Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-Nationalrat Nik Gug­ger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurz­zeit­wahl­beo­bach­ter der OSZE in Mos­kau und im Ural, um die rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beo­bach­ten. Die Dur­chfüh­rung der Wah­len vor Ort erlebte er als gewis­sen­haft und ohne Auffäl­lig­kei­ten. Anders dage­gen den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf im Vor­feld.

Russ­land wählt alle 6 Jahre sei­nen Prä­si­den­ten. 2018 stan­den for­mal sie­ben Män­ner und eine Frau zur Wahl. Frauen schei­nen in den Medien kaum die Mögli­ch­keit zu haben, ihre Mei­nun­gen und sozia­len Inter­es­sen zum Aus­druck zu brin­gen. Es herr­scht das kli­schee­hafte Bild der Frau vor, die nur an eine  glü­ck­liche Hei­rat und ans Shop­pen denkt. Ers­taun­li­cher­weise wur­den jedoch 6 der 8 besuch­ten Wahlbü­ros von Frauen gelei­tet. Mein Ein­satz­ge­biet lag rund 45 Kilo­me­ter west­lich von Jeka­te­rin­burg noch im europäi­schen Teil Russ­lands und umfasste die Bezirke Rewda, Per­vou­ralsk und Degtjarsk. Der mit­tlere Ural ist ein auf­ges­chlos­sene, indus­tria­li­sierte und nicht arme Region. In allen geprüf­ten Wahlbü­ros wur­den wir freund­lich, wenn auch zumeist zurück­hal­tend begrüsst. Am 18. März, dem Wahl­sonn­tag, öff­ne­ten die Wahl­lo­kale um 8:00 mor­gens und waren bis 20:00 geöff­net. Um 7:00 Uhr prüf­ten wir, ob die Urnen vor­schriftsmäs­sig ver­sie­gelt wur­den. In allen Wahlbü­ros waren Kame­ras ins­tal­liert. So konnte der Wahl­be­trug einer Dame im Kau­ka­sus sogar online mit­ver­folgt wer­den. Die OSZE hatte russ­land­weit 420 Kurz­zeit­beo­bach­ter im Ein­satz, laut rus­si­schen Anga­ben beo­bach­te­ten mehr als 1300 auslän­dische Beo­bach­ter die Wah­len. Vor Ort im Wahlbüro war immer auch ein Beo­bach­ter der Par­tei Putins anzu­tref­fen. In mei­nen Bezir­ken wur­den die Wah­len, soweit ich das beur­tei­len kann, sorgfäl­tig vor­be­rei­tet und durch­geführt. Die Auszäh­lun­gen nah­men die Wahl­hel­fer sehr gewis­sen­haft und streng vor. Der Zähl­meis­ter erin­nerte mich an einen alten Sowjet­ge­ne­ral. Wir konn­ten in unse­rer Beo­bach­tungs­re­gion keine Auffäl­lig­kei­ten beo­bach­ten. Putin erreichte bei die­ser Prä­si­den­ten­wahl nach Anga­ben der Wahl­lei­tung rund 76,66 Prozent der Stim­men. Die OSZE stellte maxi­mal 3-6 Prozent Wah­lauffäl­lig­kei­ten fest. Sie bewer­tete die Wahl am darauf­fol­gen­den Mon­tag als grund­sätz­lich rechtmäs­sig. Aller­dings kri­ti­siert sowohl die OSZE als auch ich und andere Wahl­beo­bach­ter, dass eine echte Kon­kur­renz im Wahl­kampf und somit ein ech­ter Wett­be­werb bei der Prä­si­den­ten­wahl verhin­dert wor­den ist. Es wurde kons­tant Druck auf kri­tische Stim­men aus­geübt. Den aus­sichts­reichs­ten Gegner Putins, Alexej Nawalny, hin­derte man an der Wahl­teil­nahme, indem man ihn in als kons­truiert gel­ten­den Pro­zes­sen wegen Betrugs zu einer beding­ten Hafts­trafe von fünf Jah­ren verur­teilte. Damit galt er als vor­bes­traft, weshalb ihn die Wahl­kom­mis­sion nicht als Kan­di­dat zuliess.