EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte heute den Nationalrat eindringlich dazu auf, das sogenannte Geschäftsmietengesetz in der Eintretensdebatte nicht zu versenken. Der Rat folgte schliesslich dem Appell und trat mit denkbar knapper Mehrheit von 91 zu 89 notabene mit den Stimmen aller drei EVP-Ratsmitglieder auf die Vorlage ein. Sie geht nun in die Kommission zurück zur Vorbereitung für die Wintersession.

Die Vorlage regelt, dass die während des Corona-Lockdowns von einer Zwangsschliessung betroffenen Betriebe einen Mieterlass von 60 Prozent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte das Parlament dazu auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen. «Andernfalls lassen wir das Gewerbe und im speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe wie eine heisse Kartoffel fallen. Der Verrat an ihnen wäre beispiellos, zumal das Parlament anfangs Juni die Hoffnung selber geschürt hat», mahnte Gugger. Eine 180-Grad-Wende wäre ganz klar kontraproduktiv. Er rief zur Hilfe für die Gewerbetreibenden auf, denn in der aktuellen Lage «ist die Verzweiflung unter den Gewerbetreibenden gross», so Nik Gugger.

Kein Eingriff in Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie

Gugger zeigte in seinem Votum auf, dass das Geschäftsmietengesetz laut unabhängiger Rechtsgutachten keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie darstellt. Die Vorlage beinhaltete auch keinerlei Überraschungen, die ein Nichteintreten rechtfertigen würden.

Akuter Handlungsbedarf

Der Handlungsbedarf ist jedoch nach wie vor gegeben: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in zwei von 5 Fällen die Vermieter das Gespräch verweigern würden. Auch führen in zwei von drei Fällen die Gespräche zu keiner oder keiner adäquaten Lösung. Viele Vermieter warten ab, wie das Parlament entscheidet. Damit stehen heute 100 000 Stellen auf dem Spiel, nachdem bereits in ersten Halbjahr 33 000 verloren gegangen sind – und dabei hat die eigentliche Konkurswelle noch nicht einmal eingesetzt.

Beide Seiten profitieren

Die EVP ist überzeugt, dass von einem Mieterlass beiden Seiten profitieren: Denn wenn ein Geschäft schliessen muss, weil es die Miete nicht mehr bezahlen kann, verliert auch der Vermieter seinen Pächter – und damit Geld. «Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates nun doch auf die Vorlage eingetreten ist. So besteht die Chance, dass wir den vielen betroffenen Betrieben diesen dringend notwendigen Rettungsring zuwerfen können», so Nik Gugger.

Krise hält an

Nicht zu vergessen: Es geht um die Mieterlasse für gerade einmal zwei Monate Lockdown. Die zweite Welle der Krise hat eben erst begonnen. Geschätzt 3 von 5 Betrieben werden diese nicht überleben. «Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung für die Geschäftsmieter», so Nik Gugger.

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Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
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Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an.  

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völkermord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

Offener Brief an BR Cassis

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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Das heutige klare Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Begrenzungsinitiative ist ein deutliches Bekenntnis der Schweiz zum bilateralen Weg mit der EU. Das Ja zum Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Ablehnung des Jagdgesetzes eröffnet die Chance, in Sachen Stärkung der Biodiversität in der Schweiz nachzubessern.

Aus Sicht der EVP Schweiz hat die Schweizer Bevölkerung mit ihrem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative ein klares Signal nach innen und aussen gesetzt, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weitergehen und festigen will. Sie hat mit diesem gerade in Krisenzeiten verantwortungsvollen Entscheid massiven Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz abgewendet.

Familienpolitisch fälliger Schritt in die richtige Richtung

Die EVP Schweiz fordert seit Jahren einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub. Der nun vom Stimmvolk angenommene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch längst fälliger Schritt in Richtung mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.

Chance für mehr Biodiversität

Die Ablehnung des neuen Jagdgesetzes schickt diese Gesetzesrevision wieder auf Feld Eins. Dies ermöglicht es, das Gesetz so nachzubessern, dass der Schutz seltener Tierarten ausgebaut und damit die Biodiversität in der Schweiz gestärkt werden kann.

Abzüge nur für Kinderdrittbetreuung

Dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Erhöhung der Kinderabzüge verworfen hat, zeigt, dass sie nur die Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten erhöhen wollte. Eine pauschale Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei den Bundessteuern hingegen lehnte sie ab.

Schutz des Schweizer Luftraums

Das Ja zum Beschaffungskredit für neue Kampfflugzeuge ermöglicht es der Armee, veraltetes Flugmaterial rechtzeitig zu ersetzen und so den Schweizer Luftraum auch über 2030 hinaus zu schützen.

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EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Motion zur Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen. Damit würden die Freier, nicht jedoch die Prostituierten kriminalisiert. Gleichzeitig soll die Regierung ein flankierendes Massnahmenpaket vorlegen, dass unter anderem effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der Prostitution beinhaltet.

Es gibt kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, einen Loverboy oder durch soziale Not. 80 bis 90 Prozent der Betroffenen würden sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie könnten. Studien zeigen zudem übereinstimmend auf, dass Prostitution den Betroffenen schweren Schaden zufügt. Prostituierte sind oft suchtabhängig und erkranken signifikant häufiger seelisch, etwa an schweren posttraumatischen Störungen.

Die Nachfrage macht Menschenhandel lukrativ

Die Verantwortung liegt dabei auch wesentlich bei den Freiern – sie bestimmen die Nachfrage und damit den Hauptfaktor, der Prostitution und Menschenhandel lukrativ macht. «Ein Sexkaufverbot bestraft die Freier und nicht die Prostituierten. Es wirkt eindämmend auf Prostitution und Menschenhandel, erschwert den Profiteuren das Geschäft und macht es weniger lukrativ», erläutert Marianne Streiff den Ansatz des Nordischen Modells. «Dabei ist es enorm wichtig, dass die Einführung mit existenzunterstützenden Ausstiegshilfen für Prostituierte sowie Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, der Freier und in den Herkunftsländern flankiert wird», betont Marianne Streiff.

Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken

Eine entscheidende Wirkung des Modells zeigen die Auswertungen in den nordischen Ländern: Die Einführung des Sexkaufverbots hat ein wichtiges Umdenken in der Gesellschaft angestossen und bewirkt. Sowohl in Schweden als auch Norwegen steht die Bevölkerung heute der Prostitution kritisch gegenüber und unterstützt das Verbot.

Für eine gleichgestellte Gesellschaft inakzeptabel

«Prostitution ist ein Akt bezahlter sexueller Gewalt. Sie verstösst gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine gleichgestellte Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch den Körper eines anderen für Geld kauft», ist Marianne Streiff überzeugt.

Liberalisiertes Sexgewerbe bringt keinen Schutz

Neben Schweden und Norwegen haben inzwischen auch Island, Kanada, Frankreich, Nordirland und Israel ähnliche Gesetze erlassen. Die Schweiz dagegen hat weltweit eines der liberalsten Prostitutionsgesetze. Ein legalisiertes Sexgewerbe bringt jedoch nicht den erhofften Schutz der betroffenen Frauen. Deutschland z.B. wurde nach der Legalisierung zur europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und Sextourismus.

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Das vollständig überarbeitete CO2-Gesetz steht im Parlament bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz beider Räte zugestimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich im Verlauf der intensiven parlamentarischen Beratungen konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie möglichst griffige und wirksame Massnahmen eingesetzt. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, dem die EVP im Rat zustimmen wird, um zumindest diese Schritte hin zu einem wirksamen Klimaschutz zu realisieren.

Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das vollständig überarbeitete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instrumente bereit, um dieses Ziel zu erreichen.

Hohe Inlandziele steuern in die richtige Richtung
Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen in der Schweiz selbst erbracht werden. Dank diesen hohen Inlandzielen wird die Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren und dadurch mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger.

Langjährige Forderungen nach Lenkungsabgaben realisiert
Mit den enthaltenen ökologischen Lenkungsabgaben werden langjährige Forderungen der EVP realisiert. Diese Abgaben werden der Bevölkerung zurückerstattet und fliessen in einen Klimafonds. So belohnt die neue gestaffelte Flugticketabgabe diejenigen, die wenig oder gar nicht fliegen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Weitere Einnahmen können in erneuerbare Energien investiert werden.
Auch die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist zudem sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Bis zu einem Drittel wird zudem in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert. Auch die Benzinpreisabgabe finanziert den Klimaschutz mit.

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Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

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An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und die Ja-Parole zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen.

In ihrer Präsidialansprache rief Parteipräsidentin Marianne Streiff dazu auf, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. Während die Mitglieder des Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz die Verantwortung  dafür wahrnehmen, dass die Pandemie und ihre Folgen bekämpft und gemildert werden, attackiert eine sich formierende Bewegung die Verantwortungsträger massiv und ruft völlig verantwortungslos zum Referendum dagegen auf – wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist. 

Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot
Nach intensiver Diskussion und sehr knappem Parolen-Entscheid beschlossen die Delegierten auf Antrag grossmehrheitlich Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».  Im Zentrum der Diskussion standen dabei einerseits Aspekte der Gleichberechtigung, der Werte und der gesellschaftlichen Kultur sowie andererseits die fehlende Notwendigkeit einer Verfassungsregelung für ein kaum vorhandenes Problem.

Beschädigte Glaubwürdigkeit
Zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fassten die Delegierten mit 68 zu 0 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Nationalrat vergeblich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheizt, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen will. Dies beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.

Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung machten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Bis zuletzt hatten sich die EVP-Ratsmitglieder im Parlament vergeblich für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung statt des zahnlosen ständerätlichen Vorschlags eingesetzt. Daher hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im August einstimmig die Ja-Parole für die Initiative gefasst. «Wenn Konzerne ihre Verantwortung missachten, Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt sowie die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und Familien zerstören, ist es in der Verantwortung  der Zivilgesellschaft, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen», ermutigte die Präsidentin die Anwesenden dazu, sich für die Initiative zu engagieren.

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