Weil Gegenvorschlag nicht griffig, unterstützt EVP die Konzernverantwortungsinitiative

Der Natio­nal­rat hat heute den Antrag der Eini­gung­skon­fe­renz zur Kon­zern­ve­rant­wor­tungs­i­ni­tia­tive ange­nom­men. Da der Stän­de­rat mor­gen sei­nem eige­nen Kon­zept zus­tim­men dürfte, ist klar: Die Ini­tia­tive kommt mit einem Gegen­vor­schlag vors Volk, der keine Haf­tung für Schwei­zer Unter­neh­men und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten vor­sieht, wenn sie im Aus­land Men­schen­rechte ver­let­zen oder die Umwelt schä­di­gen.

Der nun vom Natio­nal­rat ange­nom­mene Vor­schlag will in Sachen Haf­tung beim heu­ti­gen Sta­tus quo blei­ben. Er bein­hal­tet ledi­glich Berich­ters­tat­tungs­p­flich­ten für gewisse Unter­neh­men. Aus Sicht der EVP han­delt es sich dabei um eine reine Alibi-Übung, die es ein­zel­nen Unter­neh­men wei­te­rhin ermö­glicht, verant­wor­tungs­los zu wirt­schaf­ten.

Der Natio­nal­rat hatte in sei­nem eige­nen Vor­schlag die Haf­tungs­p­flicht gegenü­ber heute erwei­tert, wäre dabei aber weni­ger weit gegan­gen als die Ini­tia­tive selbst. Die Ini­tian­ten waren bereit gewe­sen, ihr Volks­be­geh­ren zurü­ck­zu­zie­hen, wenn sich die Räte für die­sen natio­nalrät­li­chen Vor­schlag ent­schie­den hät­ten. Dieses Kon­zept hat­ten die EVP-Ratsmitglieder vol­lumfän­glich mit­ge­tra­gen.

Nun kommt die Kon­zern­ve­rant­wor­tungs­i­ni­tia­tive voraus­sicht­lich im Novem­ber mit einem voll­kom­men zahn­lo­sen Gegen­vor­schlag vors Volk. Die EVP bleibt bei ihrer Hal­tung: Ohne grif­fi­gen Gegen­vor­schlag wird sie die Ini­tia­tive selbst unterstüt­zen.