Die vorgeschlagene Sicherheitsdienstpflicht führt de facto zur Abschaffung des heutigen Zivildienstes. Durch die erzwungene Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz im neuen «Katastrophenschutz» würden nicht nur zwei völlig unterschiedliche Dienstformen vermischt, sondern wohl auch viele wichtige Einsatzbereiche verloren gehen – im Schulwesen, in der Landwirtschaft, der Kulturgütererhaltung, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mehr denn je auf solidarisches Engagement angewiesen ist, wäre dies ein fataler Rückschritt.
«Die Schweiz braucht eine starke Armee und einen starken Zivilschutz. Sie braucht aber auch einen starken Zivildienst. Das eine zu stärken, indem man das andere schwächt, ist der falsche Weg.»
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz
Teurer Blindgänger des Nationalrats
Die Motion stützt sich auf keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse im Bereich des Zivilschutzes. Zudem würde die Umsetzung der Sicherheitsdienstpflicht über 900 Millionen Franken an einmaligen Kosten verursachen – und zusätzlich jährlich 900 Millionen Franken an Folgekosten. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen ist eine so weitreichende und kostspielige Entscheidung überstürzt und nicht vernünftig.
Aus derselben Kommission folgt in dieser Session ein Postulat, welches den Bundesrat beauftragen will, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu prüfen. Auch dieses Anliegen gilt es klar abzulehnen. Ausserdem sehr kritisch beurteilt die EVP die geplanten Änderungen des Zivildienstgesetzes, die ebenfalls in dieser Session diskutiert werden.
«Die Absicht der Kommissionsmehrheit ist offensichtlich: Getarnt als Sicherheitsdienst, will sie in erster Linie den Zivildienst schwächen. Damit schiessen wir uns ins eigene Bein.»
Marc Jost, EVP-Nationalrat
Die EVP setzt sich für ein starkes und vielfältiges Dienstpflichtsystem ein. Armee, Zivilschutz und Zivildienst sind allesamt von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und den Zusammenhalt der Schweiz. Ihre Personalbestände sollen bedarfsgerecht gestärkt statt gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gäbe es zukunftsweisende Ansätze, wie sie beispielsweise die Service-Citoyen-Initiative vorschlägt.