Zähneknirschende Zustimmung zum Staatsvertrag

Die EVP for­dert deut­lich höhere und pro­gres­sive Eigenkapital- und Liqui­ditäts­vor­schrif­ten zur Abschwä­chung des „Too big to fail“-Problems. Sie stimmt dem Staats­ver­trag mit den USA zäh­nek­nir­schend zu und lehnt alle Steuer­ra­batte für Mitar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen ent­schie­den ab.

Am Mon­tag debat­tiert der Natio­nal­rat den Pla­nung­sbes­chluss „Too big to fail“ und den Staats­ver­trag mit den USA in Sachen UBS. Die EVP will die Klum­pen­ri­si­ken von sys­tem­re­le­van­ten Unter­neh­men ent­schei­dend mini­mie­ren und dazu die Eigenkapital- und Liqui­ditäts­vor­schrif­ten pro­gres­siv erhö­hen. „Je höher die Sys­tem­re­le­vanz einer Bank, desto mehr Eigen­mit­tel und Liqui­dität soll sie auf­brin­gen müs­sen“, for­dert EVP-Nationalrat Wal­ter Donzé. Die grös­se­ren Puf­fer erhöh­ten die Kri­sen­fes­tig­keit des Unter­neh­mens und redu­zier­ten das Risiko mas­siv. Der Staat soll im Kri­sen­fall nicht mehr  ein­grei­fen müs­sen.

 

„Die Stoss­rich­tung der Exper­ten­gruppe Sie­gen­tha­ler stimmt“, ist Donzé über­zeugt. Die EVP werde dem Pla­nung­sbes­chluss daher zus­tim­men, zumal er auch die von der EVP begrüsste Boni-Steuer enthält. Aller­dings lie­gen auch sei­tens der Exper­ten­gruppe noch keine Aus­sa­gen zur Höhe der Eigen­mit­tel vor. Die EVP plä­diert für hohe Eigen­mit­tel­vor­schrif­ten zwi­schen 5 und 10%. Ents­pre­chende Vor­schrif­ten müs­sen auch für Ver­si­che­run­gen gel­ten. Dann sol­len die Unter­neh­men aber nicht noch Risi­koab­ga­ben und der­glei­chen zu tra­gen haben.

 

Zum Staats­ver­trag: Es ist kein Zufall, dass es zwei­mal die gleiche Bank ist, welche vom Staat geret­tet wer­den musste und die in den USA Gesetze gebro­chen hat, sprich um jeden Preis wach­sen wollte. Die ehe­ma­lige UBS-Führung hat ges­chäft­lich und mora­lisch total ver­sagt. Jetzt ist der Schla­mas­sel ange­rich­tet und das Par­la­ment muss sich ent­schei­den, ob es das Abkom­men mit den USA ein­hal­ten und dafür den gewich­ti­gen Schön­heits­feh­ler der rück­wir­ken­den Anwen­dung in Kauf neh­men will. Die EVP wird dem Staats­ver­trag zäh­nek­nir­schend zus­tim­men und weist all jene, die nun mit erpres­se­ri­schen For­de­run­gen glän­zen, darauf hin, dass sie die Verant­wor­tung für ihr Tun und ihre Ableh­nung wer­den tra­gen müs­sen. Je weni­ger die Schweiz den Staats­ver­trag ein­hal­ten kann, desto ein­fa­cher wäre es für die Ame­ri­ka­ner zu argu­men­tie­ren, dass auf dem Rechts­weg nichts zu holen sei. Dann bliebe nur poli­ti­scher Druck und das wäre für den Finanz­platz defi­ni­tiv ein gefähr­liches Sze­na­rio.

 

Glei­chen­tags behan­delt der Natio­nal­rat schliess­lich auch die Bes­teue­rung von Mitar­bei­ter­be­tei­li­gun­gen. Die EVP lehnt sämt­liche Steuer­ra­batte ent­schie­den ab und wird sich in allen Abs­tim­mun­gen so verhal­ten, dass das Ein­kom­men aus zeit­lich ges­perr­ten Aktien, bzw. Optio­nen möglichst beim Ablauf der Sperr­frist, bzw. beim Ausü­ben der Optio­nen erfasst wird.

 

Bern, den 4. Juni 2010/nh