Für die EVP ist klar: Das Existenzrecht des Staates Israel ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass der brutale Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie die Geiselnahme von Zivilpersonen aufs Schärfste zu verurteilen sind. Die Geiselnahme von Zivilpersonen ist ein Kriegsverbrechen gemäss der Genfer Konvention. Die Hamas muss die verbliebenen Geiseln bedingungslos und unverzüglich freilassen sowie damit aufhören, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschlichen Schutzschild zu missbrauchen.
«Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung darf nicht weiter hingenommen werden. Die Schweiz hat die Pflicht, sich im Rahmen ihrer humanitären Tradition und völkerrechtlichen Verantwortung klar zu positionieren.»
Marc Jost, EVP-Nationalrat
Gleichzeitig darf die berechtigte Selbstverteidigung nicht zu einer Aushöhlung des Völkerrechts führen. Der fortschreitende Beschuss ziviler Einrichtungen, die massive Zahl ziviler Opfer und die Blockade humanitärer Hilfslieferungen führen zum dringenden Verdacht der Verletzung von Menschen- und Völkerrecht durch die israelische Regierung. Internationale Organisationen wie das Rote Kreuz, die UNO und zahlreiche humanitäre Hilfswerke berichten von einer sich zuspitzenden Katastrophe.
Besonders alarmierend sind Berichte über mögliche Absichten der israelischen Regierung, eine dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza anzustreben. Eine solche forcierte Umsiedlung wäre eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts und muss durch entschlossenen internationalen Druck verhindert werden.
«Frieden beginnt dort, wo beide Seiten die Menschenrechte bedingungslos achten.»
Nik Gugger, EVP-Nationalrat
Internationaler Druck gefordert – auch seitens der Schweiz
Die EVP erwartet vom Bundesrat, dass er sich auf internationaler Ebene aktiv für eine Waffenruhe, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und den Schutz von Zivilpersonen einsetzt – sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Zudem soll sich die Schweiz klar gegen alle völkerrechtswidrigen Bestrebungen zur Umsiedlung der Bevölkerung stellen und ihrer Pflicht zur Prävention eines drohenden Völkermordes nachkommen. Weiter soll der Bundesrat seine Bemühungen verstärken, um auf die bedingungslose Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas hinzuwirken. Die Schweiz trägt mit ihrer humanitären Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen hier eine besondere Verantwortung.