Undemokratisch und unnütz: EVP gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes

Nur zweiein­halb Jahre nach­dem die in Rekord­zeit zus­tande gekom­mene Korrektur-Initiative zurück­ge­zo­gen wurde, möch­ten National- und Stän­de­rat die Krieg­sma­te­ria­laus­fuhr wie­der lockern. Die EVP-Delegation lehnte dies als unde­mo­kra­tisch, stos­send und unnütz ab, zumal diese Lex Rüs­tungs­in­dus­trie keine Lösung für den aktuel­len Angriff­skrieg auf die Ukraine bringt: Die neu­trale Schweiz darf völ­ker­recht­lich auch wei­te­rhin kein Krieg­sma­te­rial an die Ukraine lie­fern.

Der Stän­de­rat hatte die Motion sei­ner siche­rheits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion bereits im Sep­tem­ber gut­ge­heis­sen. Sie beauf­tragt den Bun­des­rat, einen neuen Arti­kel ins Krieg­sma­te­rial­ge­setz (KMG) auf­zu­neh­men, der die­sem die Kom­pe­tenz gibt, von den Bewilli­gung­skri­te­rien des KMG abzu­wei­chen, wenn z.B. aus­se­ror­dent­liche Umstände vor­lie­gen oder die aussen- oder siche­rheits­po­li­ti­schen Inter­es­sen des Landes dies erfor­dern. Diese Abwei­chung­skom­pe­tenz hatte sich der Bun­des­rat bereits in sei­nem Gege­nent­wurf zur Korrektur-Initiative zuge­dacht, sie wurde von den Räten damals aber abge­lehnt. 

«Dass wir diese Abwei­chung­skom­pe­tenz sei­ner­zeit aus dem Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates zur Korrektur-Initiative ges­tri­chen haben, hat ent­schei­dend zum Rück­zug der Volk­si­ni­tia­tive bei­ge­tra­gen. Diese Kom­pe­tenz jetzt, nur zweiein­halb Jahre spä­ter durch die Hin­tertüre ein­zufüh­ren, ist unde­mo­kra­tisch.»
Marc Jost, Natio­nal­rat, BE

Zwar aner­kennt auch die EVP, dass sich die geo­po­li­tische Lage in die­sen zwei Jah­ren durch den rus­si­schen Angriff­skrieg auf die Ukraine grund­le­gend verän­dert habe. Nur bie­tet diese beab­sich­tigte Revi­sion des Krieg­sma­te­rial­ge­setzes hierfür keine Ant­wort: Die neu­trale Schweiz darf auch wei­te­rhin völ­ker­recht­lich kein Krieg­sma­te­rial direkt an die Ukraine lie­fern, ohne das neu­tra­litäts­recht­lich gebo­tene Gleich­be­hand­lung­sge­bot zu ver­let­zen.

«Wir EVP-Nationalräte wür­den ohne Zögern Hand bie­ten für eine Aus­nah­me­re­ge­lung, welche die Ukraine unterstützt. Die jetzt verab­schie­dete Ände­rung hilft jedoch der Ukraine null. Sie nutzt nur die aktuelle Soli­da­rität der Bevöl­ke­rung für die Ukraine aus, um das Krieg­sma­te­rial­ge­setz zu lockern. Damit för­dern wir nur die fragwür­dige Aus­fuhr von Krieg­sma­te­rial in ara­bische Län­der. Das ist nicht red­lich.»
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat ZH

Kon­takt:
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­sident EVP Schweiz (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion EVP Schweiz: 079 193 12 70