EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Sie erteilten damit beiden im September zur Abstimmung stehenden Referenden eine Absage.

Bundesrätin Viola Amherd führte zunächst in die Thematik der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Anschliessend stellte EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Pro-Argumente vor, Nationalrätin Marionna Schlater bezog die Contra-Position gegen das Geschäft. Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die Delegierten schliesslich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen. Die bisherigen Kampfjets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer und können nur dank einer Verlängerung und auch nur tagsüber noch genutzt werden. Sie werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt, der Flugzeugtyp wird nach der Volksabstimmung von Experten ausgewählt und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld geführt, reichen nicht hin, um den Schutz aus der Luft zu garantieren. Die sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Ja zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes flexibel einen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen dürfen. Angesichts moderner Familienmodelle ist es höchste Zeit, dass die Schweiz einen solchen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einführt. Der Urlaub für Väter ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er unterstützt die Frauen nach der Geburt und verbessert deren beruflichen Perspektiven. Dank der Lösung über die Sozialversicherung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.

Starke Zahlen im Jubiläumsjahr

In ihrem Jahresbericht über das Jubiläumsjahr 2019 – die EVP wurde 100 Jahre alt – bilanzierte Parteipräsidentin Marianne Streiff, dass sich die Partei mit über 300 Kandidierenden in 16 Kantonen an den Nationalratswahlen im Herbst 2019 beteiligte – Rekordzahlen in der Geschichte der EVP, mit denen sie sich drei Sitze im Nationalrat und einen Wählendenanteil über 2 Prozent erkämpfte. Die Präsidentin dankte allen für dieses riesige Engagement.

Rücktritt im kommenden Jahr

Marianne Streiff kündigte ausserdem an, dass sie das Präsidium im Frühjahr kommenden Jahres abgeben wird. Sie will damit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin vor den nächsten Wahlen rechtzeitig die Einarbeitung ins Amt ermöglichen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die Nationalratsmitglieder der EVP haben sich im Rat für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Die Thematik müsste eigentlich auf Gesetzesebene gelöst werden, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fällt jedoch viel zu wenig griffig aus, um die Rechte und Freiheiten der Frauen zu schützen. Deshalb unterstützt die EVP im Rat nicht nur den Gegenvorschlag, sondern auch die Initiative selbst.

Nationalrätin Marianne Streiff wies als Co-Sprecherin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP darauf hin, dass es beim Verhüllungsverbot aus ihrer Sicht weniger um eine Frage der Sicherheit geht, als vielmehr um eine Frage der Gleichberechtigung und der Vereinbarkeit mit der Kultur und den Werten unserer Gesellschaft. «In unserer Kultur sind Männer und Frauen gleichgestellt. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsstück», so Marianne Streiff.  

Keine Frage der Religion

Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab werden sogar von obersten Islamgelehrten als «unislamisch» bezeichnet. Sie sind vielmehr als ein Banner des politischen Islams zu verstehen. Frauen, die Burka tragen müssen, würden, so Marianne Streiff, wegen ihres Geschlechts diskriminiert und dabei ihrer Grundrechte beraubt, zum Beispiel dem Recht auf freien Zugang zur Gesellschaft oder der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu können. Dies stehe im Widerspruch zum verfassungsmässigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter – und auch zu den Forderungen des Frauenstreiks vom vergangenen Jahr.  

Religions- und Meinungsfreiheit nicht verletzt

EVP-Nationalrat Nik Gugger, selbst Mitglied des Europarates, erinnerte als Einzelsprecher für die EVP an den Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2014, der das in Frankreich eingeführte Verhüllungsverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt erklärt hatte. Das Urteil hielt auch fest, dass dieses Verbot weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Gugger betonte zudem, dass ein solches Verhüllungsverbot auch für den Schwarzen Block bei Demonstrationen oder für Hooligans bei Fussballspielen gelte: «Die Verhüllung zu verbieten, bedeutet Menschen zu zwingen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen», so Nik Gugger. 

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EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, einen Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetz aufzunehmen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen der Schweiz zur lukrativen und stillschweigend geduldeten Realität mit hoher Dunkelziffer geworden. Das heutige Strafrecht hinkt den real existierenden Ausbeutungssituationen hinterher. Ein eigener Tatbestand erleichtert Ermittlungsarbeit und Beweisführung. Er wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dieser soll den Begriff klar definieren, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfassen und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung tragen.

Hohe Dunkelziffer und unzeitgemässes Strafrecht

«Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind heute in der Schweiz in einigen Branchen lukrativ geworden und werden stillschweigend geduldet. Die Dunkelziffer schätzen Fachleute als sehr hoch ein», begründet Motionärin EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihren Vorstoss. Fälle gibt es zum Beispiel in der Gastronomie, der Landwirtschaft, auf dem Bau, aber auch in der privaten Pflege oder Hauwirtschaft. «Das heutige Strafrecht hinkt der Realität hinterher. Es erfasst einen erheblichen Teil der realen Ausbeutungssituationen nicht mehr.»

So müssen Menschen heute zum Beispiel nicht mehr mit Gewalt dazu gebracht werden, sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einzulassen. Die pure wirtschaftliche Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern reicht meist aus, dass sie freiwillig für Löhne arbeiten, die nicht selten nur einem Zehntel der hiesigen Mindestlöhne entsprechen – und dies unter oft prekären Arbeitsbedingungen. Ein Anwerben entfällt und damit auch meist der Tatbestand des Menschenhandels (Art. 182 StGB). Andere alternative Tatbestände wie etwa Wucher (Art. 157 StGB) greifen oftmals auch nicht, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausbeutenden die persönliche Schwächesituation der Opfer kannten. Damit entfällt die Strafbarkeit komplett.

Erleichterte Ermittlungsarbeit und Beweisführung

«Ein eigener Tatbestand Arbeitsausbeutung wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen. Er trägt dazu bei, dass Sklaverei ähnliche Ausbeutung als Unrecht anerkannt wird. Er macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung», ist Marianne Streiff überzeugt. Ein klar definierter Straftatbestand erleichtert ausserdem die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung. Er fördert – richtig ausgestaltet – die Mitwirkungsbereitschaft der Opfer bei der Täterverfolgung.

Keine Kriminalisierung von Niedriglohnbranchen

Dabei geht es nicht darum, tiefe Löhne oder Branchen mit hohem Lohndruck zu kriminalisieren. Ein Straftatbestand der Arbeitsausbeutung – den viele europäische Länder kennen – soll nur auf solche Personen zielen, die keinerlei Interesse daran haben, nach tarifpartnerschaftlichen Regeln zu spielen. Er soll auf solche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sein, in denen sich Täter an krass unterbezahlter Arbeit bereichern. Er würde krasse Lohnunterschreitungen als das behandeln, was sie sind: strafwürdig. Und er würde auch den zweiten GRETA-Report von 2019 umsetzen, der die Schweiz ausdrücklich auffordert, die Ausbeutung der Arbeitskraft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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Der Nationalrat hat heute den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten dabei konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie griffige Massnahmen für einen wirksamen Klimaschutz wie Flugticketabgabe und eine höhere Treibstoffkompensation.

Nachdem der Nationalrat am gestrigen Dienstag gegen den alleinigen Widerstand der SVP mit klarem Mehr auf die Revision des CO₂-Gesetzes eingetreten war, bestätigte er im Verlauf der Debatte die Klimaziele, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Von der EVP unterstützte Minderheitsanträge für eine noch stärkere Reduktion blieben erfolglos. Zumindest fanden aber auch Anträge auf geringere Ziele keine Mehrheit.

Hohes Inlandziel

Immerhin sprach sich der Rat mit den Stimmen der EVP für ein ambitionierteres Inlandziel aus, als es Bundesrat und Ständerat vorgeschlagen hatten: Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen demnach in der Schweiz selbst erbracht werden. «Ein möglichst hohes Inlandziel trägt dazu bei, dass wir in der Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren. Damit machen wir die Schweiz mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger», begründet Nationalrätin Marianne Streiff, BE, das höhere Ziel für Massnahmen in der Schweiz.

Flugticketabgabe

Auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken je nach Distanz und Klasse fand nach dem Ständerat auch im Nationalrat mit 132 zu 56 Stimmen eine deutliche Mehrheit. «Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Wer wenig oder gar nicht fliegt, wird belohnt, wer viel fliegt, zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet», begründet Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Zustimmung der EVP-Delegation. Die geschätzten Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde pro Jahr können zudem in erneuerbare Energien investiert werden.

CO₂-Abgabe

Die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe kann der Bundesrat nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO₂ festlegen. «Die CO₂-Abgabe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO₂-ärmere Lösungen. Sie ist sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Und bis zu einem Drittel wird in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert», begrüsst Nationalrätin Lilian Studer, AG, den Entscheid.

Benzinpreisabgabe finanziert Klimaschutz

Mit den Stimmen der EVP folgte die Mehrheit des Nationalrates dem Ständerat und verabschiedete Massnahmen, um die Treibstoffimporte stärker zu kompensieren. Der Benzinpreis kann dadurch künftig um maximal 12 Rappen erhöht werden. «Wir von der EVP stehen hinter dem vom Nationalrat so verabschiedeten CO₂-Gesetz. Wir sind dankbar, dass die Blockade von 2018 gelöst werden konnte», ist das Fazit von Parteipräsidentin Marianne Streiff.

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Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

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Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt. Wenn diese Revision in der Schlussabstimmung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusammen mit vielen anderen Parteien und Organisationen wird sie das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ergreifen.

Das nun von beiden Räten faktisch genehmigte Massnahmenpaket des Bundesrates will den Wechsel in den Zivildienst so unattraktiv machen, dass die Zivildienstgesuche nach bestandener Rekrutenschule deutlich zurückgehen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich», kritisiert EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Man müsse vielmehr den Armeedienst, insbesondere die Wiederholungskurse, so ausgestalten, dass die Dienstpflichtigen ihre Zeit in der Armee als sinnvollen Dienst erleben können. «Die Probleme werden nicht gelöst, indem man den Zivildienst schwächt, sondern indem man die Armee stärkt», ist Lilian Studer überzeugt.

Massnahmen sind nicht konstruktiv und schikanös

Neu sollen z.B. mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen - selbst dann, wenn eigentlich nur noch wenige Tage zu leisten wären. Auch sollen Dienstwillige künftig ein Jahr warten müssen, bis sie ihren Zivildienst leisten dürfen. Der Faktor, mit dem die noch zu leistenden Tage für Unteroffiziere und Offiziere berechnet werden, soll massiv erhöht werden. Das Verbot von Zivildiensteinsätzen mit Medizinstudium ist ebenfalls reine Schikane und hilft weder Ärzten und Spitälern noch der Armee.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz trägt im Rahmen der ausserordentlichen Parlamentssession zur Covid-19-Pandemie die Massnahmen und Budgetnachträge zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützt zudem u.a. Vorstösse zur Unterstützung im Bereich familienergänzender Betreuung und humanitärer Hilfe. Auch richtet sie das Augenmerk auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, Alte und Pflegebedürftige sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-Delegation im Nationalrat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder im Rahmen des Nachtrags I des Budgets 2020.

Stabilisierung der Wirtschaft

Sie spricht sich zudem für eine Regelung aus, die sicherstellt, dass Vermieter Geschäftsinhabern bei der Miete entgegenkommen. Sie unterstützt Vorstösse der Bildungskommission, die eine finanzielle Unterstützung für Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung fordern, die durch Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenzielle Ertragsausfälle erleiden. Auch bittet sie mit der WBK den Bundesrat zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Corona-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten. Sie steht ausserdem hinter der einstimmigen Aufforderung der Kommission an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.

Humanitäre Hilfe gegen Covid-19 und Flüchtlingselend

Mit der Mehrheit der aussenpolitischen Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die Kredite für die humanitäre Hilfe 2020 um insgesamt 100 Millionen aufzustocken, um internationale Organisationen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Der Bundesrat soll sich zudem dafür einsetzen, die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell zu verbessern.

Menschen mit Behinderung, Alte in Isolation und die Kirchen nicht vergessen

In ihrem Votum im Rahmen der Aussprache mit dem Bundesrat richtete EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff das Augenmerk bewusst auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen. «Menschen mit Beeinträchtigungen leiden unter strengen Auflagen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risikogruppe angehören», erinnerte Marianne Streiff. Auch die alten und pflegebedürftigen Menschen würden unter der andauernden Isolation leiden. Sie bat auch darum, die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht zu vergessen, «deren spirituellen Angebote viele Menschen in der Krise vermissen.»

Dank für enormes Freiwilligenengagement

Ausdrücklich dankte Marianne Streiff all den Menschen, welche die Schweiz funktionsfähig erhalten, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Organisation des Home-Schoolings, an den Verkaufskassen oder bei der Müllabfuhr. Sie dankte zudem den vielen Freiwilligen für ihr solidarisches Handeln und bat den Bundesrat zu prüfen, wie er dieses enorme Engagement zum Beispiel am Tag der Freiwilligen besonders würdigen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschliessend der Schweiz den Mut, Fehler im Licht neuer Erkenntnisse eingestehen zu können und erkannte Missstände zu beheben. Aber auch den Mut «entstandene kreative Lösungen aus der Krise mitzunehmen für ein solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben in der Schweiz.»

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

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