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Unhaltbare Verwässerung des Klimaschutzes

Der Natio­nal­rat hat heute Vor­mit­tag das CO2-Gesetz in der Gesam­tabs­tim­mung abge­lehnt. Nach vier Verhand­lung­sta­gen war es von SVP und FDP derart verwäs­sert wor­den, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mit­tra­gen konn­ten: Da im Grund­satz für ein Gesetz, enthiel­ten sich der Stimme.

Der Ent­scheid fiel mit 92 zu 60 Stim­men bei 43 Enthal­tun­gen. Die Ableh­nung kommt einem Nich­tein­tre­ten auf das Gesetz gleich. Die Vor­lage geht nun in der urs­prün­gli­chen Fas­sung des Bun­des­rates in den Stän­de­rat. Tritt er darauf ein und berät das Gesetz, bes­teht die Chance, dass eine ver­bes­serte Ver­sion zurück in den Natio­nal­rat kommt. Bes­chliesst er Nich­tein­tre­ten, ist die Vor­lage vom Tisch.

Mit der Total­re­vi­sion des CO2-Gesetzes will der Bun­des­rat die Verp­flich­tun­gen aus dem Kli­maab­kom­men von Paris erfül­len und die Kli­ma­po­li­tik nach 2020 fest­le­gen. Die Schweiz soll einen Bei­trag dazu leis­ten, den glo­ba­len Tem­pe­ra­tu­rans­tieg auf unter 2 Grad zu bes­chrän­ken, gemäss dem Natio­nal­rat gar auf «deut­lich unter 2 Grad». Bis 2030 soll sie die Treib­haus­ga­se­mis­sio­nen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 sen­ken.

Sys­te­ma­tisch abges­chwächt

Doch die bür­ger­liche Meh­rheit schwächte die Vor­lage sys­te­ma­tisch ab: So bes­chloss sie, dass die Reduk­tion zu gros­sen Tei­len durch den Kauf von Emis­sions­zer­ti­fi­ka­ten im Aus­land erfol­gen kann. Einen Inlan­dan­teil lehnte sie ab, so dass die Kli­ma­ziele von Paris damit nicht mehr erreicht wer­den könn­ten. Auch bei den Mass­nah­men verwäs­serte sie das Gesetz: Keine Abgabe auf Flug­ti­ckets, kein ein­heit­li­cher Gebäu­de­stan­dard, Abs­triche bei der CO2-Abgabe und so wei­ter.

Steht zu hof­fen, dass der Stän­de­rat vernünf­ti­ger agiert und dem Kli­ma­schutz in der Schweiz eine reale Chance gibt.

Kon­takt:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70