Ständerat hebelt Verbandsbeschwerderecht aus

Der Stän­de­rat hat ges­tern und heute auf Grund eines Vors­tosses von Stän­de­rat Hans Hof­mann (SVP, ZH) die rechts­kon­forme Durch­set­zung des Umwel­trechts ges­chwächt. Die Evan­ge­lische Volks­par­tei der Schweiz (EVP) ist darob in hohem Masse irri­tiert und enttäu­scht.

Offen­bar haben in der sonst so beson­ne­nen „chambre de réfléxion" die Emo­tio­nen, die nun wäh­rend Jah­ren gegen das Ver­band­sbes­ch­wer­de­recht sys­te­ma­tisch und gezielt ges­chürt wor­den sind, dem Stän­de­rat die Wahr­neh­mung der tatsä­chli­chen Fak­ten und den küh­len Vers­tand ver­ne­belt.

 

Wie sonst wäre es zu erklä­ren, dass die bür­ger­liche Meh­rheit im Stän­de­rat offen­bar völ­lig über­sieht, dass das Ver­band­sbes­ch­wer­de­recht ein äus­serst kos­tengüns­tiges und auch effi­zientes Ins­tru­ment zur Durch­set­zung des Umwel­trechts ist? Des Umwel­trechts übri­gens, welches sei­ner­zeit unter mass­ge­bli­cher Betei­li­gung von CVP und FDP ges­chaf­fen wor­den ist. Wie sonst hätte die Stän­de­rats­meh­rheit ver­ges­sen kön­nen, dass die Pro­bleme um das Ver­band­sbes­ch­wer­de­recht, von eini­gen weni­gen ganz sin­gulä­ren Fäl­len abge­se­hen, nicht in der Hand­ha­bung durch die bes­ch­wer­de­be­rech­tig­ten Orga­ni­sa­tio­nen lie­gen, son­dern in ande­ren Grün­den: bei unkor­rek­ter Recht­san­wen­dung durch die Bewilli­gung­sbehör­den, bei viel zu lan­gen Ver­fah­rens­dauern der zustän­di­gen Behör­den, Bes­ch­wer­deins­tan­zen und Gerichte, aber auch bei der man­gel­haf­ten Koor­di­na­tion im Raum­pla­nung­srecht und zwi­schen die­sem und dem Umwel­trecht.

 

Und wie sonst hätte die Stän­de­rats­meh­rheit aus­blen­den kön­nen, dass die von den Umwel­tor­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­reich­ten Bes­ch­wer­den in über zwei Drit­teln aller Fälle von den Gerich­ten als berech­tigt erkannt wor­den sind und dazu gedient haben, rechtsmäs­sige Zustände dur­ch­zu­set­zen. Wäh­rend dem­ge­genü­ber die grosse Flut bau­recht­li­cher Eins­pra­chen und Rekurse nur gerade in rund zehn Prozent aller Fälle berech­tigt und erfol­greich sind.

 

Die EVP hält dafür, dass es von jenen bür­ger­li­chen Poli­ti­kern und Heiss­sporn ehr­li­cher und trans­pa­ren­ter wäre, wenn sie dazu ste­hen wür­den, dass wie weni­ger Umweltqua­lität, weni­ger Nach­hal­tig­keit, weni­ger Rück­sicht­nahme auf Umwelt und Natur wol­len. Sie hät­ten dann kon­sequen­ter­weise nicht die Mit­tel zur Durch­set­zung eines bes­te­hen­den Gesetzes und damit den kor­rek­ten Rechts­voll­zug zu schwä­chen, son­dern das Umwelt­ge­setz so zu ändern, dass dieses nur noch einen wesent­lich tie­fe­ren Umwelts­tan­dart ver­lan­gen würde. Da aber würde das Volk nicht mit­ma­chen. Und deshalb wird jetzt schlit­zoh­rig über eine Schwä­chung des Voll­zugs das gleiche Ziel anges­trebt.

 

Die EVP erwar­tet vom Natio­nal­rat, dass die­ser die not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren anbrin­gen wird. Sollte auch hier eine rechtsbür­ger­liche, antioe­ko­lo­gische Meh­rheit den Kopf ver­lie­ren, würde die EVP alles daran set­zen, dass das Volk das letzte Wort spre­chen könnte.

 

Zürich, 7. Okto­ber 2005/rae