Ja zum Kampf gegen die Pandemie und ihre Schäden

Parole der EVP

Ja zu Covid-19-Gesetz

Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom 18. September 2021 mit deutlichem Mehr die Ja-Parole.

Die Argumente dafür

  • Wichtige Unterstützung
    Die Gesetzesrevision enthält - inklusive dem dafür notwendigen zusätzlichem Budget - wichtige finanzielle Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende.
  • Covid-Zertifikat ermöglicht sichere Veranstaltungen
    Dank dem Covid-Zertifikat können durch die 3G -Optionen (genesen, getestet oder geimpft) sowohl Menschen mit als auch ohne Impfung sicher an Veranstaltungen teilnehmen.
  • Fehlende Alternativen
    Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern ist beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikat-Strategie (geimpft, getestet oder genesen) oder erneuten Verboten möglich. Eine temporäre  Zertifikatspflicht ist dabei das kleinere Übel als erneute Einschränkungen für alle. Erneute weitreichende Einschränkungen will niemand. Das temporäre Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist somit die Alternative, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
  • Reisemöglichkeiten
    Das Covid-Zertifikat ist mit der EU vereinbar. Dank dem Zertifikat ist es Schweizerinnen und Schweizern möglich, im europäischen Ausland sicher und frei zu reisen.

Die Ausgangslage

Im September 2020 hat das Parlament das Covid-19-Gesetz verabschiedet, um eine gesetzliche Grundlage für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie zu schaffen. Gegen dieses Gesetz wurde damals das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk hat das Gesetz mit 60.2% Ja-Anteil angenommen.

Die Pandemie ist weltweit und auch in der Schweiz noch nicht bewältigt. Weiterhin sind einzelne Wirtschaftsbranchen finanziell betroffen, die Fallzahlen sind im Sommer 2021 wieder gestiegen und die Plätze auf Intensivstationen waren wieder knapp. Jetzt mit Beginn der kälteren Jahreszeiten steigen die Zahlen bereits wieder und die Lage ist fragil.

Stand Ende August 2021 waren erst 51.5% der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Der Bund äussert sich besorgt zum Impffortschritt und argumentiert, dass eine höhere Impfquote notwendig ist, um eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitere einschränkende Massnahmen zu vermeiden.

Die Gesetzesrevision

Bei der vorliegenden Gesetzesrevision handelt es sich um die dritte Revisionsrunde. Diese beinhaltet eine erweiterte finanzielle Unterstützung von krisengeschädigten Menschen und Unternehmen mit erweiterten Instrumenten und deutlich mehr Geld (A-Fonds-perdu-Beiträgen). Zudem wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für die Impfstoffbeschaffung auch über längere Zeit, sowie für den Impfnachweis (Covid-Zertifikat), welcher Reisefreiheit im Ausland und die Teilnahme an Veranstaltungen ohne Covid-Beschränkungen ermöglicht.

Das Referendum

Noch vor der ersten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz vom 13. Juni 2021 wurde ein neues Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen. Diesmal richtet sich dieses gegen die Revision vom 19. März 2021. Bei einem Nein würden entsprechend nur noch die geänderten Artikel wegfallen und nicht mehr das ganze Gesetz.

Gegenstand der Abstimmung ist die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Falls das Stimmvolk die Änderung ablehnt, tritt sie am 19. März 2022 ausser Kraft.

Zwischenzeitlich hat das Parlament im Juni bereits die vierte Revision des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Diese Änderungen sind vom Referendum nicht betroffen. Dasselbe gilt für Änderungen vor dem 19. März 2021.