Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.

Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Über diese zivilrechtliche Gesetzesanpassung hinaus will sie jedoch auch lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende gewähren, die heute nur unfruchtbaren Ehepaaren erlaubt ist. Die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin. Das überparteiliche parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare» hatte deshalb das Referendum mitergriffen.

Seine Mitglieder sprechen sich gegen die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare aus. Diese macht die faktische Vaterlosigkeit zum gesetzlichen Regelfall, der für die ungezeugten Kinder Identitätsprobleme mit sich bringt. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft zudem eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden. Nicht zuletzt ist die willkürliche Umdeutung des Begriffs der Unfruchtbarkeit auch verfassungswidrig, da die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin nur als «ultima ratio», also bei Unfruchtbarkeit, zulässt.

An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Angesichts von Blockadehaltung und Scheinlösungen in der Agrarpolitik gilt es, den Initiativweg in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft weiterzugehen, um irreparable Schäden für Gesundheit und Biodiversität zu verhindern. Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Terrorismusgesetz sagten die Delegierten Ja.

Mit 96 zu 1 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, unsere Klimaziele von Paris zu erreichen. Ökologische Lenkungsabgaben fordert die EVP bereits seit Jahrzehnten. Die Lenkungswirkung der CO₂ -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen - zumal sie sozial verträglich grösstenteils wieder an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO₂-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Dringende Ökologisierung der Landwirtschaft

Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesundheitsschädigende Subventionen aufhebt, setzt die Trinkwasserinitiative statt auf Verbote auf Anreize zur ökologischen Produktion, um die Trinkwasserqualität zu sichern und das massive Artensterben zu stoppen. Die Pestizid-Initiative zielt ebenfalls darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Solange die Mehrheiten im Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern, ist es notwendig, den Initiativ-Weg weiterzugehen.

Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen

Ein klares Ja (94/7/8) sagten die Delegierten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die umfangreichen zusätzlichen Abfederungsmassnahmen, die das Parlament inzwischen im Rahmen der Revisionen des Gesetzes beschlossen hat, würden dann abgewürgt.

Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder

Mehrheitlich (59/30/11)  sprachen sich die Delegierten auch für das Terrorismusgesetz aus. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch notwendige präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.

Dank und Hoffnung
In ihren Worten an die Delegierten dankte Parteipräsidentin Marianne Streiff allen Aktiven für ihr leidenschaftliches Engagement und ihr Herzblut. Sie ermutigte dazu, sich gemeinsam und hoffnungsvoll den zum Teil sehr harten persönlichen Konsequenzen der Corona-Krise, aber auch den anstehenden politischen Herausforderungen zu stellen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021

Die EVP Schweiz stellt sich klar und eindeutig gegen den neu eingereichten Vorstoss im Nationalrat, den Bezug auf Gott den Allmächtigen aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. Dieser Bezug ist ein Zeichen der Achtung vor einer höheren Macht und der Einsicht in die dem Menschen eigenen Grenzen. Er dient als unverzichtbarer Rückbezug auf die Identität unseres Landes und auf das gemeinsame Wertefundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deutlich gegen den eingereichten Vorstoss im Parlament aus, den Gottesbezug aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. «Die gesamte Verfassung unter den Namen Gottes des Allmächtigen zu stellen, ist alles andere als anmassend. Es ist im Gegenteil ein Zeichen der Achtung gegenüber einer höheren Macht und der Einsicht in die eigenen Grenzen, in denen wir Menschen versuchen, unser Zusammenleben friedlich und zum Wohle aller zu gestalten», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Verankerung im gemeinsamen Wertefundament
Der Gottesbezug in der Präambel ist zugleich eine unverzichtbare Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln unseres Landes und damit eine Verankerung im gemeinsamen Wertefundament, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Es sind genau diese Werte, auf denen Humanismus und Aufklärung sowie die Menschen- und Grundrechte weltweit basieren – und auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Religion, beziehen. «Streichen wir diesen Bezug aus der Verfassung, signalisieren wir, dass wir letztlich eine Gott-lose Gesellschaft wollen, die ohne diese Werte auskommen soll», so Marianne Streiff.

Laizistischer Feldzug gegen die Religionen befremdet
Es befremdet, dass ein Parlamentarier aufgrund des kürzlich angenommenen Verhüllungsverbotes nun geradezu einen laizistischen Feldzug gegen die Religionen heraufbeschwören will. Die Trennung von Kirche und Staat ist in unserem Land heute weitgehend gegeben. «Der Staat ist uneingeschränkt in der Lage, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Religionsfreiheit in unserem Lande zu gewährleisten, ohne gleichzeitig seine eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Polarisierung macht gemeinsames Wertefundament umso notwendiger
Geradezu absurd ist schliesslich der Vorwurf, irgendjemand wolle eine Theokratie, eine Religionsherrschaft in der Schweiz errichten. Gerade diese Polemik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, angesichts der zunehmenden Polarisierung, Dogmatisierung und Blockade in Gesellschaft und Politik an diesem gemeinsamen Wertefundament festzuhalten, für das der Gottesbezug in der Verfassung steht.

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Der Nationalrat behandelt heute die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Tabakkonzerne werben Jugendliche gezielt an, um den Kundennachwuchs für die jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz zu sichern. Die EVP unterstützt die Initiative deshalb uneingeschränkt. Sie gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass das Parlament das Anliegen im noch hängigen Tabakproduktegesetz verankert.

Das Gesetz lässt heute Tabakwerbung aller Art ungefiltert zu, die ohne jeden Unterschied Erwachsene und Minderjährige erreicht. Multinationale Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring an Konzerten, Partys und Festivals gezielt junge Menschen, um den Nachwuchs unter ihrer Kundschaft bei jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz sicherzustellen. Ihre Tabakwerbung zielt dabei klar auf junge Menschen ab. Denn wer bereits raucht, wechselt selten die Marke. Es ist zudem wissenschaftlich belegt, dass junge Menschen, die häufig mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, ein erhöhtes Risiko aufweisen, mit dem Rauchen anzufangen. Die aktuelle Gesetzgebung bremst die Tabakprävention sowie den damit verbundenen Kinder- und Jugendschutz faktisch aus.

Initiative soll Gesetzeslücken schliessen
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will erreichen, dass Kinder und Jugendliche frei von Tabakwerbung aufwachsen. Damit würden sich ihre Chancen erhöhen, ein Leben lang nicht nikotinabhängig zu werden. «Die Initiative will nichts Revolutionäres, sondern lediglich die grössten der gesetzlichen Lücken schliessen, damit Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr so einfach erreicht», unterstreicht EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Tabakproduktegesetz seit Jahren pendent
Der Nationalrat hat bisher griffige Massnahmen im Tabakproduktegesetz für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor Tabakwerbung nicht unterstützt. «Die Initiative ist daher leider bitter nötig», so Gugger. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament doch noch zu den wichtigen Massnahmen im Tabakproduktegesetz durchringen kann und die Anliegen der Initiative damit aufnimmt.

Keine Tabakwerbung mehr, die Jugendlichen zugänglich ist
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, jede Art von Werbung für Tabakprodukte zu verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Für Ersatz- und Alternativprodukte wie zum Beispiel elektronische Zigaretten sollen dieselben Regeln gelten. Jede Art von Werbung, die sich vor der Hand an Erwachsene richtet, jedoch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, soll unter dieses Verbot fallen, egal ob Printmedien, das Internet einschliesslich Social Media, Plakate, Kinowerbung, Veranstaltungen, Verkaufsförderung oder Sponsoring.

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Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden trotz teilweiser Unterstützung der EVP keine Mehrheit. Das Anliegen der Initianten, Leid für Tier und Mensch möglichst zu verhindern, teile man, so EVP-Nationalrätin Lilian Studer, die als Sprecherin für die Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP votierte. Doch die Initiative sei derart absolut formuliert, dass man sie nicht unterstützen kann.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» grossmehrheitlich und ohne Gegenvorschlag als zu radikal ab. Die Initiative verlangt per sofort ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bereits bestehende Produkte oder solche, die neu auf den Markt kommen, dürften in Zukunft weder gehandelt noch importiert werden, wenn dafür Tierversuche durchgeführt worden sind. «Einen Impfstoff gegen Covid-19, der im Ausland entwickelt wurde, könnte die Schweiz dann zum Beispiel wegen der Forschung am Tier nicht mehr importieren», gab EVP-Nationalrätin Lilian Studer in ihrem Votum als Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP zu bedenken.

Güterabwägung muss möglich bleiben
«Wenn Forschung am Menschen und am Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens notwendig ist und keine Ersatzmethoden für Tierversuche zur Verfügung stehen, muss eine Güterabwägung zwischen der Belastung für die Tiere und dem potenziellen Nutzen für den Menschen weiterhin möglich bleiben», begründete Studer die Ablehnung seitens der Fraktion.

Ethische Verpflichtung zur weiteren Reduktion von Tierversuchen
Zuvor hatte Lilian Studer in ihrem Votum aufgezeigt, welche Schritte bereits in den letzten Jahrzehnten getan wurden, um Tierversuche in der Schweiz zu vermindern. «Es muss aber, wo immer möglich, weiteres erreicht werden. Dazu sind wir ethisch und rechtlich verpflichtet», so Studer.

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Mit ihrem Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene, gleichberechtigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skepsis in punkto Datensicherheit gegenüber privaten Akteuren. Das Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist eine Aufforderung, die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien auch konsequent einzufordern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsteht. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe erteilt. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der diesem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.

Fehlendes Vertrauen in halbprivate Lösung
Das Nein des Stimmvolks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagene halb staatliche, halb private Lösung zu gewinnen. Die Skepsis gegenüber privaten profitorientierten Konzernen in punkto Umgang mit sensiblen Daten ist nachvollziehbar. Das mangelnde Vertrauen in staatliche Kontrolle hingegen gibt Grund zur Besorgnis. Der Entscheid wirft die Einführung der benötigten elektronischen ID und damit auch die dringliche Digitalisierung der Schweiz leider erheblich zurück.

Nachhaltigkeit konsequent einfordern
Nach dem Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien muss die Schweiz nun den Beleg antreten, dass sie die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien ernst nimmt, konsequent einfordert und deren Einhaltung auch kontrolliert.

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