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Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7% erhöhen

Die EVP ist erfreut über die heu­ti­gen Ent­scheide des Natio­nal­rates und des Stän­de­rates zuguns­ten der Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit. Mit­tel­fris­tig müsse die Schweiz ihren Anteil schritt­weise auf 0,7 Prozent erhö­hen, um die welt­weite Armut gemäss den Mil­le­nium­szie­len der UNO bis ins Jahr 2015 zu hal­bie­ren, for­dert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE).

Die EVP ist hocher­freut über den Ent­scheid des Natio­nal­rates von heute Mor­gen, im Bud­get 2011 auf eine Kür­zung der Ent­wi­ck­lung­shilfe im Umfang von 100 Mil­lio­nen Fran­ken zu ver­zich­ten. „Wir haben eine Verant­wor­tung gegenü­ber den Ärm­sten die­ser Welt“, betont Natio­nalrä­tin Marianne Streiff (EVP, BE). Um die welt­weite Armut gemäss den Mil­le­nium­szie­len der UNO bis ins Jahr 2015 hal­bie­ren zu kön­nen, gehe man davon aus, dass die ent­wi­ckel­ten Natio­nen rund 0,7 Prozent ihres Brut­to­na­tio­na­lein­kom­mens für die Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit auf­wen­den soll­ten. Davon sei die Schweiz noch immer weit ent­fernt. „Imme­rhin hat sich das Par­la­ment vor zwei Jah­ren für eine Auf­sto­ckung der Ent­wi­ck­lung­shilfe auf 0,5 Prozent aus­ges­pro­chen“, stellt EVP-Präsident Hei­ner Stu­der fest. Da gehe es doch nicht an, nun die in einem ers­ten Schritt im Bud­get 2011 veran­ker­ten Zusatz­gel­der gleich wie­der raus­zus­trei­chen.

 

Erfreu­li­cher die Ent­wi­ck­lung im Stän­de­rat. Er hat heute die Rah­men­kre­dite im Umfang von 640 Mil­lio­nen Fran­ken für die Jahre 2011 und 2012 geneh­migt. Damit würde die Schweiz wenig­stens die anges­treb­ten 0,5 Prozent errei­chen. Wie üblich wird die Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit auf­ge­teilt zwi­schen der Direk­tion für Ent­wi­ck­lung und Zusam­me­nar­beit und dem Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft. „Die Unterstüt­zung der Ent­wi­ck­lung­slän­der und ihrer Bevöl­ke­rung ist im urei­gens­ten Inter­esse der Schweiz“, betont Marianne Streiff. In jeder Migra­tions­de­batte werde gesagt, dass es bes­ser sei, den Ärm­sten vor Ort und in ihrem Hei­mat­land zu hel­fen.

 

Die Geset­zesän­de­rung mit dem gröss­ten ent­wi­ck­lung­spo­li­ti­schen Poten­tial hat der Natio­nal­rat indes­sen am Mitt­woch­mor­gen abge­lehnt. Die For­de­rung näm­lich, dass trans­na­tio­nal tätige Kon­zerne ihre Rech­nung künf­tig nach Län­dern auf­schlüs­seln müss­ten. Das bri­tische Hilf­swerk Action Aid hat kürz­lich in einer Fall­stu­die auf­ge­zeigt, wie der Bier­multi SAB Mil­ler völ­lig legal sämt­liche Steuern in Ghana ver­mei­det, indem er die Mar­ken­rechte in den Nie­der­lan­den ange­sie­delt hat, einer Toch­ter­firma in Zug Mil­lio­nen­be­träge für fak­tisch nicht erbrachte Bera­tungs­leis­tun­gen über­weist, die Braue­rei in Ghana künst­lich über­schul­det hält und mit­tels Ein­schal­tung einer Trans­port­ge­sell­schaft auf Mau­ri­tius wei­tere Steuer­millio­nen eins­part. Exper­ten schät­zen, dass mul­ti­na­tio­nale Kon­zerne pro Jahr Dritt­weltlän­dern etwa das Sie­ben­fache des­sen an Steuern ent­zie­hen, was an Ent­wi­ck­lung­shilfe geleis­tet wird. „Das ist schlicht und ein­fach stos­send und aus einer christ­li­chen Welt­sicht heraus inak­zep­ta­bel“, meint Hei­ner Stu­der. Die EVP-Nationalrätinnen haben die ents­pre­chende For­de­rung im Par­la­ment denn auch unterstützt, auch wenn sie beträcht­li­chen Meh­rauf­wand mit sich brächte und ihre uni­la­te­rale Einfüh­rung sei­tens der Schweiz das Pro­blem nicht zu lösen ver­mag.

 

Für die EVP steht aus­ser Frage, dass die Schweiz ihren Bei­trag zur Erfül­lung der auch von ihr unter­zeich­ne­ten Mil­le­nium­sziele erfül­len soll und auch erfül­len kann. Sie for­dert deshalb die Auf­sto­ckung der Ent­wi­ck­lung­shilfe auf 0,7 Prozent – ohne buch­hal­te­rische Tricks wie bei­spiels­weise der Ver­schie­bung des Asyl­we­sens ins Ent­wi­ck­lung­shil­fe­bud­get. Für die EVP muss die Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit nach­hal­tig sein, die Kor­rup­tions­bekämp­fung der betrof­fe­nen Regie­run­gen muss glaub­haft und wirk­sam sein und es müs­sen auch Projekte von christlich-sozialen Hilf­swer­ken unterstützt wer­den.

 

Bern, den 9. Dezem­ber 2010/nh