzeichnet, können die Spitäler und vor allem das überaus stark belastete Gesundheitspersonal kaum mehr bewältigen. «Wir alle müssen jetzt handeln, um einen Kollaps des Gesundheitssystems nach Weihnachten zu verhindern», mahnt EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Bundesrat muss für einheitliche Regeln sorgen und Betriebe unterstützen

Dass der Bundesrat heute den kantonalen Wildwuchs an Regelungen begrenzt und neue minimale Massnahmen festgelegt hat, wird von der EVP begrüsst. «Der Bundesrat und vor allem einige Deutschschweizer Kantone waren lange zu passiv und zu wenig gut auf eine neue Ansteckungswelle vorbereitet» kommentiert die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Situation. «Jetzt gilt es, die Massnahmen konsequent umzusetzen und die Zahlen rasch nach unten zubringen.»

Entscheidend wichtig ist dabei für die EVP auch, dass betroffene Betriebe wiederum unterstützt werden, insbesondere die Gastro-, Event- und Tourismusbranche.

Sich auf ungewöhnliche Weihnachten einlassen

Auch ohne die aktuellen Massnahmen war schon vorher klar: Weihnachten 2020 wird anders als gewohnt. «Nicht lamentieren, sondern kreativ neue Feiermöglichkeiten entdecken» motiviert Nationalrat Nik Gugger. «Und vor allem: Nicht leichtsinnig Risiken eingehen!» Einmal mehr ist also Solidarität und Konsequenz gefragt. «Nicht verboten ist es jedoch, die weihnachtliche Hoffnung den Menschen per Telefon, Video oder draussen im Wald weiterzugeben», resümiert Marianne Streiff die kommenden Herausforderungen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

 

10.12.2020  | Nationalrat nimmt EVP-Motion für mehr Ressourcen gegen Menschenhandel an

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig.

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Gerade die spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten und Ausbeutung ist sehr komplex sowie zeitlich und personell enorm aufwändig. Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps können die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen. Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden können.

Es braucht Spezialisten mit ausreichend Kapazität

«Ein Staatsanwalt eines kleinen oder mittleren Kantons kann pro Jahr maximal einen mittelgrossen Fall von Arbeitsausbeutung aufnehmen, obwohl ihm mitunter weitaus mehr Baustellen bekannt sind, bei denen man wahrscheinlich erfolgreich eine Kontrolle durchführen könnte. Es braucht hier auf Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Spezialistinnen und Spezialisten, die wirklich die Kapazitäten haben, sich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu widmen, und die nicht noch hundert andere Aufgaben zu bewältigen haben», appellierte Motionärin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bundesmittel fliessen nicht in Ermittlungskapazitäten 

Die vom Bund zur Verhütung von Straftaten zur Verfügung gestellten Mittel finanzieren zwar durchaus sinnvolle Sensibilisierungskampagnen der NGOs. Sie fliessen jedoch kaum in die Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden. Auch die meist koordinierende oder analytische Unterstützung des Bundes löst das Kernproblem der mangelnden finanziellen Ressourcen und des fehlenden Spezial-Know-hows in den Kantonen mitnichten. Die Kantone wissen oft nicht, wie sie die dadurch ausgelöste Mehrarbeit bewältigen sollen und reagieren daher nicht selten reserviert auf die angebotene Hilfe des Bundes.

Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung gehört seit Jahren zu einem der politischen Schwerpunkte der EVP Schweiz.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

29.11.2020  | Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

Das Nein zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ist ein Rück­schlag für glo­ba­len Umwelt­schutz und soziale Gerech­tig­keit. Damit wird der Gegen­vor­schlag ohne jeg­li­che Haf­tung in Kraft tre­ten. Die Wirt­schaft muss nun zu ihrem Wort ste­hen und bewei­sen, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-​Initiative ist eine ver­passte Chance für eine glaub­wür­dige Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che Haf­tungs­pflicht in Kraft tre­ten.

Das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ist ein Rückschlag für globalen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit wird der Gegenvorschlag ohne jegliche Haftung in Kraft treten. Die Wirtschaft muss nun zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine verpasste Chance für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz.

Mit dem Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative wird der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ohne jegliche Haftungspflicht in Kraft treten. Es ist nun an der Wirtschaft, ihre Behauptungen im Abstimmungskampf einzulösen. Sie muss nun unter Beweis stellen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht, um die Konzerne auf ein sozial und ökologisch verantwortungsvolles Handeln im Ausland zu verpflichten. 

Verpasste Chance für eine friedlichere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance für die Schweiz. Die Umsetzung der Initiative hätte es ermöglicht, durch ethisch verantwortungsvolle Anlageentscheide der Nationalbank sowie der Pensionskassen und Stiftungen einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten – und dies ohne Schaden für die Schweizer Wirtschaft und Altersvorsorge. Eine kluge Umsetzung des Anliegens der Initiative hätte auch die Neutralitätspolitik der Schweiz ein Stück glaubwürdiger gemacht.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

28.11.2020  | EVP für digitale Innovation, aber gegen ein nicht nachhaltiges Freihandelsabkommen

An der heu­ti­gen digi­ta­len 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz 2020 haben die Dele­gier­ten die Ja-​Parole zum E-​ID-​Gesetz beschlos­sen. Nein sag­ten sie hin­ge­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indonesien.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che brachte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ihre Freude über die posi­tive Ent­wick­lung der EVP seit den letz­ten

An der heutigen digitalen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 haben die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz beschlossen. Nein sagten sie hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

In ihrer Präsidialansprache brachte Parteipräsidentin Marianne Streiff ihre Freude über die positive Entwicklung der EVP seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 zum Ausdruck. So gehört die EVP im neusten SRG-Wahlbarometer zu den Parteien, die an Wählerstärke (+0,5 %) zulegen konnten. Auch in den kantonalen Wahlgängen zählt sie mit 6 Mandatsgewinnen zu den drei Gewinnern. Streiff rief die Delegierten dazu auf, angesichts ihres sichtbar fruchtbaren Engagements in diesem nun nicht nachzulassen.  

Raum für innovative Anwendungslösungen
Mehrheitlich beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz setzt der Staat klare, strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren. Anschliessend kontrolliert und beaufsichtigt er die konkreten Anwendungen, die Anbietenden und den Vollzug. «Der Staat lässt damit Raum, schnell und flexibel auf technologische Entwicklungen zu reagieren und so innovative, kundenfreundliche und zukunftsfähige Anwendungslösungen zu finden», erläuterte EVP-Nationalrat Nik Gugger vor den Delegierten. Alle Beteiligten würden strengen Datenschutzauflagen unterliegen und dürften die Daten weder für andere Zwecke nutzen noch an Dritte weitergeben.

Inakzeptable Zollkonzessionen für Palmöl
Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien fassten die Delegierten mehrheitlich die Nein-Parole. Die inakzeptablen Zollkonzessionen für Palmöl verstärken die unwiederbringliche Zerstörung der weltweit artenreichsten Regenwälder. Sie heizen die massiven Treibhausemissionen der Palmöl-Monokulturen zusätzlich an. Zudem mangelt es dem Abkommen an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Diese liegen in Indonesien jedoch leider an der Tagesordnung.

Foto:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz, Online-DV vom 28.11.2020

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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