Bundesrat und Parlament wollen dem Mangel an Pflegepersonal so schnell als möglich mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Nach dem Ständerat beugt sich heute auch der Nationalrat über das Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Die EVP unterstützt die Vorlage vollumfänglich. Insgesamt sollen Bund und Kantone die Ausbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken fördern.

Damit soll die erste Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative umgesetzt werden.

«Der Pflegenotstand ist akut. Monat für Monat verlassen Pflegende ihren Beruf. Nicht wenige gehen zudem in den nächsten Jahren in Rente. Deshalb müssen wir möglichst rasch Gegensteuer geben.»
Lilian Studer, Nationalrätin EVP, AG

Pflegefachpersonen sollen künftig zudem gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung direkt bei den Sozialversicherungen abrechnen können. Die Vorlage enthält entsprechende Bestimmungen. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass sich dadurch die Menge der Leistungen ausweitet und die Krankenkassenprämien noch weiter ansteigen.

Mit diesen Massnahmen kann ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Weitere Inhalte des neuen Verfassungsartikels folgen in einer zweiten Umsetzungsetappe. Diese soll unter anderem anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen beinhalten, ebenso die Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung sowie die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz zieht mit den Wahlthemen «Intakte Umwelt», «Respektvolles Miteinander» und «starke Familien» in die National- und Ständeratswahlen 2023. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern stellte sie ihre zentralen Wahlanliegen vor. Die Delegierten sprachen sich ausserdem klar für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative aus. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten sie ihre langjährige Berner Nationalrätin und ehemalige Parteipräsidentin Marianne Streiff. Ihr Nachfolger Marc Jost wird kommenden Montag zum Beginn der Wintersession vereidigt.

In ihrer Ansprache an die Delegierten zeigte Präsidentin Lilian Studer auf, wie nah die EVP an der Bevölkerung politisiert. Der letzte Abstimmungssonntag habe zudem einmal mehr bewiesen:

«Man kann uns nicht einfach mal eben in das Links-Rechts-Schema pressen. Wir sind definitiv Mitte. Punkt. Wir übernehmen Verantwortung für eine lebenswerte Gesellschaft und stehen für eine sach- und lösungsorientierte Politik ein.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Dies gelte es auch im anstehenden Wahljahr Volk und Wählenden immer wieder aufzuzeigen, einfach und klar formuliert, dennoch inhaltlich relevant. Die EVP Schweiz hat zwei zentrale Ziele für die Wahlen23: Den Erhalt der drei Nationalratssitze und möglichst den Gewinn eines zusätzlichen Mandats sowie die Wähler und -wählerinnenzahl um 10 Prozent zu steigern. Der Frauenanteil soll auf den Kandidierendenlisten der Kantone möglichst 40 Prozent betragen.

Wahlen23: Umwelt, Miteinander und Familien

Inhaltlich geht die EVP Schweiz mit den Themen «Intakte Umwelt», «Respektvolles Miteinander» und «starke Familien» in die Wahlen 2023. Der Schutz der Umwelt sei der EVP bereits seit ihrer Gründung ein zentrales Anliegen, so Parteipräsidentin Lilian Studer bei der Vorstellung der Wahlthemen vor den Delegierten. Schon der Gewässerschutz in der Schweiz gehe auf einen Vorstoss der EVP von 1944 zurück. 

«Wir sind heute verantwortlich für eine intakte Umwelt für künftige Generationen. Das heisst, wir brauchen ein Klimapolitik, welche Ressourcen nachhaltig einsetzt, Biodiversität wirksam fördert und Netto-Null-Emission erreicht»,

machte Lilian Studer deutlich.

Ein respektvolles Miteinander eröffnet aus Sicht der EVP Chancen für alle.

«Deshalb will sich die EVP für eine verantwortungsvolle Wirtschaft einsetzen. Sie engagiert sich gegen Armut und kämpft weiterhin für eine Schweiz ohne Ausbeutung und Menschenhandel»,

konkretisierte die Präsidentin das zweite zentrale Wahlanliegen der Partei. Dazu gehört für die EVP z.B. die gezielte Förderung eines sozialen und ethischen Unternehmertums sowie ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz, ebenso die Bekämpfung der Altersarmut, aber auch der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Cyberkriminalität.

Starke Familien sind aus Sicht der EVP der Rückhalt einer lebendigen Gesellschaft. Der Staat müsse hierfür gute Rahmenbedingungen schaffen, so die Präsidentin, sei es zum Beispiel durch familienpolitische Massnahmen oder flexible Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile.

«Wir wollen Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell finanzierbar gestalten, generationenübergreifendes Miteinander stärken und die Diskriminierung von Ehepaaren stoppen»,

brachte Lilian Studer die Forderungen der EVP auf den Punkt.

Klares Ja zu Netto-0

Die Delegierten sprachen sich mit 98 Ja zu 1 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung klar für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative aus. Durch ihn können griffige Klimaziele und konkrete Schritte schneller in einem Gesetz verankert und umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050.

Tiefer Dank für immenses Engagement

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten ihre langjährige Berner Nationalrätin und ehemalige Parteipräsidentin Marianne Streiff, die auf Ende November aus dem Nationalrat zurücktrat.

«Die EVP Schweiz verdankt Marianne Streiff viel. Wir danken dir, liebe Marianne, von Herzen für dein enormes politisches Engagement für die Partei und für die Menschen in unserem Land.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ihre Nachfolge tritt der Thuner alt Grossrat Marc Jost an, den die Versammlung mit warmem Applaus willkommen hiess. Er wird kommenden Montag zu Beginn der Wintersession im Nationalrat vereidigt.

Themen Wahlen 2023:

Wahlthemen 23

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz 1

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz 2

Plenum 1

Plenum 2

Abschied Nationalrätin Marianne Streiff

Marc Jost, designierter Nationalrat EVP, BE

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

An ihrer ersten Vollversammlung heute in Bern konstituierten sich die EVP Frauen Schweiz nach einem Restrukturierungsprozess neu. Sie verabschiedeten ein Leitpapier, besetzten den Vorstand neu und wählten Melanie Beutler-Hohenberger, BE, zur neuen Präsidentin. Sie übernimmt den Stab von Lisette Müller-Jaag, ZH, die für ihr langjähriges, engagiertes Präsidium gewürdigt und verdankt wurde.

Die Vollversammlung bildet den Abschluss eines grundlegenden Strukturprozesses, mit dem sich die EVP Frauen Schweiz als parteiinterne Vereinigung innerhalb der EVP Schweiz neu aufstellen. Ziel der aktualisierten Strukturen ist es, die EVP Frauen Schweiz innerhalb und ausserhalb der Partei breiter abzustützen. Sie sollen dadurch sichtbarer werden und sich sowie die EVP als Partei noch wirksamer in die Politik einbringen können.

Die EVP Frauen Schweiz verabschiedeten daher ein neues Leitpapier, das in einem breiten Mitwirkungsprozess erarbeitet worden ist. Es stärkt die Position der EVP Frauen Schweiz nach innen, schafft Synergien und legitimiert sie nach aussen.  

Der frisch gewählte Vorstand setzt sich mit Cornelia Forrer, AG, Nicole Hayoz, SG, Anaël Jambers, BE, Seraina Raymann, ZH, Dora Rentsch, VD sowie Salome Täubert-Hurschler, ZH, nach Alter (22 bis 62) und Regionen ausgewogen zusammen.

Zu ihrer neuen Präsidentin wählten die EVP Frauen Schweiz alt Grossrätin Melanie Beutler-Hohenberger, BE.

«Die EVP Frauen Schweiz sind ein wichtiges Gefäss, um unseren weiblichen Parteimitgliedern eine Stimme zu geben. Ich freue mich darauf, mit ihnen zu diskutieren und unsere Positionen in die Parteileitung einzubringen sowie sie nach aussen zu vertreten.»
Melanie Beutler-Hohenberger, Präsidentin EVP Frauen Schweiz

Beutler übernahm den Stab von alt Kantonsrätin Lisette Müller-Jaag, ZH, die für ihr langjähriges Engagement als Präsidentin der EVP Frauen Schweiz gewürdigt und herzlich verdankt wurde.

«Lisette Müller hat mit ihrem riesigen Engagement, ihrer Präsenz, ihrer klaren und sorgfältigen Art zu formulieren viele Frauen ermutigt, sich in der Öffentlichkeit zu engagieren und einzubringen. Jetzt stehen wir vor der 1. Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz und Lisette Müller war die treibende Kraft dahinter. Wir danken ihr von Herzen.»
Margrit Wahrstätter, Wegbegleiterin

Foto:

Vorstand und Präsidentin EVP Frauen Schweiz

Bildlegende: Der frisch gewählte Vorstand EVP Frauen Schweiz: v.l.n.r. Seraina Raymann, ZH, Präsidentin Melanie Beutler-Hohenberger, BE, Nicole Hayoz, SG, Anaël Jambers, BE, Salome Täubert-Hurschler, abwesend: Cornelia Forrer, AG,  ZH Dora Rentsch, VD

Kontakt:
Melanie Beutler, Präsidentin EVP Frauen Schweiz: 079 535 45 59
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin EVP Schweiz: 076 575 24 7
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Zum Auftakt der Wintersession wird der Thuner Marc Jost kommenden Montag als neuer Nationalrat der EVP vereidigt. Er folgt auf Marianne Streiff, die nach 12 Jahren zurücktritt. Der 48-jährige Familienvater bringt langjährige Parlamentserfahrung aus dem Bernischen Grossen Rat mit.

Jost vertrat die EVP bereits während 14 Jahren von 2006 bis 2020 im Bernischen Kantonsparlament, dem er 2015 / 2016 als Präsident vorstand. Er arbeitete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staatspolitischen Kommission mit, die er 2018 ebenfalls präsidierte. In den drei letzten nationalen Wahlgängen erreichte Marc Jost jeweils den ersten Ersatzplatz auf der Berner EVP-Liste. Nun rückt er für Marianne Streiff ins nationale Parlament nach. Streiff hatte diesen Sommer ihren Rücktritt auf Ende November bekannt gegeben.

«Ich starte mit grosser Freude. Gleichzeitig spüre ich eine Verantwortung: Wir sind gewählt, um gute und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen zu erarbeiten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost

Der 48-jährige ausgebildete Lehrer und Theologe war von 2012 bis 2022 Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Zudem präsidiert er einen Verband von Hilfswerken. Entsprechend sieht er seine Themen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der Religions- und Glaubensfreiheit, der Asylpolitik sowie im respektvollen Miteinander von Gesellschaft, Kulturen und Religionen.

Foto 

Marc Jost, designierter Nationalrat EVP

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 7
Marc Jost, designierter Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind. Die Mitte lanciert darum heute – mit Unterstützung der EVP – zwei Volksinitiativen. Die eine Initiative verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung der Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Die zweite Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – überlässt es dabei jedoch dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden. Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig bei diesen beiden Initiativ-Vorhaben.

Nach dem Bundesgerichtsentscheid 1984 schafften die Kantone die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab – nicht so der Bund: Bei der direkten Bundessteuer werden die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und dann zu einem höheren Satz als bei Unverheirateten besteuert. Kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen trifft diese Bestrafung der Ehe besonders hart.  Eine weitere massive Heiratsstrafe diskriminiert verheiratete Rentnerpaare: Während bei Konkubinatspaaren beiden Personen je eine Rente in Höhe von bis zu 2'390 Franken pro Monat ausbezahlt wird, erhalten verheiratete Rentnerpaare zusammen höchstens 150 Prozent der Maximalrente, also höchstens 3'585 Franken pro Monat. Ehepaare werden somit im schlimmsten Fall mit einer tieferen Rente von 1'195 Franken pro Monat oder 14‘340 Franken weniger Rente im Jahr bestraft!

«Das ist durch nichts gerechtfertigt, zutiefst ungerecht und diskriminiert Ehepaare massiv. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen aufs Heiraten verzichten, nur weil sie steuerlich nicht deutlich benachteiligt sein wollen»,

spricht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff Klartext.

Die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV muss weg!
Um diese Ungerechtigkeiten gegenüber Ehepaaren endlich zu beheben, startet die Mitte-Partei mit Unterstützung der EVP in diesen Tagen die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sowie «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» - jeweils mit dem Zusatz «Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen sowohl bei den Steuern als auch in der AHV endlich abgeschafft werden! Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig. Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger sind deshalb Mitglied der Initiativkomitees.

Für Nationalrat Nik Gugger ist der Einsatz der EVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe eine Frage der Gerechtigkeit:

«Wer wie die EVP mit dem Wert der Gerechtigkeit wirbt, kommt nicht umhin, gegen die Heiratsstrafe zu kämpfen. Es gibt keine sachlichen Gründe für die staatliche Diskriminierung von Ehepaaren.»

Keine steuerliche Diskriminierung und keine Renten-Plafonierung mehr
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sieht vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen. Sie überlässt es dabei weitgehend dem Gesetzgeber, wie er dabei die Beseitigung der Heiratsstrafe umsetzen will. Lediglich in den Übergangsbestimmungen gibt der Initiativtext vor, was geschehen soll, sollte sich das Parlament nicht fristgerecht zu einer Lösung durchringen können. Dann soll die sogenannte «alternative Berechnungsmethode» sicherstellen, dass niemand aufgrund der Heirat benachteiligt wird.

Die heutige Plafonierung der Ehepaar-Renten in der AHV auf 150 Prozent der Maximalrente führt dazu, dass verheiratete Paare monatlich deutlich weniger Rente erhalten, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» will deshalb diese Plafonierung ersatzlos streichen.

«Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb verheiratete Menschen jährlich 14 Tausend Franken weniger Rente erhalten. Es stimmt für mich nicht, dass Rentnerehepaare vor Ihrer Pensionierung eine Scheidung erwägen, nur um im Alter finanziell nicht schlechter gestellt zu werden»,

macht Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer deutlich.

evppev.ch/ja-zu-fairness Infos und Unterschriftenbögen

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Dank des heutigen Ja der Stimmbevölkerung zur Reform AHV 21 und zur Mehrwertsteuererhöhung kann die Finanzierung der Altersversorgung für die nächsten 10 Jahre stabilisiert werden. Mit dem Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer signalisiert das Stimmvolk dem Bundesrat ein weiteres Mal deutlich: Keine weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital. Unsere Forderung: Zuerst einmal soll die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abgeschafft und damit die Familien entlastet werden.

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur AHV 21 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer kann die Finanzierung der AHV stabilisiert werden. Das sichert bis 2030 die AHV-Renten und schafft Generationengerechtigkeit. Auch wird der nicht mehr zeitgemässe Unterschied beim Rentenalter behoben. 9 Übergangsjahrgänge betroffener Frauen – insbesondere Teilzeitarbeitende – werden im Rahmen der Reform bei ordnungsgemässen Renteneintritt entschädigt oder sogar bessergestellt. Das Parlament hat den Bundesrat bereits den Auftrag für eine Reform der AHV nach diesem Zeitraum erteilt. Unabhängig davon ist es zwingend, dass die ebenfalls dringende Reform des BVG umgehend zu Ende gebracht wird, um die dort vorhandenen Schwierigkeiten insbesondere für Frauen endlich zu beseitigen.

Heiratsstrafe gehört zuerst abgeschafft  

Das Nein des Stimmvolks zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist angesichts angespannter Haushaltslage, erhöhtem staatlichen Finanzbedarf und massiver Teuerung richtig. Der finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen wird zunehmend enger. Während der Bundesrat Konzerne und Unternehmen bereits mehrfach steuerlich entlastet hat, steht sein Versprechen immer noch aus, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abzuschaffen. Bevor weitere Entlastungsschritte für Unternehmen und Kapital realisiert werden, sind aus Sicht der EVP Schweiz erst einmal Ehepaare und Familien an der Reihe.

Tierwohl in allen Bereichen gewährleisten

Auch mit der heutigen Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative bleiben deren berechtigte Anliegen und Fragen an die Schweizer Landwirtschaft im Raum. Es gilt - etwa im Bereich der Masthühner- und Schweinehaltung - ernsthaft zu überprüfen und durchzusetzen, dass die bestehenden Tierschutzgesetze den Tieren in allen Bereichen ein artgerechtes Leben gewährleisten.

Kontakt:

Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70