Inakzeptabel: Bundesrat verbirgt Einführung kostenloser Abtreibungen in Gesetzesverweis
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«Feministischer Meilenstein»: Abtreibungen sind ab 2027 gratis - so titelte 20min vor einigen Tagen. Was einige nun als grossen Erfolg oder Durchbruch feiern, löst bei mir völlig gegenteilige Gefühle aus.
Was ist passiert: Vergangenes Wochenende wurde publik, dass das Parlament im Rahmen der «Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG; Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2» unter anderem beschloss, dass ab 2027 sämtliche Kosten für eine Abtreibung von den Krankenkassen übernommen werden müssen (kein Selbstbehalt oder Franchise). Neu betrifft dies also auch Abtreibungen vor der 13. Schwangerschaftswoche.
Wie in einigen Medien zu lesen war, reagierte ich darauf «konsterniert». Das war zutreffend. Ich werde es jedoch nicht «bei einer Spurensuche belassen». Denn es ist ein grosses Ärgernis, dass der Bundesrat diese weitreichende Änderung in einem der unzähligen Verweise auf andere Gesetzte einführte und diesen Punkt dadurch mutmasslich gezielt einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung entziehen wollte.
Wie konnte es dazu kommen: Dass diese Änderung offensichtlich keinem Akteur der potenziellen Gegnerschaft aufgefallen war, zeugt geradezu davon, dass hier alles andere als transparent informiert wurde. Auch dass der Bundesrat bei sämtlichen Änderungen darauf verweist, politische Vorstösse umzusetzen, trifft für diesen Fall nicht zu! Das Parlament hat nie einer solchen Forderung zugestimmt. Hinzu kommt, dass es sich bereits um die 5. (!) KVG-Revision seit 2022 handelte. Als kleine Partei jeweils sämtliche harmlos daherkommenden Gesetzesverweise detailliert prüfen zu müssen, da man sonst in Gefahr läuft, Änderungen von grosser gesellschaftspolitischer Tragweite zu übersehen, ist schlicht inakzeptabel. Kommt hinzu, dass aktuell kein EVP-Mitglied in der zuständigen Kommission ist, die hier vorberaten hat.
Wie geht die EVP nun weiter: Wir werden nicht hinnehmen, dass der Bundesrat solch weitreichende Änderungen in Abtreibungsfragen vor uns zu verbergen versucht. Ich werde in der Herbstsession, die nächste Woche beginnt, den Bundesrat direkt dazu befragen, wie er dieses Vorgehen rechtfertigt. Ausserdem plane ich, einen Vorstoss einzureichen, der die gesundheitlichen Folgen von Abtreibungen (physisch und psychisch) sowie die Prävention in den Vordergrund rücken soll.
Herzlichen Dank für Ihre Gebete und Ihre Unterstützung,
Marc Jost
Nationalrat EVP/BE
Referendum gegen den Steuer-Schwindel
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Vor rund zwei Monaten haben wir in einer überparteilichen Allianz das Referendum gegen den Steuer-Schwindel mit der Individualbesteuerung beschlossen. Wir wehren uns dagegen, dass die Heiratsstrafe durch eine neue, familienfeindliche Ungerechtigkeit ersetzt werden soll.
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Senden Sie auch noch nicht volle Bögen bitte umgehend, spätestens aber bis Ende September zurück.
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Die EVP Schweiz sucht eine motivierende und kommunikationsstarke Persönlichkeit, die unsere zahlreichen Wahlkampagnen dank strategischer und tatkräftiger Unterstützung zum Erfolg führt und mithilft, die EVP auf der politischen Landkarte zu verankern.
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Atomwaffenverbots-Initiative: Jetzt unterschreiben!
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Abstimmungen vom 28. September 2025
Parolen der EVP
Ja zum E-ID-Gesetz
Mit der staatlichen E-ID erhält die Schweiz endlich eine sichere und vertrauenswürdige digitale Identität. Das Parlament hat das Volks-Nein zur Umsetzung über private Anbieter 2021 ernst genommen und eine überzeugende staatliche E-ID beschlossen. Das neue E-ID-Gesetz bildet die Grundlage für eine fortschreitende Digitalisierung, eine moderne Demokratie und einen besseren Schutz vor Cyberkriminalität.
Die EVP empfiehlt deshalb das E-ID-Gesetz anzunehmen.
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts (kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften)
Wer im Eigenheim lebt, zahlt Steuern auf ein fiktives Einkommen – den Eigenmietwert. Nun soll diese unsinnige Steuer endlich abgeschafft werden. Kompensiert wird dies mit der Streichung von Steuerabzügen für Schuldzinsen, Unterhalt und Renovation sowie der Möglichkeit für neue kantonale Steuern auf Zweitliegenschaften. Ein fairer Systemwechsel – gerade auch gegenüber Mietenden.
Die EVP empfiehlt deshalb dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften zuzustimmen.
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Schwerter zu Pflugscharen – von Reaktionen auf bewaffnete Konflikte
An der StopArmut Konferenz am 1. November 2025 in der Arche Winterthur Konfliktbewältigung, Friedensförderung und Versöhnungsarbeit auf der Spur .
Die 16. StopArmut Konferenz greift ein Thema auf, das wahrscheinlich uns alle anhaltend beschäftigt: Täglich prasseln Nachrichten über bewaffnete Auseinandersetzungen auf uns ein, wobei ein grausames Ereignis das nächste zu jagen scheint. Die Bilder und Schlagzeilen brennen sich in unsere Gedanken ein. Oft sind unsere ersten Reaktionen darauf Unsicherheit, Ohnmacht, Ignorierung oder lautstarke Anklage des Aggressors. Doch all das führt selten weiter. Gibt es also Auswege aus diesem Verhaltensmuster? Die Bibel gibt uns Orientierung im Umgang mit Konflikten. Doch was heisst das angesichts heutiger bewaffneter Auseinandersetzungen? Was bedeutet Friedensförderung angesichts heutiger Kriege? Wie können wir innerlich standhalten, wenn Konflikte alles zu überlagern drohen? Wie können wir Versöhnung leben und fördern?
Delegiertenversammlung in Basel
Diesen Samstag, 6. September 2025
Diesen Samstagvormittag trifft sich die EVP zur Delegiertenversammlung in Basel. Thematisch passend zum Tagungsort wird Manuel Ackermann von interpharma die Perspektive der Pharmabranche auf die US-Zölle und den Druck der US-Regierung erläutern. Anschliessend fassen die Delegierten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025: Der «Service-Citoyen-Initiative» sowie der «Initiative für eine Zukunft».
Die Anmeldung ist noch offen. Auch Gäste sind herzlich willkommen.
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SRG Umfrage
Wen würden Sie heute wählen?
Zur Halbzeit der Legislatur läuft aktuell die grosse SRG Umfrage. Nehmen Sie gerne online teil und bringen Sie Ihre Meinung ein.
Wir freuen uns, wenn Sie angeben, dass Sie EVP wählen würden. Gerade als kleine Partei ist unser Abschneiden in solchen Umfragen wichtig für unsere politische Arbeit, für Medienberichte sowie schlussendlich für kommende Wahlen.
Herbstsession
Bleiben Sie informiert
Am Montag, 8. September starten die EVP-Nationalräte Nik Gugger (ZH) und Marc Jost (BE) in die Herbstsession des Parlaments.
Kennen Sie bereits die Sessions-News der EVP? Jede Sessionswoche geben die EVP-Nationalräte spannende Video-Einblicke in ihre Arbeit und informieren Sie direkt per Mail.
Kontakt
Generalsekretariat
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