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Erinnern Sie sich an die «Korrektur-Initiative»? Sie war unsere Reaktion auf Schlagzeilen wie «IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten» (20 Minuten, 2.9.18). Solche Schlagzeilen könnte es bald wieder geben. Ich muss Ihnen erzählen, wie es dazu kam, warum wir Ihre Unterschrift für das Kriegsmaterial-Referendum brauchen und warum ausgerechnet die Ukraine sich vom Schweizer Parlament im Stich gelassen fühlt.

Im Sommer 2019 reichten die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» zu der auch die EVP gehörte, die Korrektur-Initiative ein. Unter dem Druck der Initiative beschloss das Parlament im Oktober 2021 eines der weltweit verantwortungsvollsten Exportgesetze für Kriegsmaterial. Die Initiative konnte zurückgezogen werden. Ein Erfolg für die humanitäre Tradition der Schweiz und für die höhere Gewichtung von Menschenleben in Konfliktgebieten gegenüber den Profiten der hiesigen Rüstungsindustrie.

Dann erschütterte im Februar 2022 der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Sicherheit in Europa. Die Ukraine hielt stand und kämpft noch heute. Auch, weil andere Staaten Waffen und Munition lieferten. Die Schweiz lieferte nicht einmal Schutzwesten. Und Länder wie Deutschland durften ihr in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial nicht an die Ukraine weitergeben. Das wollte man ändern. Das Kriegsmaterialgesetz sollte für die Ukraine gelockert werden.

Nun, nach langem hin und her, hat das Parlament im Dezember 2025 die Revision beschlossen. In 25 “westliche” Staaten (darunter auch die USA, Argentinien und Ungarn) soll neu ohne Auflagen Kriegsmaterial exportiert werden. Auch dann, wenn sie in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder diese Waffen an andere Staaten weitergeben wollen. Mit anderen Worte: Mit Schweizer Waffen könnten wieder Terror verbreitet oder in Bürgerkriegen Zivilisten getötet werden. Indirekt oder mit einer neuen, umfassenden Ausnahme-Kompetenz des Bundesrates würden Schweizer Waffen wieder fast überall auf der Welt zum Einsatz kommen können. Fast überall? Naja, aber nicht in der Ukraine! Die Revision nützt nun der Ukraine gar nichts, aber sehr wohl der Rüstungslobby, welche sich dafür stark machte, dass sie an den Konflikten dieser Welt mitverdienen kann.

Das können wir so nicht hinnehmen! Deshalb haben wir letzte Woche das Kriegsmaterial-Referendum ergriffen.

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Helfen Sie mir Ihrer Unterschrift mit, dass wir verhindern können, dass Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegsländern landen!

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10er-Bogen für Strassensammlung

So geht's:

1. Bogen herunterladen und ausdrucken
2. Bogen eigenhändig ausfüllen und unterschreiben
3. Weitere Personen auch unterschreiben lassen (pro Gemeinde ein Bogen)
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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Marc Jost
Nationalrat EVP/BE