Syrienkrieg: Das muss aufhören!

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat zu Beginn sei­ner Som­mer­ses­sion die Gewalt im Syrien­krieg verur­teilt. Die bewaff­ne­ten Akteure in der Region sol­len die Waf­fen umge­hend ruhen las­sen. Der Bun­des­rat soll han­deln, um den überfäl­li­gen Frie­dens­pro­zess in Gang zu brin­gen.

Mit 116 zu 57 Stim­men bei 13 Enthal­tun­gen verab­schie­dete der Natio­nal­rat die Erklä­rung «Stopp der Krieg­sver­bre­chen in Syrien» sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion. Darin verur­teilt der Natio­nal­rat die im Syrien­kon­flikt verüb­ten Gräuel­ta­ten sowie die zahl­rei­chen Verstösse gegen die Men­schen­rechte und das huma­nitäre Völ­ker­recht. Der Appell rich­tet sich an alle Kon­flikt­par­teien. Er for­dert diese auf, «die völ­ker­rechts­wi­drige militä­rische Inter­ven­tion in Gebie­ten Syriens sofort zu been­den» und ihre Trup­pen aus Syrien abzu­zie­hen.

Den Bun­des­rat soll alles in der Macht der Schweiz ste­hende unter­neh­men, um in der Uno zu errei­chen, dass ein sofor­ti­ger Waf­fens­till­stand in Syrien erreicht wird und ein Frie­dens­pro­zess unter allen Kon­flikt­par­teien ink­lu­sive der Kur­den in Gang kommt.

«Sie­ben lange Jahre lei­det die Zivil­bevöl­ke­rung, ins­be­son­dere die Kin­der, nun schon unter die­sem unsä­gli­chen Krieg. Eine halbe Mil­lion Men­schen sind bereits umge­kom­men, Mil­lio­nen auf der Flucht. Die Schweiz ist und bleibt neu­tral, aber dazu kön­nen wir ein­fach nicht mehr schwei­gen», so EVP-Nationalrat Nik Gug­ger, Mit­glied der APK des Natio­nal­rats.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär: 079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70