Wieder Chance für mehr Transparenz verpasst

Wie­der eine Chance für mehr Trans­pa­renz in der Par­teien­fi­nan­zie­rung ver­passt. Der Natio­nal­rat hat diese Woche gegen die Stim­men der EVP-Ratsmitglieder ein­mal mehr eine Ini­tia­tive abge­lehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dun­kel der Par­tei­fi­nan­zie­rung brin­gen wollte.

Eine par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive wollte errei­chen, dass nur noch die Frak­tio­nen im Bun­de­shaus Frak­tions­bei­träge erhal­ten, deren Par­teien ihre Finan­zie­rung, also Spen­den und Zuwen­dun­gen offen­le­gen. Das hat der Natio­nal­rat lei­der abge­lehnt.
In einem moder­nen Rechtss­taat ist es aus Sicht der EVP ein abso­lut legi­times Anlie­gen, dass die Bevöl­ke­rung wis­sen will, welche Inter­es­sen eine Par­tei ver­tritt. 
Umso wich­ti­ger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abs­tim­mung kommt.