Vollgeld: Riskantes Experiment mit unbekanntem Ausgang

Die Vollgeld-Initiative ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Buch­geld aus­ge­ben darf. Sie will damit unser Finanz­sys­tem sta­bi­li­sie­ren. Die EVP teilt zwar das Anlie­gen der Ini­tian­ten, lehnt jedoch ein welt­weit ein­ma­liges Expe­riment mit völ­lig unbe­kann­tem Aus­gang ab.

Die Volk­si­ni­tia­tive «Für kri­sen­si­cheres Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Mün­zen, Bank­no­ten und vor allem Buch­geld aus­ge­ben darf. Im heu­ti­gen Kre­dit­we­sen ver­ge­ben die Ges­chäfts­ban­ken Kre­dite. Sie schaf­fen damit fort­lau­fend neues, fik­tives Geld, das soge­nannte Buch­geld. Dieses Geld exis­tiert zwar nur elek­tro­nisch, erwei­tert aber die umlau­fende Geld­menge. Dies kann aus Sicht der Ini­tian­ten zu neuen Geld­bla­sen und Ban­ken­kri­sen füh­ren.  


Ein­ma­liges Expe­riment ohne bewie­sene Wir­kung

Das Unbe­ha­gen der Ini­tian­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise ist für die EVP nach­voll­zieh­bar, nicht jedoch der vor­ges­chla­gene Lösung­sweg: «Die Ini­tia­tive for­dert jedoch ein welt­weit ein­ma­liges Expe­riment mit mehr als unge­wis­sem Aus­gang – und ohne jegli­chen Beweis, dass sich damit künf­tige Finanz­bla­sen und -kri­sen übe­rhaupt verhin­dern las­sen», so EVP-Nationalrat Nik Gug­ger, ZH. Die EVP-Delegierten bes­chlos­sen denn auch auf ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung im März 2018 in Lies­tal mit 49 zu 39 bei 10 Enthal­tun­gen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.


Gegen­vor­schlag für ein sta­biles Finanz­sys­tem

Das Ziel, das Finanz­sys­tem der Schweiz sta­bi­ler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit ande­ren Ins­tru­men­ten bes­ser erreicht wer­den. Sie unterstützte deshalb im Natio­nal­rat den Antrag der Kom­mis­sions­min­de­rheit, den Bun­des­rat einen Gege­nent­wurf zur Ini­tia­tive ausar­bei­ten zu las­sen. Der Antrag sah vor, dass sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken Eigen­ka­pi­talquo­ten von min­des­tens zehn Prozent vor­ges­chrie­ben wer­den. Damit könnte effek­ti­ver verhin­dert wer­den, dass sys­tem­re­le­vante Ban­ken Kon­kurs gehen und die ganze Volks­wirt­schaft mitreis­sen. Lei­der fand die­ser Antrag sei­ner­zeit keine Meh­rheit.