Das neue Parteiprogramm: umweltbewusst, solidarisch und für das Leben
Heute hat die EVP das neue Programm an ihrer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Als roter Faden ziehen sich der Einsatz für Gerechtigkeit, für die Menschenrechte, für Benachteiligte und Verfolgte, für internationale Solidarität und für ein Miteinander der verschiedenen Gesellschaftsschichten durchs Programm. Neu ist, dass die EVP auf nationaler Ebene Stellung nimmt zur Volksschule. Weiter setzt die schon immer sehr umweltbewusste EVP mit der Aufteilung der Themen Umwelt und Energie in zwei eigenständige Kapitel einen grünen Akzent.
„Der Fokus unserer Politik liegt immer auf Nachhaltigkeit, der Zukunft der nächsten Generation, man könnte auch sagen auf Enkeltauglichkeit“, betonte heute Parteipräsidentin Marianne Streiff. Dazu gehöre auch die Förderung von einkommens- schwachen Familien mit Ergänzungsleistungen. EVP-Vizepräsident François Bachmann betonte seinerseits, dass die Wirtschaft einen soliden ethischen Rahmen brauche und dass die Schweiz keine unversteuerten Vermögen annehmen dürfe. Dazu sei der automatische Informationsaustausch mit der EU unumgänglich. Zum Thema Asyl fordert die EVP rasche und effiziente Asylverfahren und will gleichzeitig Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsrecht besser integrieren. „Die Einbürgerungen sollen fair sein und fremdsprachige Kinder sollten schon früh gefördert werden“, deklariert Parteipräsidentin Marianne Streiff.
Das neue Parteiprogramm wurde in einem eineinhalbjährigen Prozess überarbeitet. Eine Programmkommission hat aus Impulsen der Parteibasis Vorschläge erarbeitet und durch eine Vernehmlassung bei Kantonalparteien und Zentralvorstand der EVP Schweiz geschickt. Verabschiedet wurde das Programm im Juni diesen Jahres an einem Programmparteitag. Das neue Programm ist somit kein Werk einzelner Parteiideologen, sondern ist demokratisch abgestimmt.
Schwerpunkte gelegt mit Erbschaftssteuerreform und PID
Die EVP hat ihre Wahlthemen für die Nationalratswahlen 2015 noch nicht definitiv festgelegt. Sie wird es in den kommenden Monaten tun. Bereits heute ist aber klar, dass zwei gewichtige Themen die Agenda der EVP 2015 bestimmen werden. Dies sind die Erbschaftssteuerreform und die Präimplantationsdiagnostik (PID).
Im Kern will die Erbschaftssteuerreform eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer als Ersatz für die kantonalen Erbschaftssteuern. Zwei Drittel der Einnahmen helfen mit, die AHV zu finanzieren. Ein Drittel geht jeweils an die Kantone. Ist ein Unternehmen Bestandteil des Nachlasses gelten besondere Ermässigungen in Form eines höheren Freibetrages und eines reduzierten Steuersatzes, so dass Arbeitsplätze gesichert sind und die Unternehmen nicht existenziell gefährdet werden. Die Festlegung des Freibetrages liegt beim Parlament. Die Initianten rechnen mit einem wirtschaftsfreundlichen Freibetrag zwischen 20 und 50 Millionen Franken und einem Steuersatz von 5%. „Das Einfamilienhaus, der Familienbetrieb oder das KMU sowie der Bauernhof bleiben durch die hohen Freigrenzen steuerfrei“, betonte heute EVP-Generalsekretär Joel Blunier. Die Initiative, die im Februar 2013 mit gut 110 000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, kommt voraussichtlich im Juni 2014 zur Abstimmung. Der EVP obliegt die Kampagnenleitung.
Das zweite Schwerpunktthema im Wahljahr ist die Präimplantationsdiagnostik (PID). Die EVP hat sich in der Vergangenheit immer gegen die im Reagenzglas gezeugten Embryonen mit dem Zweck der Aussonderung ausgesprochen. „Wir wollen nicht, dass zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben unterschieden wird“, sagt EVP-Präsidentin Marianne Streiff. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bezweckt die Untersuchung des Erbguts von im Reagenzglas gezeugten Embryonen nach Erbkrankheiten oder Chromosomen-Anomalien. Die PID ist heute nach geltendem Recht in der Schweiz verboten. Ändern soll dies das angepasste Fortpflanzungsmedizingesetz. Nachdem auch der Ständerat weitgehend den Anträgen des Nationalrats gefolgt ist, sollen künftig künstlich gezeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib einem Chromosomen-Test unterzogen werden dürfen. Wird ein Defekt gefunden, wird der Embryo vernichtet.
Der Bundesrat wollte die PID ursprünglich nur bei Paaren erlauben, die von einer schweren Erbkrankheit betroffen sind. Das wären etwa 150 Fälle pro Jahr gewesen. Das Parlament will die Tests nun aber bei allen, künstlich gezeugten Embryos zulassen. Somit wäre die PID in rund 6000 Fällen pro Jahr möglich. So viele Paare nehmen jedes Jahr in der Schweiz eine künstliche Befruchtung in Anspruch. Gleichzeitig will der Nationalrat auch das Chromosomen-Screening zulassen, mit dem Embryonen mit Trisonomien ausgesondert und vernichtet werden können. Die Geschäftsleitung der EVP hat beschlossen, das Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ergreifen, sollte das Volk die Verfassungsänderung, voraussichtlich am 14. Juni 2015, annehmen.
Neues Corporate Design
Die EVP hat in den letzten Monaten an einem neuem Corporate Design gearbeitet. Am augenfälligsten ist das neue, runde EVP-Logo, das in der Schweizer Parteilandschaft seinesgleichen sucht. „Wir wollen mit dem neuen Design auch online vermehrt junge Menschen ansprechen“, betonte EVP-Kommunikationsleiter Jean-Daniel Roth. Das neue Erscheinungsbild werde nun etappenweise in den Kantonen eingeführt. Als Erstes wird der Kanton Baselland mit dem neuen Design ihre Parlamentswahlen 2015 bestreiten.
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Bern, den 21. Oktober 2014/jdr
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
Jean-Daniel Roth, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70