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Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4500

Anzahl Sitze im Nationalrat: 3

 

Portrait der EVP

 

Aktuelle Medienmitteilungen

04.06.2020  | EVP weiterhin gegen Schwächung des Zivildienstes

Der Natio­nal­rat will mit zum Teil gra­vie­ren­den Mass­nah­men den Zugang zum Zivil­dienst erschwe­ren. Er hat heute die letzte Dif­fe­renz zum Stän­de­rat berei­nigt und einer 12-​monatigen War­te­frist für den Wech­sel von der Armee in den Zivil­dienst zuge­stimmt. Wenn diese Revi­sion in der Schluss­ab­stim­mung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusam­men mit vie­len ande­ren Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen wird sie das Refe­ren­dum gegen die Revi­sion des Zivil­dienst­ge­set­zes ergreifen.

Das nun von bei­den Räten fak­tisch geneh­migte Mass­nah­men­pa­ket des Bun­des­ra­tes will den Wech­sel in den Zivil­dienst so unat­trak­tiv machen, dass die Zivil

Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt. Wenn diese Revision in der Schlussabstimmung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusammen mit vielen anderen Parteien und Organisationen wird sie das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ergreifen.

Das nun von beiden Räten faktisch genehmigte Massnahmenpaket des Bundesrates will den Wechsel in den Zivildienst so unattraktiv machen, dass die Zivildienstgesuche nach bestandener Rekrutenschule deutlich zurückgehen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich», kritisiert EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Man müsse vielmehr den Armeedienst, insbesondere die Wiederholungskurse, so ausgestalten, dass die Dienstpflichtigen ihre Zeit in der Armee als sinnvollen Dienst erleben können. «Die Probleme werden nicht gelöst, indem man den Zivildienst schwächt, sondern indem man die Armee stärkt», ist Lilian Studer überzeugt.

Massnahmen sind nicht konstruktiv und schikanös

Neu sollen z.B. mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen - selbst dann, wenn eigentlich nur noch wenige Tage zu leisten wären. Auch sollen Dienstwillige künftig ein Jahr warten müssen, bis sie ihren Zivildienst leisten dürfen. Der Faktor, mit dem die noch zu leistenden Tage für Unteroffiziere und Offiziere berechnet werden, soll massiv erhöht werden. Das Verbot von Zivildiensteinsätzen mit Medizinstudium ist ebenfalls reine Schikane und hilft weder Ärzten und Spitälern noch der Armee.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

04.05.2020  | EVP: Es braucht auch Massnahmen für die Menschen, die nicht im Fokus stehen

Die EVP Schweiz trägt im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Par­la­ments­ses­sion zur Covid-​19-​Pandemie die Mass­nah­men und Bud­get­nach­träge zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stützt zudem u.a. Vor­stösse zur Unter­stüt­zung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung und huma­ni­tä­rer Hilfe. Auch rich­tet sie das Augen­merk auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen, wie Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Alte und Pfle­ge­be­dürf­tige sowie Kir­chen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-​Delegation im Natio­nal­rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in

Die EVP Schweiz trägt im Rahmen der ausserordentlichen Parlamentssession zur Covid-19-Pandemie die Massnahmen und Budgetnachträge zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützt zudem u.a. Vorstösse zur Unterstützung im Bereich familienergänzender Betreuung und humanitärer Hilfe. Auch richtet sie das Augenmerk auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, Alte und Pflegebedürftige sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-Delegation im Nationalrat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder im Rahmen des Nachtrags I des Budgets 2020.

Stabilisierung der Wirtschaft

Sie spricht sich zudem für eine Regelung aus, die sicherstellt, dass Vermieter Geschäftsinhabern bei der Miete entgegenkommen. Sie unterstützt Vorstösse der Bildungskommission, die eine finanzielle Unterstützung für Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung fordern, die durch Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenzielle Ertragsausfälle erleiden. Auch bittet sie mit der WBK den Bundesrat zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Corona-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten. Sie steht ausserdem hinter der einstimmigen Aufforderung der Kommission an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.

Humanitäre Hilfe gegen Covid-19 und Flüchtlingselend

Mit der Mehrheit der aussenpolitischen Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die Kredite für die humanitäre Hilfe 2020 um insgesamt 100 Millionen aufzustocken, um internationale Organisationen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Der Bundesrat soll sich zudem dafür einsetzen, die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell zu verbessern.

Menschen mit Behinderung, Alte in Isolation und die Kirchen nicht vergessen

In ihrem Votum im Rahmen der Aussprache mit dem Bundesrat richtete EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff das Augenmerk bewusst auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen. «Menschen mit Beeinträchtigungen leiden unter strengen Auflagen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risikogruppe angehören», erinnerte Marianne Streiff. Auch die alten und pflegebedürftigen Menschen würden unter der andauernden Isolation leiden. Sie bat auch darum, die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht zu vergessen, «deren spirituellen Angebote viele Menschen in der Krise vermissen.»

Dank für enormes Freiwilligenengagement

Ausdrücklich dankte Marianne Streiff all den Menschen, welche die Schweiz funktionsfähig erhalten, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Organisation des Home-Schoolings, an den Verkaufskassen oder bei der Müllabfuhr. Sie dankte zudem den vielen Freiwilligen für ihr solidarisches Handeln und bat den Bundesrat zu prüfen, wie er dieses enorme Engagement zum Beispiel am Tag der Freiwilligen besonders würdigen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschliessend der Schweiz den Mut, Fehler im Licht neuer Erkenntnisse eingestehen zu können und erkannte Missstände zu beheben. Aber auch den Mut «entstandene kreative Lösungen aus der Krise mitzunehmen für ein solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben in der Schweiz.»

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.04.2020  | EVP begrüsst schrittweise Lockerung der Massnahmen

Die heute vom Bun­des­rat ange­kün­digte schritt­weise Locke­rung der Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des Corona-​Virus ist für die EVP der rich­tige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risi­ko­grup­pen vor den Fol­gen einer Erkran­kung mit dem Corona-​Virus Prio­ri­tät und es muss eine gesunde Balance zwi­schen Locke­rung der Mass­nah­men und dem Ver­hin­dern einer zwei­ten Anste­ckungs­welle gefun­den werden.

Die beson­dere Lage in der Schweiz wurde von der Bevöl­ke­rung in den letz­ten Wochen gut gemeis­tert. Ver­ständ­li­cher­weise wird nun aber das Ver­lan­gen nach

Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer Erkrankung mit dem Corona-Virus Priorität und es muss eine gesunde Balance zwischen Lockerung der Massnahmen und dem Verhindern einer zweiten Ansteckungswelle gefunden werden.

Die besondere Lage in der Schweiz wurde von der Bevölkerung in den letzten Wochen gut gemeistert. Verständlicherweise wird nun aber das Verlangen nach Normalität und der Ruf nach Lockerung der Massnahmen wie Wiederaufnahme der Läden und Betriebe stärker. Die EVP steht weiter hinter der Strategie des Bundesrates und befürwortet die langsame und schrittweise Lockerung der Massnahmen. «Der Bundesrat handelt in dieser Krise umsichtig und ist gut beraten, weiter den Ratschlägen der Expertinnen und Experten zu folgen» meint Marianne Streiff, Präsidentin der EVP Schweiz. «Nicht wir Politiker sind die Experten und darum sollten wir die Profilierung und Eigeninteressen in den Hintergrund stellen».
 

Zweite Welle unbedingt verhindern
Angesichts des erfreulichen Rückgangs der Ansteckungszahlen und des hervorragenden Krisenmanagements der Spitäler ist nun eine Lockerung der Massnahmen angezeigt, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen. «Wir müssen aber unbedingt eine zweite Ansteckungswelle verhindern, da der gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden sonst immens grösser wird» ist EVP-Nationalrätin Lilian Studer überzeugt. Nur eine schrittweise Lockerung bei gleichzeitiger Sensibilisierung der Bevölkerung kann dies gewährleisten.

Augenmerk auf «Vergessene» legen
Die vom Bundesrat eingeleiteten wirtschaftlichen Massnahmen zur Rettung zahlreicher Unternehmen und Kleinbetriebe werden von der EVP begrüsst. Wichtig ist nun, auch jene zu unterstützen, welche bisher «vergessen» gingen oder die noch nicht genügend berücksichtigt wurden, wie beispielsweise Institutionen der Kinderbetreuung oder Selbständigerwerbende.

Aber auch die psychische Belastung der Isolation, welche insbesondere ältere, einsame oder depressive Menschen stark betrifft, muss beachtet werden. Die EVP freut sich darum über das gesellschaftliche Engagement, das seitens der Zivilgesellschaft, kirchlichen Institutionen und Vereinen ins Leben gerufen wurde. «Die Solidarität der Bevölkerung ist der positive Lichtblick während der Krise» ist sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sicher. Insbesondere gilt es auch jene zu erwähnen, welche die private Pflege oder mobile Care Teams gewährleisten.

Kinder und Familien unterstützen

Rasche Lösungen sind auch für Kinder und Familien gefragt. Die Isolation und das Home-Schooling kann für Kinder und Eltern zu einer grossen Belastung werden. Etwa dann, wenn die Beziehungen angespannt sind oder die Eltern nicht ausreichend für das Beschulen der Kinder und die Betreuungsmöglichkeiten sorgen können. «Viele Kinder lechzen nach sozialen Kontakten in Freizeit und Schule. Das muss nun schrittweise ermöglicht werden», meint EVP-Nationalrat und 3-facher Vater Nik Gugger.

Der Unternehmer unterstützt selber während der Krise zahlreiche KMU und Selbständigerwerbende. Mit der neu gegründeten kostenlosen Plattform www.kmu4u.net fördert und unterstützt er Betriebe. KMU können sich jederzeit selbständig eintragen und vom Angebot und der Vernetzung profitieren.

 

Medienmitteilung

 

 

 

 

 

20.03.2020  | EVP für Kinderbetreuungsabzug, gegen Jagdgesetz und Kündigungsinitiative

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hatte noch vor dem lan­des­wei­ten Lock­down per Video-​Konferenz die Paro­len für die Vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai hätte abge­stimmt wer­den sol­len. Die EVP sagt Ja zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten und Nein zum Jagd­ge­setz. Zur soge­nann­ten «Begren­zungs­in­itia­tive» (Kün­di­gungs­in­itia­tive) hatte die Dele­gier­ten­ver­samm­lung bereits im Novem­ber letz­ten Jah­res klar die Nein-​Parole gefasst. Wann diese Vor­la­gen nun zur Abstim­mung kom­men, ist noch offen.

Mit nur einer Gegen­stimme sprach sich der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz an einer aus­ser­or­dent­li­chen Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag für ein «Ja» zur

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten aus. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren. Für die EVP stand immer im Vordergrund, die Fremd- und die Eigenbetreuung der Kinder nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Schutz der Biodiversität

Einstimmig bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Nein zum neuen Jagdgesetz. Die Revision ist ein Flickwerk aus verschiedenen Anpassungen, die in der Summe nicht sinnvoll sind. Zudem gehören weitere gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tiere wie der Feldhase, das Birkhuhn oder die Waldschnepfe endlich geschützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absender zurückgeschickt werden.

Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Delegiertenversammlung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Deshalb hatte der Parteivorstand die Fassung der Parolen übernommen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.03.2020  | Eine*r für alle - alle für eine*n - Die Parteien stehen geeint hinter dem Bundesrat

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesellschaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im Sicher­heits­ap­pa­rat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Unser ungeteilter Respekt und herzlicher Dank gilt all denjenigen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemeinwohls stehen sowie den Angehörigen der Armee, die nun zur Unterstützung der Gesundheitsinstitutionen, der Grenzwache und im Transport eingesetzt werden.

Die Institutionen funktionieren weiter

Die Schliessung der meisten Geschäfte, starke Einschränkungen im Grenzverkehr und die Mobilisierung von Armeeangehörigen – dies alles sind einschneidende temporäre Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Grundversorgung ist dabei jedoch nicht gefährdet. Lebensmittelläden, Apotheken, Post, Banken, soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen) und die wichtigsten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung weiterhin zu Verfügung.

Solidarität in schwieriger Situation

Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Nicht umsonst prangt in der Kuppel des Bundeshauses die Inschrift „unus pro omnibus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unseres Bundesstaates. Wir alle müssen uns nun an die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen halten, um insbesondere den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für diejenigen aufrecht zu erhalten, die dringend darauf angewiesen sind. Alle Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Tagen anordnen musste, sind einschneidend und haben grosse Auswirkungen auf das soziale Leben und die Wirtschaft. Insbesondere deswegen ist es unumgänglich, solidarisch zusammen zu halten, sich gegenseitig zu unterstützen und in der Alltagsgestaltung flexibel und verständnisvoll zu sein.

Die politischen Parteien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, SVP

 

 

12.03.2020  | EVP im Nationalrat für Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben im Natio­nal­rat zusam­men mit einer Min­der­heit einen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive gefor­dert, die ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten errei­chen will. Da diese Min­der­heit im Rat unter­lag, unter­stütz­ten die EVP-​Ratsmitglieder die Initia­tive selbst.

Die Volks­in­itia­tive will die Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­her­stel­lern welt­weit ver­bie­ten. Des­halb soll der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank (SNB), den

Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag, unterstützten die EVP-Ratsmitglieder die Initiative selbst.

Die Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Konsequente und glaubwürdige Friedensförderung

Die Ratsmitglieder der EVP hatten sich dafür eingesetzt, dass die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern an die Kommission mit dem Auftrag rückgewiesen wird, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein griffiger Gegenvorschlag hätte das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und die Transparenz erhöhen können. «Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterial, Produktion und Ausfuhr verantwortlich zu handeln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Studer, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemühungen zur weltweiten Friedensförderung konsequent und glaubwürdig bleiben.

Initiative ist sinnvoll umsetzbar

Da der Rat diesem Minderheitsantrag nicht folgte, stimmten die Ratsmitglieder der EVP für die Initiative selbst. «Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Anliegen bei einer Annahme der Initiative durch das Volk sinnvoll in der Ausführungsgesetzgebung umsetzen lässt», so Lilian Studer vor dem Rat.   
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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Dirk Meisel
Leiter Kommunikation
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