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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

19.09.2020  | EVP: Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot und Ja zur Initiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

An der heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot und die Ja-​Parole zum Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten beschlossen.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che rief Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff dazu auf, in Kri­sen­zei­ten Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Wäh­rend die Mit­glie­der des

An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und die Ja-Parole zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen.

In ihrer Präsidialansprache rief Parteipräsidentin Marianne Streiff dazu auf, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. Während die Mitglieder des Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz die Verantwortung  dafür wahrnehmen, dass die Pandemie und ihre Folgen bekämpft und gemildert werden, attackiert eine sich formierende Bewegung die Verantwortungsträger massiv und ruft völlig verantwortungslos zum Referendum dagegen auf – wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist. 

Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot
Zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.

Beschädigte Glaubwürdigkeit
Zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fassten die Delegierten mit 68 zu 0 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Nationalrat vergeblich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheizt, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen will. Dies beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.

Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung machten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Bis zuletzt hatten sich die EVP-Ratsmitglieder im Parlament vergeblich für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung statt des zahnlosen ständerätlichen Vorschlags eingesetzt. Daher hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im August einstimmig die Ja-Parole für die Initiative gefasst. «Wenn Konzerne ihre Verantwortung missachten, Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt sowie die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und Familien zerstören, ist es in der Verantwortung  der Zivilgesellschaft, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen», ermutigte die Präsidentin die Anwesenden dazu, sich für die Initiative zu engagieren.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

15.09.2020  | EVP: Es ist Zeit für neue Pflegemodelle

Der Natio­nal­rat hat heute das Pos­tu­lat «Ver­sor­gungs­lü­cken schlies­sen — Es ist Zeit für neue Pfle­ge­mo­delle» von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff mit 108 zu 74 Stim­men ange­nom­men. Darin wird der Bun­des­rat beauf­tragt, zu prü­fen, wie die Berufs­gruppe der Pfle­ge­ex­per­tin­nen und –exper­ten APN (Advan­ced Prac­tice Nurse) gesetz­lich gere­gelt wer­den kann. Der Bun­des­rat hatte das Pos­tu­lat zur Annahme empfohlen.

«Sowohl die Zunahme des Anteils älte­rer Men­schen an der Gesamt­be­völ­ke­rung als auch der Man­gel an Haus­ärz­ten sowie die immer kom­ple­xere

Der Nationalrat hat heute das Postulat «Versorgungslücken schliessen - Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie die Berufsgruppe der Pflegeexpertinnen und -experten APN (Advanced Practice Nurse) gesetzlich geregelt werden kann. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.

«Sowohl die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung als auch der Mangel an Hausärzten sowie die immer komplexere Patientenbetreuung zwingen uns dazu, nach effizienten und kostengünstigen neuen Lösungen im Gesundheitswesen zu suchen», begründete Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Nationalrat den Vorstoss.

Direkte Entlastung von Fach- und Hausärzten
Heute arbeiten bereits über 400 Pflegeexpertinnen und -experten mit einem Master of Science (MSc) in Pflege in der klinischen Praxis. Studien zeigen, dass der Einsatz von APN-Pflegefachpersonen die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar steigern kann. Diese können aufgrund ihrer Fachausbildung in unterschiedlichen Konstellationen etwa in Arztpraxen und Spitälern, in der Langzeit- oder der Palliativpflege weitergehende und vertiefte Rollen einnehmen. So können sie zum Beispiel in multidisziplinären Teams die Fallführung in der Versorgung chronischer oder mehrfach erkrankter Menschen übernehmen. Auch in einer Hausarztpraxis können sie Patienten gemeinsam mit dem Hausarzt betreuen und dabei Hausbesuche, Vorabklärungen oder die Betreuung bei chronischen Erkrankungen übernehmen. «Dies führt zu einer direkten Entlastung von Fach- und Hausärzten», zeigt NR Marianne Streiff die Vorteile des neuen Modells auf.

Erfolgreiche Pilotprojekte
In den Kantonen laufen bereits erfolgreiche Pilotprojekte. «Es ist an der Zeit, diese Pflegemodelle angemessen zu regeln und ihre Finanzierung zu sichern», so Marianne Streiff. Denn im Moment können die erbrachten Leistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich nur ungenügend abgerechnet werden.
Der Bundesrat soll deshalb auch aufzeigen, wie die Leistungen der Pflegeexpertinnen und -experten in den entsprechenden Gesetzen (KVG, UVG, MV etc.) aufgenommen werden können und wie eine geeignete Tarifstruktur zur Finanzierung der erbrachten Leistungen aussehen könnte.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

08.09.2020  | Einstimmiges Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat an sei­ner letz­ten Sit­zung ein­stim­mig die Ja-​Parole zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gefasst. Bis zuletzt hat­ten die Natio­nal­rats­mit­glie­der der EVP in der Som­mer­ses­sion den grif­fi­gen Gegen­vor­schlag des eige­nen Rates mit Haf­tung unter­stützt. Nach­dem sich der zahn­lose Vor­schlag des Stän­de­ra­tes durch­ge­setzt hat, steht für die Par­tei­füh­rung fest: Die EVP unter­stützt die Initia­tive selbst.

Die EVP-​Nationalratsmitglieder hat­ten sich in der Som­mer­ses­sion bis zuletzt für den grif­fi­gen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Natio­nal­ra­tes mit Haf­tung

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Bis zuletzt hatten die Nationalratsmitglieder der EVP in der Sommersession den griffigen Gegenvorschlag des eigenen Rates mit Haftung unterstützt. Nachdem sich der zahnlose Vorschlag des Ständerates durchgesetzt hat, steht für die Parteiführung fest: Die EVP unterstützt die Initiative selbst.

Die EVP-Nationalratsmitglieder hatten sich in der Sommersession bis zuletzt für den griffigen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung eingesetzt. Er hatte das Potenzial, binnen nützlicher Frist eine massvolle Regulierung zu erreichen und hätte es den Initianten erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Diese Chance hat das Parlament leider nicht genutzt. Nachdem sich der zahnlose Gegenvorschlag des Ständerates durchgesetzt hatte, sprachen sich die Nationalratsmitglieder der EVP am Ende schliesslich für eine Unterstützung des nationalrätlichen Gegenvorschlages und der eigentlichen Initiative aus.

Einstimmige Unterstützung

Der Parteivorstand der EVP Schweiz ist diesem Votum nun gefolgt und hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative gefasst, ist doch ethisches Unternehmertum einer der Schwerpunkte der EVP.

Ethisches Unternehmertum

Die EVP versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Wer Profite erwirtschaftet, ist auch für Schäden an Menschen und Umwelt verantwortlich und haftbar. Für ein ethisch handelndes Unternehmen und seine Tochterfirmen ist es selbstverständlich, dass sie überall dort, wo sie tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies bereits freiwillig. Für die wenigen schwarzen Schafe, die kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, braucht es verbindliche Regeln.

Massiver Schaden

Solche Unternehmen verschaffen sich sonst durch pure Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern. Dies schadet nicht nur den Mitbewerbern, sondern vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv. Die Bevölkerung signalisiert eine grosse Zustimmung zur Initiative. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass die Schweiz ausgerechnet dann auf jegliche Regulierung verzichtet, wenn es darum geht, im Ausland Menschenrechte und Umwelt zu respektieren.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.06.2020  | EVP: Ja zu Vaterschaftsurlaub und Kampfjets, Präsidentin kündigt Rücktritt an

EVP-​Parteipräsidentin Mari­anne Streiff hat an der heu­ti­gen Online-​Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rück­tritt ange­kün­digt. Die Dele­gier­ten fass­ten die Ja-​Parole für einen zwei­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub. Ebenso befür­wor­te­ten sie die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für die Schwei­zer Armee. Sie erteil­ten damit bei­den im Sep­tem­ber zur Abstim­mung ste­hen­den Refe­ren­den eine Absage.

Bun­des­rä­tin Viola Amherd führte zunächst in die The­ma­tik der Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge ein. Anschlies­send stellte EVP-​Nationalrätin Lilian

EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Sie erteilten damit beiden im September zur Abstimmung stehenden Referenden eine Absage.

Bundesrätin Viola Amherd führte zunächst in die Thematik der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Anschliessend stellte EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Pro-Argumente vor, Nationalrätin Marionna Schlater bezog die Contra-Position gegen das Geschäft. Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die Delegierten schliesslich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen. Die bisherigen Kampfjets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer und können nur dank einer Verlängerung und auch nur tagsüber noch genutzt werden. Sie werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt, der Flugzeugtyp wird nach der Volksabstimmung von Experten ausgewählt und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld geführt, reichen nicht hin, um den Schutz aus der Luft zu garantieren. Die sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Ja zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes flexibel einen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen dürfen. Angesichts moderner Familienmodelle ist es höchste Zeit, dass die Schweiz einen solchen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einführt. Der Urlaub für Väter ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er unterstützt die Frauen nach der Geburt und verbessert deren beruflichen Perspektiven. Dank der Lösung über die Sozialversicherung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.

Starke Zahlen im Jubiläumsjahr

In ihrem Jahresbericht über das Jubiläumsjahr 2019 – die EVP wurde 100 Jahre alt – bilanzierte Parteipräsidentin Marianne Streiff, dass sich die Partei mit über 300 Kandidierenden in 16 Kantonen an den Nationalratswahlen im Herbst 2019 beteiligte – Rekordzahlen in der Geschichte der EVP, mit denen sie sich drei Sitze im Nationalrat und einen Wählendenanteil über 2 Prozent erkämpfte. Die Präsidentin dankte allen für dieses riesige Engagement.

Rücktritt im kommenden Jahr

Marianne Streiff kündigte ausserdem an, dass sie das Präsidium im Frühjahr kommenden Jahres abgeben wird. Sie will damit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin vor den nächsten Wahlen rechtzeitig die Einarbeitung ins Amt ermöglichen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.06.2020  | Für die Rechte und Freiheiten der Frauen

Die Natio­nal­rats­mit­glie­der der EVP haben sich im Rat für die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» aus­ge­spro­chen. Die The­ma­tik müsste eigent­lich auf Geset­zes­ebene gelöst wer­den, der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes fällt jedoch viel zu wenig grif­fig aus, um die Rechte und Frei­hei­ten der Frauen zu schüt­zen. Des­halb unter­stützt die EVP im Rat nicht nur den Gegen­vor­schlag, son­dern auch die Initia­tive selbst.

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff wies als Co-​Sprecherin der Mitte-​Fraktion CVP-​EVP-​BDP dar­auf hin, dass es beim Ver­hül­lungs­ver­bot aus ihrer Sicht

Die Nationalratsmitglieder der EVP haben sich im Rat für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Die Thematik müsste eigentlich auf Gesetzesebene gelöst werden, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fällt jedoch viel zu wenig griffig aus, um die Rechte und Freiheiten der Frauen zu schützen. Deshalb unterstützt die EVP im Rat nicht nur den Gegenvorschlag, sondern auch die Initiative selbst.

Nationalrätin Marianne Streiff wies als Co-Sprecherin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP darauf hin, dass es beim Verhüllungsverbot aus ihrer Sicht weniger um eine Frage der Sicherheit geht, als vielmehr um eine Frage der Gleichberechtigung und der Vereinbarkeit mit der Kultur und den Werten unserer Gesellschaft. «In unserer Kultur sind Männer und Frauen gleichgestellt. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsstück», so Marianne Streiff.  

Keine Frage der Religion

Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab werden sogar von obersten Islamgelehrten als «unislamisch» bezeichnet. Sie sind vielmehr als ein Banner des politischen Islams zu verstehen. Frauen, die Burka tragen müssen, würden, so Marianne Streiff, wegen ihres Geschlechts diskriminiert und dabei ihrer Grundrechte beraubt, zum Beispiel dem Recht auf freien Zugang zur Gesellschaft oder der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu können. Dies stehe im Widerspruch zum verfassungsmässigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter – und auch zu den Forderungen des Frauenstreiks vom vergangenen Jahr.  

Religions- und Meinungsfreiheit nicht verletzt

EVP-Nationalrat Nik Gugger, selbst Mitglied des Europarates, erinnerte als Einzelsprecher für die EVP an den Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2014, der das in Frankreich eingeführte Verhüllungsverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt erklärt hatte. Das Urteil hielt auch fest, dass dieses Verbot weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Gugger betonte zudem, dass ein solches Verhüllungsverbot auch für den Schwarzen Block bei Demonstrationen oder für Hooligans bei Fussballspielen gelte: «Die Verhüllung zu verbieten, bedeutet Menschen zu zwingen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen», so Nik Gugger. 

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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16.06.2020  | EVP: Es braucht einen eigenen Straftatbestand Arbeitsausbeutung

EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat diese Woche eine Motion ein­ge­reicht, die den Bun­des­rat auf­for­dert, einen Tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung ins Straf­ge­setz auf­zu­neh­men. Aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nisse sind in eini­gen Bran­chen der Schweiz zur lukra­ti­ven und still­schwei­gend gedul­de­ten Rea­li­tät mit hoher Dun­kel­zif­fer gewor­den. Das heu­tige Straf­recht hinkt den real exis­tie­ren­den Aus­beu­tungs­si­tua­tio­nen hin­ter­her. Ein eige­ner Tat­be­stand erleich­tert Ermitt­lungs­ar­beit und Beweis­füh­rung. Er wirkt der fata­len Baga­tel­li­sie­rung ent­ge­gen und macht klar: Die Schweiz dul­det keine Ausbeutung.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, das Straf­ge­setz­buch um einen Tat­be­stand der Arbeits­aus­beu­tung zu ergän­zen. Die­ser soll den Begriff klar

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, einen Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetz aufzunehmen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen der Schweiz zur lukrativen und stillschweigend geduldeten Realität mit hoher Dunkelziffer geworden. Das heutige Strafrecht hinkt den real existierenden Ausbeutungssituationen hinterher. Ein eigener Tatbestand erleichtert Ermittlungsarbeit und Beweisführung. Er wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dieser soll den Begriff klar definieren, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfassen und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung tragen.

Hohe Dunkelziffer und unzeitgemässes Strafrecht

«Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind heute in der Schweiz in einigen Branchen lukrativ geworden und werden stillschweigend geduldet. Die Dunkelziffer schätzen Fachleute als sehr hoch ein», begründet Motionärin EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihren Vorstoss. Fälle gibt es zum Beispiel in der Gastronomie, der Landwirtschaft, auf dem Bau, aber auch in der privaten Pflege oder Hauwirtschaft. «Das heutige Strafrecht hinkt der Realität hinterher. Es erfasst einen erheblichen Teil der realen Ausbeutungssituationen nicht mehr.»

So müssen Menschen heute zum Beispiel nicht mehr mit Gewalt dazu gebracht werden, sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einzulassen. Die pure wirtschaftliche Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern reicht meist aus, dass sie freiwillig für Löhne arbeiten, die nicht selten nur einem Zehntel der hiesigen Mindestlöhne entsprechen – und dies unter oft prekären Arbeitsbedingungen. Ein Anwerben entfällt und damit auch meist der Tatbestand des Menschenhandels (Art. 182 StGB). Andere alternative Tatbestände wie etwa Wucher (Art. 157 StGB) greifen oftmals auch nicht, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausbeutenden die persönliche Schwächesituation der Opfer kannten. Damit entfällt die Strafbarkeit komplett.

Erleichterte Ermittlungsarbeit und Beweisführung

«Ein eigener Tatbestand Arbeitsausbeutung wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen. Er trägt dazu bei, dass Sklaverei ähnliche Ausbeutung als Unrecht anerkannt wird. Er macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung», ist Marianne Streiff überzeugt. Ein klar definierter Straftatbestand erleichtert ausserdem die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung. Er fördert – richtig ausgestaltet – die Mitwirkungsbereitschaft der Opfer bei der Täterverfolgung.

Keine Kriminalisierung von Niedriglohnbranchen

Dabei geht es nicht darum, tiefe Löhne oder Branchen mit hohem Lohndruck zu kriminalisieren. Ein Straftatbestand der Arbeitsausbeutung – den viele europäische Länder kennen – soll nur auf solche Personen zielen, die keinerlei Interesse daran haben, nach tarifpartnerschaftlichen Regeln zu spielen. Er soll auf solche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sein, in denen sich Täter an krass unterbezahlter Arbeit bereichern. Er würde krasse Lohnunterschreitungen als das behandeln, was sie sind: strafwürdig. Und er würde auch den zweiten GRETA-Report von 2019 umsetzen, der die Schweiz ausdrücklich auffordert, die Ausbeutung der Arbeitskraft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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