Schweiz schöpft aus ihrem christlichen Erbe

Der Zen­tral­vors­tand der EVP Schweiz hat die Vor­be­rei­tung einer Volk­si­ni­tia­tive bes­chlos­sen. Sie soll in der Ver­fas­sung fes­thal­ten, dass die Schweiz aus ihrem christ­li­chen Erbe schöpft. Der Vor­schlag geht nun in Ver­nehm­las­sung, bevor die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP über die Lan­cie­rung der Ini­tia­tive befin­det.

Der Zen­tral­vors­tand der EVP Schweiz hat am Frei­ta­ga­bend in Mou­tier bes­chlos­sen, eine Volk­si­ni­tia­tive zur Ergän­zung von Arti­kel 72 der Bun­des­ver­fas­sung (Kirche und Staat) vor­zu­be­rei­ten. Ein neuer Absatz soll fes­thal­ten, dass die Schweiz aus ihrem christ­li­chen Erbe schöpft.

 

Der EVP ist es seit Jah­ren ein Anlie­gen, dass in unse­rer Ver­fas­sung die christ­liche Wert­grund­lage fest­ge­hal­ten ist. Immer wie­der bre­chen öffent­liche Dis­kus­sio­nen über die Legi­ti­ma­tion christ­li­cher Tra­di­tio­nen oder Ver­laut­ba­run­gen auf. Der blosse Hin­weis auf unsere christ­liche Ver­gan­gen­heit genügt alleine nicht. Die Tat­sache, dass die Schweiz und ihre his­to­ri­schen Errun­gen­schaf­ten auf der Basis christ­li­cher Über­zeu­gun­gen grün­den, soll sich in der Ver­fas­sung nie­der­schla­gen.

 

Das Chris­ten­tum hat mit­tler­weile einen Platz unter andern Reli­gio­nen ein­ge­nom­men. Die­ser Bedeu­tungs­ver­lust löst Ang­streak­tio­nen aus und mün­det in Ver­bo­ten, wie zuletzt dem Mina­rett­ver­bot. Die EVP will die­ser Ang­st­kul­tur ent­ge­gen­tre­ten, indem das uns nach wie vor prä­gende christ­liche Erbe in der Ver­fas­sung veran­kert wird und dadurch eine Legi­ti­ma­tion für das Chris­ten­tum und seine öffent­li­chen Aus­prä­gun­gen erreicht wird. Der vor­ges­chla­gene Ini­tia­tiv­text „Die Schweiz schöpft aus ihrem christ­li­chen Erbe.“ weist nicht nur auf das zurü­ck­lie­gende Erbe hin, son­dern auch auf die heu­tige Prä­gung. Das Wort „schöpft“ zeigt, dass dieses Erbe auch heute unser Han­deln beein­flusst.

 

Die Dis­kus­sion um den defi­ni­ti­ven Text ist nicht abges­chlos­sen. In Erwä­gung zieht die EVP auch einen Arti­kel, der besagt, dass Kir­chen und Reli­gions­ge­mein­schaf­ten zu einem von Tole­ranz getra­ge­nen Zusam­men­le­ben bei­tra­gen und Men­schen­rechte, Demo­kra­tie und Rechtss­taat respek­tie­ren.

 

An der Zustän­dig­keit der Kan­tone für das Verhält­nis von Kirche und Staat soll nichts geän­dert wer­den. Aller­dings wird von den ver­schie­de­nen Reli­gions­ge­mein­schaf­ten immer wie­der als Man­gel emp­fun­den, dass gesamt­sch­wei­ze­risch kein klar defi­nier­ter Ans­prech­part­ner vorhan­den ist. Die­sem Manko könnte bege­gnet wer­den, wenn dem Bund die Bezie­hung­sp­flege zu gesamt­sch­wei­ze­risch täti­gen Kir­chen und Reli­gions­ge­mein­schaf­ten oblie­gen würde. Auch die indi­vi­duelle Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit ist zufrie­dens­tel­lend fest­ge­hal­ten; Arti­kel 15 ist nicht Gegens­tand die­ser Grund­wer­ti­ni­tia­tive.

 

Der Ent­scheid, ob die Volk­si­ni­tia­tive lan­ciert wird, liegt in der Kom­pe­tenz der Dele­gier­ten­ver­samm­lung. Bevor der Zen­tral­vors­tand den defi­ni­ti­ven Text in einen for­ma­len Antrag an die Dele­gier­ten­ver­samm­lung giesst, gibt er das Anlie­gen und die vor­ge­se­he­nen For­mu­lie­run­gen in die Ver­nehm­las­sung bei den ver­schie­de­nen Par­teior­ga­nen, den Kir­chen und wei­te­ren Part­ne­ror­ga­ni­sa­tio­nen, welche an die­ser Fra­ges­tel­lung inter­es­siert sind.

 

Bern, den 22. März 2010/nh