Der Nationalrat hat heute mit 90 zu 60 Stimmen der abgeänderten Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zugestimmt, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie schützen will. Der Bundesrat muss nun gesetzliche Anpassungen vorlegen, die Telekomanbieter dazu verpflichten, Erziehungsberechtigte auf technische Schutzmassnahmen bei Endgeräten und Angeboten hinzuweisen. Auch sollen sie diesen dazu wirksame Instrumente und Apps anbieten müssen.

In der Schweiz ist es zwar gesetzlich verboten, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Doch es wird weder kontrolliert noch geahndet, ob die Betreibenden einschlägiger Seiten wirksame Zugangskontrollen und -schranken einbauen. Im Durchschnitt kommen deshalb Kinder heute bereits im Alter von 11 Jahren mit Pornografie in Kontakt, zwei Drittel der 15-Jährigen konsumieren sexuelle Inhalte im Internet. Studien belegen die körperlichen und psychischen Schäden des frühen Pornokonsums.

Handlungsbedarf erkannt
Der Nationalrat hatte den dringlichen Handlungsbedarf anerkannt und die ursprüngliche Motion bereits im Mai 2022 angenommen. Der Ständerat folgte schliesslich im Juni 2023 seiner Kommission. Diese hatte den Motionstext dahingehend abgeändert, dass er nun die Verpflichtung der Telekomanbieter gesetzlich verankert, die Erziehungsberechtigten wirksam zu unterstützen.

«Ich bin sehr dankbar für diese Lösung. Es ist uns gelungen, das Bewusstsein bei Politik, Anbietern und Öffentlichkeit für diese Gefahr im Netz zu wecken. Bis die elektronische ID kommt, können wir mit dem errungenen Teilschritt die Erwachsenen wirksam darin unterstützen, ihre Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Netz zu schützen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

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Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

CO2-neutrales, virtuell in die Schweiz importiertes Biogas unterliegt heute der CO2-Abgabe. Diesen Unsinn will EVP-Nationalrat Nik Gugger abschaffen. Der Nationalrat hat zum Auftakt der 2. Sessionswoche seine Motion «Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe» angenommen.

Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz. Weil die Schweiz diese Zertifikate nicht anerkennt, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO₂-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO₂-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO₂-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.

«Das ist ungefähr so, wie wenn eine Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste oder wenn Sie eine Autobahnvignette kaufen müssten, obwohl Sie nur ein Velo haben. Dies müssen wir ändern!»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Der Nationalrat hat die Motion mit 161 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO₂ Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

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Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
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Der Ständerat lehnt eine einmalige humanitäre und wirtschaftliche Lösung für die rund 2600 Langzeitbleibenden ab, die im Nothilfesystem des alten Asylrechts feststecken. Der Nationalrat hatte der entsprechenden EVP-Motion Streiff-Gugger noch zugestimmt. Diese abgelehnten Asyl-suchenden können aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat zurück. Hier in Schweiz stecken sie in einer Sackgasse: Sie dürfen nicht arbeiten, haben keinerlei Perspektive und vegetieren seit Jahren mit 8-12 Franken Nothilfe pro Tag in isolierten Notunterkünften. Dreiviertel von ihnen leiden an mehreren psychischen Erkrankungen. Die Kosten für die Kantone übersteigen monatlich die Millionengrenze. Die EVP plant nun einen erneuten Vorstoss, der klären soll, wie der Bundesrat das Problem endgültig lösen will.

Die Motion hatte gefordert, den Aufenthaltsstatus für diese zahlenmässig abgegrenzte Personengruppe in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen dauerhaft zu regeln. Ziel war es, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit hätte man nicht zuletzt die erheblichen Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden senken können. Allein in den Jahren 2008 bis 2021 summierten sich diese auf mehr als 760 Millionen Franken. Vorsichtige Schätzungen gingen von einem Sparpotenzial von 22,6 Millionen Franken pro Jahr für die Kantone aus.

«Es frustriert und hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht: Ausgerechnet der Ständerat als Kantonsvertretung stimmt gegen seine eigene kantonale Direktorenkonferenz. Er verweigert eine pragmatische Lösung, die Bund, Kantonen und Gemeinden - und damit den Steuerzahlenden - monatliche Kosten in Millionenhöhe erspart hätte.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Langzeitbleibende, darunter viele Familien mit Kindern, sind Personen, die noch im alten Asylrecht einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren können. Ihre Länder verweigern z.B. Zwangsrückführungen. Andere Staaten weigern sich, die Geflüchteten wieder einreisen zu lassen oder ihnen die nötigen Reisedokumente auszustellen. Das gilt etwa für tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal.

Sackgasse ohne Perspektive

Solche Situationen des Langzeitbezugs im Nothilfesystem sind gemäss einem Bericht der eidgenössischen Migrationskommission gar nicht vorgesehen. Die abschreckende Wirkung der Nothilfe funktioniert hier nicht, da die Betroffenen auf Dauer nicht zurückkehren können. Bei diesen Langzeitbleibenden ist das Nothilfe-Regime zu einer Sackgasse geworden, zu einem strukturellen, endlosen Unrecht.

«Wir wollen Arbeit statt Fürsorge und eine humane Behandlung dieser Menschen. Unsere vom Nationalrat bereits angenommene Lösung hätte den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht sowie ihnen persönlich und beruflich endlich wieder eine Perspektive gegeben.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Es bedarf dringend und rasch einer Lösung. Deshalb plant die EVP nun einen Vorstoss, der den Bundesrat klären lässt, wie die endgültige Lösung für dieses menschenunwürdige Problem aussehen soll.
 

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Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Wahlparteitag an der Zürcher Börse die Resolution «Für einen ethischen Banken- und Finanzplatz Schweiz» verabschiedet. Sie will damit Anstösse für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Bankenplatz geben. Die Resolution fordert unter anderem deutlich stärkere Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen für die Finanzaufsichtsbehörde, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine Deckelung der Boni und Saläre.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer brachte es in ihrer Rede in aller Deutlichkeit auf den Punkt:

«Uns allen hat das CS-Debakel eines deutlich vor Augen geführt: Wirtschaft ohne Ethik endet vor dem Abgrund! Gewinnmaximierung als alleiniges Management-Credo führt zu Gier und Verantwortungslosigkeit. Auf der Strecke bleiben die Menschen und die Umwelt.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ein Kernanliegen der EVP Schweiz ist es deshalb bereits seit Jahren, soziales Unternehmertum und ethisches Wirtschaften auf dem Schweizer Wirtschafts-, Banken- und Finanzplatz zu stärken – hin zu mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit. Genau hier setzt die Resolution an.

Starke Finanzaufsicht, hohes Eigenkapital und gedeckelte Boni

Die Resolution fordert einen massiven Ausbau der Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Wenn Banken in Schieflage geraten, muss es möglich sein, sie rechtzeitig zu sanieren oder abzuwickeln – staatliche Garantien und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahlenden sind künftig keine Lösung mehr. Verschärfte Eigenkapitalvorschriften sollen zusätzlich das Ausfallrisiko von Banken reduzieren und deren Risikoappetit zügeln. Bei systemrelevanten Banken will die Resolution die variablen Lohnanteile (Boni) auf zwei Monatslöhne oder 15 Prozent des Jahreslohnes deckeln, um falsche Anreize für unverantwortliches Risikoverhalten zu vermindern.

Gleichzeitig fordert die Resolution Maximallöhne für staatsnahe Betriebe im Besitz oder bei Aktienmehrheit der öffentlichen Hand wie Postfinance, Kantonalbanken, SBB, Axpo etc.

Die Resolution plädiert zudem für strenge Nachhaltigkeitskriterien für Geldanlagen der Schweizerischen Nationalbank, Compenswiss (Fonds von AHV, IV, EO) sowie Pensionskassen der öffentlichen Hand und von staatsnahen Betrieben.

Eine gerechte Gesellschaft braucht eine ethische Wirtschaft

Die EVP ist mit drei klaren Themenschwerpunkten in die Wahlen 2023 gezogen: Intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien. Getreu ihren Werten Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde ist die EVP überzeugt: Eine Gesellschaft, die respektvoll miteinander umgehen will, duldet keine Ungerechtigkeit wie Ausbeutung oder Armut – und sie braucht eine Wirtschaft, die ethisch verantwortungsvoll und nachhaltig handelt. Dafür setzt sich die EVP weiterhin auch im Wahljahr und in der kommenden Legislaturperiode ein.

Resolution

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Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
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Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
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Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Sie setzt damit künftig stärker auf erneuerbare, einheimische Energien. Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher, dass Grossunternehmen künftig angemessener besteuert werden und diese Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben. Die kurzzeitige Verlängerung der Covid-19-Massnahmen ermöglicht es, flexibel auf etwaige Erkrankungswellen zu reagieren, um vulnerable Personen zu schützen.

Das Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Jetzt kann die Schweiz die im Gesetz verankerten grif­figen Kli­ma­ziele und kon­kreten Schritte für mehr Klimaschutz rasch umsetzen.

Es gilt nun, mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln den Umbau des Energie- und Heizsystems hin zu erneuerbaren, einheimischen Energien konsequent voranzutreiben. Damit werden die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Energieproduktion in der Schweiz gesichert.

Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel

Gleichzeitig setzt die Schweiz ein Zeichen internationaler Solidarität: Sie engagiert sich aktiv gegen den Klimawandel, der global die ärmsten Länder am härtesten trifft, die notabene am wenigsten zu dessen Ursachen beitragen. Als führender Wissenschafts- und Technologiestandort ist die Schweiz geradezu prädestiniert, in diesem weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung Pilot-Lösungen zu entwickeln.

Keine Steuergeschenke ins Ausland

Das Ja der Bevölkerung zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher, dass grosse multinationale Unternehmensgruppen in Zukunft angemessen besteuert werden – und dass diese Steuergelder in der Schweiz bleiben und nicht von anderen Ländern abgeschöpft werden können. Zudem reduziert die Mindeststeuer den Steuerwettbewerb unter den Kantonen.

Flexible Reaktion auf saisonale Erkrankungswellen

Zum dritten Mal bestätigt das Stimmvolk mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz die Massnahmen des Bundes gegen die Pandemie. Es verlängert damit einzelne ausgewählte Artikel des Gesetzes bis in den Sommer 2024. Dies ermöglicht dem Bund, flexibel auf allfällige saisonale Erkrankungswellen zu reagieren, um vulnerable Personen zu schützen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Nationalrat will das Soziale Unternehmertum in der Schweiz stärker fördern. Er hat einer entsprechenden Motion des EVP-Nationalrats Nik Gugger zugestimmt. Soziale Unternehmen sind solche, deren Unternehmenszweck neben dem Profit auch auf das ökologische und soziale Wohl der Gesellschaft zielt. Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit solche Unternehmen anerkannt und gezielt gefördert werden können. Auch soll er diese Förderung in seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 einbinden.

«Soziale Unternehmen» sind Privatunternehmen, die nicht nur auf den eigenen Gewinn konzentriert sind. Ihre ganze unternehmerische Tätigkeit zielt auch auf das ökologische und soziale Wohl der Gesellschaft.

«Unternehmen sollen sich nicht nur auf ihre Gewinne konzentrieren, sondern auch auf ethisches und nachhaltiges Wirtschaften. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Schweizer Firmen einfacher machen, ihr Geschäft auch auf das ökologische und soziale Wohl auszurichten.»
Nationalrat Nik Gugger, EVP, ZH

Derzeit müssen soziale Unternehmen in der Schweiz grössere Hürden überwinden, um sich am Markt zu etablieren als die vorrangig profitorientierte Konkurrenz.

In Nachhaltigkeitsstrategie einbinden

Deshalb braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, die diese Nachteile korrigieren und «social entreprises» gezielt fördern und unterstützen. Die Forschung zeigt, dass dabei weniger Subventionen Erfolg versprechen, sondern eher die rechtliche Anerkennung solcher Unternehmen sowie vor allem ihre Einbindung in die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung. Hinzu kommen auch Beratungsstellen, Angebote zur erleichterten Finanzierung, die spezielle Berücksichtigung bei öffentlichen Beschaffungen oder die Steuerbefreiung zweckgebundener Gewinne.

UNO-Resolution: Innovationspotenzial zu nutzen

Eine Resolution der UNO-Generalversammlung fordert die Regierungen weltweit dazu auf, das innovative Potenzial sozialer Unternehmen zu nutzen. Seit 2021 stärkt der «Social Economy Action Plan» der EU die Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen in allen wirtschaftlichen Bereichen. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, aber auch in Südkorea oder Kanada haben in den letzten Jahren damit begonnen, die «économie sociale et solidaire» zu fördern – und sie so erfolgreich zur Partnerin gemacht, wenn es darum geht, die eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Regierungen integrierten die Förderung sozialer Unternehmen strategisch über Departemente und Sektoren hinweg in ihre Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

«Wenn der Bundesrat die Förderung sozialer Unternehmen in seine Nachhaltigkeitsstrategie integriert und diese z.B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge speziell berücksichtigt, gewinnt er doppelt: Er nutzt ihr Innovationspotenzial, um seine eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Gleichzeitig stärkt er Unternehmen, die im Kern soziale und ökologische Ziele verfolgen.»
 Nationalrat Nik Gugger, EVP, ZH

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Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident EVP Schweiz: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
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