Staatsverträge vors Volk – jene mit Verfassungsrang

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff lehnt die Volk­si­ni­tia­tive „Staats­ver­träge vors Volk!“ ab. Sie sei inter­pre­ta­tions­bedürf­tig und ver­grös­sere die Macht der Kan­tone unve­rhält­nismäs­sig. Hin­ge­gen nehme der Gegen­vor­schlag berech­tigte Punkte der Ini­tia­tive auf. Er ver­langt, dass jene Staats­ver­träge, welche eine Ver­fas­sung­sän­de­rung erfor­dern oder einer sol­chen glei­ch­kom­men, dem Volk vor­ge­legt wer­den.

Heute Mitt­woch hat der Natio­nal­rat die Volk­si­ni­tia­tive "Für die Stär­kung der Volks­rechte in der Aus­sen­po­li­tik (Staats­ver­träge vors Volk!)" bera­ten. Die "Aktion für eine neu­trale und unabhän­gige Schweiz (Auns)" will damit bewir­ken, dass völ­ker­recht­liche Ver­träge in "wich­ti­gen Berei­chen" künf­tig zwin­gend der Volk­sabs­tim­mung unter­brei­tet wer­den. Die Ini­tian­ten ver­su­chen, mit ihrem Begeh­ren auf ein tatsä­chliches Unbe­ha­gen im Volk zu rea­gie­ren, wie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff bereit­willig einräumt: "Die Behaup­tung, in Bun­des­bern wür­den immer mehr Staats­ver­träge abges­chlos­sen, die uns verp­flich­te­ten, fremdes Recht sowie Fol­ge­recht - das wir beim Ver­trag­sab­schluss noch gar nicht ken­nen - zu über­neh­men, ist nicht aus der Luft gegrif­fen." Sie begrüsse es, dass dem Stimm­volk künf­tig eine grös­sere Betei­li­gung in der Aus­sen­po­li­tik ermö­glicht wer­den soll.

 

"Aber wie so oft bei Ini­tia­ti­ven schiesst auch diese über das Ziel hinaus", ist Marianne Streiff über­zeugt. Die Volk­si­ni­tia­tive sei ganz klar inter­pre­ta­tions­bedürf­tig. Trotz gegen­tei­li­ger Aus­sa­gen der Ini­tian­ten sei näm­lich unk­lar, was unter Staats­ver­trä­gen in "wich­ti­gen Berei­chen" zu vers­te­hen sei. Marianne Streiff fürch­tet den viel zu gros­sen Aus­le­gung­sspiel­raum: "Nur eine lange Anwen­dung­spraxis könnte zur Kla­rheit füh­ren. Und diese Praxis­dauer fehlt unse­rem Lande bis jetzt." Wei­ter würde die Volk­si­ni­tia­tive nicht nur das Gewicht des Stimmbür­gers, son­dern vor allem jenes der Kan­tone verstär­ken. Und zwar so mas­siv, dass es zum Bei­spiel auch bei Vor­la­gen, die sie nicht direkt und nach­hal­tig betref­fen, fast einem Veto­recht über die Meh­rheit der Stimm­be­rech­tig­ten glei­chkäme.

 

Die EVP begrüsst es deshalb, dass der Bun­des­rat dem Par­la­ment einen direk­ten Gege­nent­wurf unter­brei­tet hat. Die­ser ver­langt das obli­ga­to­rische Refe­ren­dum bei "wich­ti­gen rechts­set­zen­den Bes­tim­mun­gen", wenn es um völ­ker­recht­liche Ver­träge geht, die den Bei­tritt zu Orga­ni­sa­tio­nen für kol­lek­tive Siche­rheit oder zu supra­na­tio­na­len Gemein­schaf­ten vor­se­hen oder wenn es um Ver­träge geht, die eine Ände­rung der Bun­des­ver­fas­sung erfor­dern oder einer sol­chen glei­ch­kom­men. Marianne Streiff ist über­zeugt, dass der bun­desrät­liche Gege­nent­wurf viel kla­rer for­mu­liert sei als die Ini­tia­tive und glei­ch­zei­tig die Rechte und Zustän­dig­kei­ten des Stimmbür­gers ver­bes­sere. Bei Staats­ver­trä­gen, die in der Bun­des­ver­fas­sung klar dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum unters­tellt wer­den, werde dem­nach nichts geän­dert. Hin­ge­gen erwei­tere und prä­zi­siere der Gege­nent­wurf das obli­ga­to­rische Refe­ren­dum in Berei­chen, die nicht ein­deu­tig gere­gelt seien. Schluss­wort von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff heute Mor­gen im Rat: "Da die Ini­tia­tive auf einen wun­den Punkt zeigt, jedoch unk­lar ist und der Gegen­vor­schlag aus mei­ner Sicht die offe­nen Punkte auf­nimmt, unterstütze ich den Gegen­vor­schlag und lehne die Ini­tia­tive ab."

 

Bern, den 13. April 2011/nh