Nationale Abstimmungen vom 3 mars 2024

Renteninitiative
Eine weitere Rentenreform muss sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berücksichtigen - beides tut die Renteninitiative nicht. Der Bundesrat hat den Auftrag für eine neue Reform, es braucht keinen unsozialen Vorgriff.
Arguments
13. AHV-Rente
Eine 13. AHV-Rente an alle auszubezahlen, bekämpft Altersarmut weder effektiv noch effizient. Im Gegenteil: Nach dem Giesskannenprinzip profitieren auch alle, die gar nicht bedürftig sind. Die jüngeren Generationen müssen dafür aufkommen. Das ist unfair.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 18 juin 2023

OECD-Mindeststeuer
Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen.
Arguments
Covid-19-Gesetz
Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft.
Arguments
Klimaschutzgesetz
Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 25 septembre 2022

Verrechnungssteuer
Zuerst muss der Bund endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, bevor er weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital beschliesst.
Arguments
AHV21
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk in der Schweiz. Ihre Finanzierung muss stabilisiert werden. Schaffen wir das nicht, ist die Sicherheit der Renten und die Generationengerechtigkeit in Gefahr.
Arguments
VI Massentierhaltung
27 000 Hühner im Stall: Ist das Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft genügend geschützt?
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 15 mai 2022

Transplantationsgesetz
Es verletzt die Würde des Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, wenn ihm im Sterbeprozess ohne ausdrückliche Zustimmung die Organe entnommen werden. Mit der Erklärungslösung gibt es eine ethische Alternative!
Arguments
Filmgesetz
Mehr Serien, mehr Filme, mehr Schweiz - Mit der Investitionsverpflichtung steigt für ausländische Streaming-Anbieter der Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren - ohne dass das Abonnement teurer wird.
Arguments
Frontex
Es braucht den Schutz der europäischen Aussengrenze gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Als Schengen-Mitglied müssen wir uns daran beteiligen und für den Schutz der Menschenrechte eintreten.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 13 février 2022

VI Tierversuchsverbot
Künftig wäre keine Güterabwägung mehr möglich. Auch dann nicht, wenn Forschung an Mensch und Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens dienen soll und keine alternativen Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.
Arguments
Kinder ohne Tabak
Die Tabakindustrie will mit ihrer Werbung gezielt beeinflussbare Jugendliche bereits früh zum Rauchen zu animieren und vom Nikotin abhängig machen. Dies muss verboten werden.
Arguments
Stempelabgabe
Die Abschaffung der Stempelabgaben geht einher mit weiteren massiven steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Grosskonzerne, während dem die verfassungswidrige Besteuerung von Ehepaaren («Heiratsstrafe») weiterhin warten soll.
Arguments
Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 28 novembre 2021

Pflegeinitiative
Der Pflegenotstand ist Realität. Es braucht eine Ausbildungsoffensive und Massnahmen, damit Pflegende im Beruf bleiben.
Arguments
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz ist eine wesentliche Grundlage, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen.
Arguments
Justiz-Initiative
Derart wichtige Ämter wie das Bundesgericht sollten nicht per Losglück besetzt werden.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 26 septembre 2021

99%-Initiative
Kapitalgewinne sollen gegenüber menschlicher Arbeit nicht weiter steuerlich privilegiert werden.
Arguments
Änd. Zivilgesetzb. (Ehe für alle)
Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ist verfassungswidrig. Sie führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen der ungezeugten Kinder.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 13 juin 2021

CO2-Gesetz
Je länger wir mit Handeln warten, desto teurer werden uns die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung zu stehen kommen.
Arguments
Terrorismusgesetz
Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente.
Arguments
Covid-19 Gesetz
Ein Nein würde nur all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der langanhaltenden Schliessungen tragen müssen.
Arguments
Trinkwasserinitiative
Die Initiative will nur noch Landwirte subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende Antibiotika produzieren. Sie will Trinkwasser ohne Pestizide und antibiotikaresistente Bakterien, die als grösste gesundheitliche Bedrohung der Schweiz gelten.
Arguments
Pestizidinitiative
Die Initiative will synthetische Pestizide verbieten, um vor gesundheitlichen Risiken in Lebensmitteln und Trinkwasser zu schützen und den galoppierenden Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 7 mars 2021

Wirtschaftsabkommen Indonesien
Kein billiges Palmöl auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort und in der Schweiz!
Arguments
Elektronische ID
Die elektronische ID soll ein staatlich anerkanntes Login schaffen, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Transaktionen im Internet werden vereinfacht und sicherer gemacht.
Arguments
Verhüllungsverbot
Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot: Verteidigung von Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Werten und Kul­tur oder unnötige, fremdenfeindliche Symbolpolitik in der Verfassung?
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 29 novembre 2020

Kein Geld in Kriegsgeschäfte
Die internationale Rüstungsindustrie soll nicht von der Schweiz aus mitfinanziert werden.
Arguments
Konzern-Initiative
Die EVP ist für Konzernverantwortung!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 27 septembre 2020

Kündigungsinitiative
Die Kündigungsinitiative ("Begrenzungsinitiative") zerstört die bilateralen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sie gefährdet den Lohnschutz der Arbeitnehmenden sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
Arguments
Vaterschaftsurlaub
Der Vaterschaftsurlaub ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Arguments
Jagdgesetz
Das missratene Jagdgesetz erhöht den Druck auf wildlebende Tierarten. Geschützte Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben.
Arguments
Kinderabzüge
Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge stärkt die Erwerbsanreize und entlastet die Familien des Mittelstandes.
Arguments
Kampfjets
Wir können die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht noch länger hinauszuzögern. Sonst verfügt die Schweiz 2030 über keine intakte Luftwaffe mehr.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 9 février 2020

Anti-Rassismus-Strafnorm
Die Delegierten der EVP Schweiz teilten sich in Ablehnende und Befürworter. Daher erteilten sie mit grossem Mehr Stimmfreigabe.
Arguments
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ja, aber nicht mit starrer Quote!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 19 mai 2019

AHV-Steuervorlage
Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt wei­ter­bringt.
Arguments
EU-Waffenrichtlinie
Traditionelles Schiesswesen und Waffenbesitz sind nicht tangiert. Mit einem Ja bleibt die Schweiz im Schengen-Abkommen und damit in der internationalen Verbrechensbekämpfung.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 10 février 2019

Zersiedelungs-Initiative
Die Zersiedelungsinitiative will die Zersiedelung stoppen und nachhaltiges Bauen in den Quartieren fördern.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 25 novembre 2018

Selbstbestimmungs-Initiative
Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schwächt unser Land als internationaler Vertragspartner, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte.
Arguments
Überwachung Sozialversicherter
Die Gesetzesänderung will Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen - vom öffentlichen Raum aus allerdings ohne richterlichen Beschluss.
Arguments
Hornkuh-Initiative
Die Hornkuh-Initiative verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 23 septembre 2018

Bundesbeschluss Velo
Der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege soll um den Begriff Velowege erweitert werden, um zu erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden.
Arguments
Ernährungssouveränität
Die Forderungen sind mit der heutigen Agrarpolitik gutteils bereits berücksichtigt, zum Beispiel die För­de­rung einer bäuer­li­chen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft. Die Initiative geht in Richtung Planwirtschaft und Protektionismus.
Arguments
Fair-Food Initiative
In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert werden.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 10 juin 2018

Vollgeld-Initiative
Die Vollgeld-Initiative ist ein weltweit einmaliges Experiment mit vollkommen ungewissem Ausgang. Es gibt keinerlei Beweis, dass sich künftige Finanzkrisen und -blasen damit verhindern lassen. Deshalb Nein zur Vollgeld-Initiative.
Arguments
Geldspielgesetz
Spielbankenspiele online sollen nur konzessioniert angeboten werden und ihre Erträge wenigstens in AHV/IV und gemeinnützige Zwecke fliessen. Deshalb Ja zum Geldspielgesetz.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 4 mars 2018

No Billag Initiative
Die No Billag-Initiative ist ein frontaler Angriff auf die Medienvielfalt der Schweiz, der die direkte Demokratie schädigt und unterm Strich den Konsum von Medien und Informationen keinen Rappen billiger macht. Deshalb ein klares NEIN zu No Billag.
Arguments
Finanzordnung 2021
Mit der Annahme der neuen Finanzordnung 2021 kann der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiter erheben und so seine Aufgaben erfüllen. Deshalb JA zur neuen Finanzordnung.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 24 septembre 2017

Altersvorsorge 2020
Die künftigen Altersrenten sind gefährdet. Ohne Reform können 2030 keine Renten mehr ausbezahlt werden. Die AV2020 darf auf keinen Fall scheitern. Deshalb am 24. September: 2 Mal Ja zu AV2020 und zur Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung.
Arguments
Ernährungssicherheit
Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands (sbv) sieht ein umfassendes Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung vor.
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 21 mai 2017

Energiegesetz (EnG, Energiestrategie 2050)
Die Energiestrategie 2050 schlägt wichtige Pflöcke ein für die dringend notwendige Energiewende der Schweiz. Deshalb am 21. Mai: Ja zum Energiegesetz. Ja zur Energiestrategie 2050!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 12 février 2017

Nationalstrassenfonds (NAF)
Planungs- und Realisierungssicherheit sowie mehr Transparenz für National­strassen­aufgaben und Agglomerationsprogramme. Deshalb am 12. Februar Ja zum Nationalstrassenfonds!
Arguments
Erleichterte Einbürgerung
In der drit­ten Gene­ra­tion in der Schweiz lebende Jugend­li­che sind keine Ausländer mehr. Sie sind voll inte­griert. Deshalb am 12. Februar Ja zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der 3. Generation!
Arguments
USR III
Steuerausfälle in Milliardenhöhe und entsprechende Steuererhöhungen für den Mittelstand zeichnen sich ab. Deshalb am 12. Februar Nein zu dieser USR III!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 27 novembre 2016

Atomausstieg
Die Initia­tive for­dert eine maxi­male Lauf­zeit von 45 Jah­ren für beste­hende Atom­mei­ler. Deshalb am 27. November JA zur Atomausstiegsinitiative!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 25 septembre 2016

AHVplus
«Diese Volks­in­itia­tive schürt den Gene­ra­tio­nen­kon­flikt. Sie ist nicht enkeltaug­lich.» Deshalb am 25. September 2016 NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»!
Arguments
Grüne Wirtschaft
Für einen enkeltaug­li­chen Umgang mit den natür­li­chen Res­sour­cen. Deshalb am 25. September 2016 JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»!
Arguments
Nachrichtendienstgesetz
Eine ver­nünf­tige Balance zwi­schen Per­sön­lich­keits­rech­ten und Sicher­heit gegen den Ter­ro­ris­mus. Deshalb am 25. September 2016 JA zum Nachrichtendienstgesetz!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 5 juin 2016

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Für schnellere, trotzdem faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Deshalb am 05. Juni 2016 JA für die Änderung des Asylgesetzes (AsylG)!
Arguments
Milchkuh-Initiative
Keine schädliche Mittelbindung für den Strassenverkehr. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)!
Arguments
Bedingungsloses Grundeinkommen
Keine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»!
Arguments
Fortpflanzungs­­medizingesetz
Die EVP akzeptiert den Volksentscheid zur Verfassungsänderung für die PID. Wie diese konkret angewendet werden darf, regelt das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Dagegen ergreift die EVP das Referendum, um darin klare Grenzen zu definieren.
Arguments
Pro Service public
Keine Mogelpackung, die zu einer Verschlechterung des Service public führt. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 28 février 2016

2. Gotthard-Röhre
Keine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens im Alpenraum. Deshalb am 28. Februar 2016 NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (2. Gotthard-Röhre)!
Arguments
Heiratsstrafe
Der Bun­des­rat und das Par­la­ment müssen endlich gerechte Lösun­gen zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe erar­bei­ten und in Kraft set­zen. Deshalb am 28. Februar JA zur Familieninitiative!
Arguments
Durchsetzungsinitiative
Die Initiative ist überflüssig, ihre Forderungen bereits umgesetzt. Sie ist verfassungswidrig und ein Vertrauensbruch gegen das Parlament. Deshalb am 28. Februar 2016 NEIN zur Durchsetzungsinitiative!
Arguments
Spekulationsstopp-Initiative
Den Menschen in den Entwicklungsländern eine Stimme geben. Einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Deshalb am 28. Februar 2016 JA zur Spekulationsstopp-Initiative!
Arguments

Nationale Abstimmungen vom 14 juin 2015

Erbschaftssteuerreform
Nötig, gerecht und zumutbar! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV!»
Arguments
Fortpflanzungsmedizin
Keine Selektion im Labor! Deshalb am 14. Juni: Nein zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich!
Arguments
Stipendieninitiative
Gleiche Chancen für alle Studierenden! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Stipendieninitiative!
Arguments
RTVG Revision
Für ein zeitgemässes Radio- und TV-Gesetz! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen!
Arguments