Parole der EVP

JA zum NAF

Mit 48 Ja– zu 35 Nein-​Stimmen bei 3 Ent­hal­tun­gen befür­wor­te­ten die Dele­gier­ten die Ein­rich­tung des Fonds, der dazu bei­trägt, Strasse und Schiene gleich­zu­stel­len.

In Kürze

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern.

Argumente

  • Planungs- und Realisierungssicherheit und mehr Transparenz: Der NAF dient dazu, die National­strassen­aufgaben und Bundesbeiträge für die Agglomerationsprogramme aus einem Gefäss zu finanzieren. Heute bestehen verschiedene gegenseitige Verflechtungen und Abhängigkeiten. Dies beeinträchtigt die Steuerung der Projekte. Verkehrsinfrastrukturen zeichnen sich durch lange Planungs- und Bauzeiten und hohe Investitionssummen aus. Dies bedingt eine sichere, langfristige ausgerichtete Planung. Analog zum Bahninfrastrukturfonds können mit dem NAF die nötigen Investitionen besser geplant und finanziell abgesichert werden. Dies führt auch zu einer Gleichstellung von Strasse und Schiene.

  • Möglichkeit Reserven zu bilden: Mit dem NAF können Reserven gebildet werden, um Ausgaben­schwankungen abzufedern. Zwischen den verschiedenen Ausgabenposten besteht Durchlässigkeit, sodass frei werdende Mittel - etwa als Folge von Projektverzögerungen - in andere, reife Projekte investiert werden können.

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