Nationale Abstimmungen vom 9 juin 2024

Kostenbremse-Initiative
Die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell bekämpft werden, wenn wir Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig stoppen wollen. Dazu will die Kosten-Bremse-Initiative alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichten.
En savoir plus
Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative löst keines der strukturellen Ursachen für den Kostenanstieg und die Prämienexplosion. Das heisst, die Kostenexplosion geht einfach weiter. Und sie belastet über höhere Steuern und Abgaben Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen zusätzlich.
En savoir plus
Stromgesetz
Wir wollen die langfristigen Klimaziele der Schweiz erreichen. Gleichzeitig müssen wir von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig werden und die Versorgungssicherheit auch im Winter sicherstellen. Das Stromgesetz macht es möglich, die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch und sozialverträglich auszubauen.
En savoir plus
Initiative Stopp-Impfpflicht
Keine staatliche Impfpflicht! Das war und ist bereits heute geschütztes Recht. Die Initiative selbst ist jedoch viel weitergehend formuliert: Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung verhaften könnte.
En savoir plus

Nationale Abstimmungen vom 3 mars 2024

Renteninitiative
Eine weitere Rentenreform muss sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berücksichtigen - beides tut die Renteninitiative nicht. Der Bundesrat hat den Auftrag für eine neue Reform, es braucht keinen unsozialen Vorgriff.
En savoir plus
13. AHV-Rente
Eine 13. AHV-Rente an alle auszubezahlen, bekämpft Altersarmut weder effektiv noch effizient. Im Gegenteil: Nach dem Giesskannenprinzip profitieren auch alle, die gar nicht bedürftig sind. Die jüngeren Generationen müssen dafür aufkommen. Das ist unfair.
En savoir plus