Biometrische ID: Bitte reinen Wein einschenken!

Die EVP for­dert den Bun­des­rat auf, den Stimm­be­rech­tig­ten noch vor der Abs­tim­mung vom 17. Mai rei­nen Wein ein­zu­schen­ken, was die Zukunft der Iden­titäts­karte und die Wahlmö­gli­ch­keit zwi­schen bio­me­tri­scher und nicht bio­me­tri­scher ID anbe­langt – gerade weil die EVP die Einfüh­rung bio­me­tri­scher Pässe unterstützt.

Damit keine Miss­verständ­nisse ents­te­hen: die EVP Schweiz befür­wor­tet die Einfüh­rung bio­me­tri­scher Pässe und hat an ihrer DV vom 14. März die Ja-Parole zum Urnen­gang vom 17. Mai 2009 bes­chlos­sen. Doch die Nebel­pe­tar­den, mit denen der Bun­des­rat bezü­glich der bio­me­tri­schen Iden­titäts­karte um sich wirft, sind ein Ärger­nis und verhin­dern eine sau­bere Mei­nung­sbil­dung im Vor­feld der Abs­tim­mung. Die EVP for­dert den Bun­des­rat auf, der Stimm­bevöl­ke­rung noch vor dem 17. Mai rei­nen Wein ein­zu­schen­ken, was die Zukunft der Iden­titäts­karte und die Wahlmö­gli­ch­keit zwi­schen bio­me­tri­scher und nicht bio­me­tri­scher Iden­titäts­karte anbe­langt.

 

Grund für den Unmut der EVP: die zur Abs­tim­mung gelan­gende Vor­lage erteilt dem Bun­des­rat in aller Deut­li­ch­keit die Kom­pe­tenz, ohne noch­ma­lige Befra­gung von Par­la­ment oder Stimm­be­rech­tig­ten auch die bio­me­trische ID ein­zufüh­ren. Im Vor­feld der Abs­tim­mung sta­pelt der Bund nun aber tief und schreibt in der heu­ti­gen Medien­mit­tei­lung, es sei „nur der Pass, nicht die ID“ betrof­fen. Das ist nicht falsch, es ist aber auch nicht die ganze Wah­rheit.

 

Diese teil­weise bes­chö­ni­gende, teil­weise sogar irrefüh­rende Kom­mu­ni­ka­tion hat dur­chaus Sys­tem: bereits Mitte Februar hat das Bun­de­samt für Poli­zei seine Web­seite ange­passt und ver­lau­ten las­sen, die ID werde bis „auf wei­teres“ kei­nen Chip enthal­ten. Zur Beru­hi­gung soll der Hin­weis dienen, vor der Einfüh­rung der bio­me­tri­schen ID wür­den die übli­chen Kon­sul­ta­tions­ver­fah­ren durch­geführt – nota­bene kann der Bun­des­rat die ents­pre­chende Verord­nung völ­lig unabhän­gig davon ändern, wie die Resul­tate der Anhö­rung aus­fal­len wer­den.

 

„Gerade weil die EVP Ja zur Einfüh­rung bio­me­tri­scher Pässe sagt, ist sie auf eine sau­bere Linie und klare Kom­mu­ni­ka­tion des Bun­des­rates ange­wie­sen“, betont EVP-Präsident Hei­ner Stu­der. „Wer der Vor­lage zus­timmt, will wis­sen, zu was er Ja sagt.“

 

Wer das Stimm­volk hin­ge­gen ein­lul­len und für dumm ver­kau­fen will, wie es der Bun­des­rat mit sei­ner Infor­ma­tions­po­li­tik bezü­glich bio­me­tri­scher ID tut, muss sich nicht wun­dern, wenn es ihm immer schwe­rer fällt, die Stimm­be­rech­tig­ten von sei­ner Posi­tion zu über­zeu­gen, wie es bei­spiels­weise bei der Unverjähr­bar­keit por­no­gra­fi­scher Straf­ta­ten ges­che­hen ist. Auf diese Weise ver­spielt der Bun­des­rat sein poli­tisches Kapi­tal leicht­sin­nig und unnö­tig.

 

Zürich, den 23. März 2009/nh