Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Natio­nal­rat hat heute die Volk­si­ni­tia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen - für eine nach­hal­tige Sied­lung­sent­wi­ck­lung (Zer­sie­de­lung­si­ni­tia­tive)» dem Volk ohne Gege­nent­wurf zur Ableh­nung emp­foh­len. Die EVP teilt das Anlie­gen der Ini­tia­tive, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht mehr wei­ter zuneh­men. Das vor­ges­chla­gene Ins­tru­ment eines unbe­fris­te­ten Mora­to­riums erweist sich jedoch als nicht dif­fe­ren­ziert genug und zu starr.

Die Ini­tia­tive ver­langt, die Aus­deh­nung der Bau­zo­nen gesamt­sch­wei­ze­risch auf unbes­timmte Zeit zu stop­pen. Neue Bau­zo­nen soll es nur noch geben, wenn min­des­tens eine gleich grosse Fläche mit ver­gleich­ba­rer Bodenqua­lität aus­ge­zont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhan­denes Bau­land effi­zient zu nut­zen ans­tatt immer mehr Grün­land zu ver­bauen. Das Bauen aus­se­rhalb der Bau­zone wol­len die Ini­tian­ten begren­zen.

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger machte in sei­nem Votum vor dem Rat deut­lich, dass er das Grun­dan­lie­gen der Ini­tia­tive teilt, eine wei­tere Zer­sie­de­lung der Schwei­zer Land­schaft auf­zu­hal­ten und eine nach­hal­tige Sied­lung­sent­wi­ck­lung zu errei­chen. «Die Ini­tia­tive greift Pro­bleme auf, die vie­len Men­schen in der Schweiz Sorge berei­ten. Pro­bleme, die nicht nur die Natur und das Land­schafts­bild betref­fen, son­dern auch die Lebensqua­lität und die Attrak­ti­vität unseres Landes als Wirt­schaftss­tan­dort und als Tou­ris­mus­ziel», so Nik Gug­ger.

Ins­be­son­dere aus­se­rhalb der Bau­zo­nen boome das Bauen. Ob des der zwei­ten Revi­sion des Raum­pla­nung­sge­setzes gelingt, dies in den Griff zu bekom­men, sei noch offen. Auch der neue Ver­fas­sung­sar­ti­kel 104a enthalte den Auf­trag zum Schutz des Kul­tur­landes, benö­tige jedoch drin­gend grif­fige Umset­zung­sins­tru­men­ta­rien.

«Die Ini­tia­tive selbst jedoch sowie das darin vor­ges­chla­gene Mit­tel, die Bau­zo­nen auf unbes­timmte Zeit ein­zu­frie­ren, geht zu weit. Es ist zu starr und nicht genü­gend dif­fe­ren­ziert, um den unter­schied­li­chen Situa­tio­nen in den Kan­to­nen gerecht zu wer­den», so Nik Gug­ger. Die EVP unterstützte daher im Rat den unter­le­ge­nen Antrag einer Min­de­rheit für einen Gege­nent­wurf, der sich darauf bes­chrän­ken wollte, die Aus­deh­nung der Gesamt­fläche von aus­se­rhalb der Bau­zone lie­gen­den Bau­ten zu ver­bie­ten.

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