Schwarzes Pech mit dem schwarzen Gold

Die EVP der Schweiz erach­tet die von den Kan­to­nen vor­ges­chla­gene Spiel­such­tab­gabe als ungenü­gend. Vor­drin­glich ist eine klare Abgren­zung zwi­schen Lot­te­rien und den nur in den Spiel­ban­ken zuge­las­se­nen Geld­spie­len.

Die Medien haben es kürz­lich auf der Front­seite verkün­det: die explo­die­ren­den Erdöl­preise sind nicht poli­tisch, son­dern geo­lo­gisch bedingt. Erdöl wird rascher knapp, als uns staat­liche Agen­tu­ren und Erdöl­mul­tis in den letz­ten Jah­ren weis­ma­chen woll­ten.

 

Das schwarze Gold ent­puppt sich zuneh­mend als schwarzes Pech. Unsere glo­ba­li­sierte Wirt­schaft hat sich dem schwar­zen Gold gera­dezu aus­ge­lie­fert: Sie nutzt immer stär­ker die teils mar­kan­ten Unter­schiede bei den Lohn­kos­ten und beim Arbeits­kräf­tean­ge­bot in den ver­schie­de­nen Tei­len der Welt. Darum wer­den spe­zielle Güter und deren Grund­stoffe, aber auch Waren des tägli­chen Bedarfs oft über viele Tau­sende von Kilo­me­tern trans­por­tiert, bis sie nur ein­mal fer­tig erzeugt sind. Und her­nach fol­gen wie­de­rum teils sehr lange Trans­porte, ehe die Güter schliess­lich am Bes­tim­mung­sort, bzw. bei den Kon­su­men­ten lan­den. Voraus­set­zung die­ser glo­ba­li­sier­ten Wirt­schaft sind offen­sicht­lich billige Trans­porte, also billige Treibs­toffe.

 

Auch die Pro­duk­tion selbst stützt sich in einem hohen Masse auf Öl ab. Es wird ein­ge­setzt als Ener­gie­trä­ger, aber auch als Ausgangs- und Grund­stoff für die zu fer­ti­gen­den Pro­dukte, ins­be­son­dere für alle Plastik- und Kunsts­toff­wa­ren, aber bei­spiels­weise auch für Medi­ka­mente.

 

Fazit: unsere Wirt­schaft ist in hohem Masse vom schwar­zen Gold abhän­gig. Und wir haben uns trotz­dem nicht mit der Tat­sache ausei­nan­der gesetzt, dass die Ölvorräte begrenzt sind, in weni­gen Jahr­zehn­ten zu Ende gehen und kurz­fris­tig bereits Verk­nap­pun­gen mit den ents­pre­chen­den Preiss­tei­ge­run­gen ein­tre­ten wer­den.

 

Es ist alle­rhöchste Zeit zum Han­deln: die EVP der Schweiz for­dert die Dur­chfüh­rung einer öko­lo­gi­schen Steuer­re­form mit einer nam­haf­ten Bes­teue­rung nicht erneuer­ba­rer Ener­gien bei glei­ch­zei­ti­ger Ent­las­tung der Lohn­ne­ben­kos­ten und umfas­sen­der För­de­rung alter­na­ti­ver, erneuer­ba­rer Ener­gien. Je frü­her eine öko­lo­gische Steuer­re­form ein­geführt wird, desto lang­sa­mer ans­tei­gend kön­nen die Sätze auf das erfor­der­liche Mass ange­ho­ben wer­den. So bleibt der Wirt­schaft genü­gend Zeit, sich auf den Wan­del ein­zus­tel­len. Und so wird sie ihrer auslän­di­schen Kon­kur­renz in eini­gen Jah­ren um Län­gen voraus sein.

 

Zau­dern und län­geres Zuwar­ten wäre gefähr­lich: Jede Len­kung­sab­gabe könnte allen­falls über­rollt wer­den von der voraus­sicht­lich mas­si­ven und unbe­re­chen­ba­ren Prei­sent­wi­ck­lung bei den nicht erneuer­ba­ren, immer knap­per wer­den­den Ener­gie­trä­gern. Dann aber dro­hen Ver­teilkämpfe, die unser fra­giles Wirt­schafts­sys­tem sehr nach­hal­tig erschüt­tern könn­ten. Das will die EVP der Schweiz nach Mögli­ch­keit verhin­dern.

 

Die För­de­rung erneuer­ba­rer Ener­gie­trä­ger macht volks­wirt­schaft­lich mehr als Sinn: Heute flies­sen Jahr für Jahr über 6 Mil­liar­den Schwei­zer Fran­ken für den Kauf von Öl und Gas ins Aus­land. Wenig­stens mit einem Teil dieses Geldes könn­ten in der Schweiz Arbeits­plätze ges­chaf­fen und dereinst ent­schei­dendes, tech­no­lo­gisches Know-how in zukunfts­träch­ti­gen Bran­chen auf­ge­baut wer­den. Sieht das die Wirt­schaft nicht ein, muss sie vom Staat zu ihrem Glück gez­wun­gen wer­den.

 

Schon bevor die Ölverk­nap­pung durch die stark anzie­hen­den Ölpreise ein Thema gewor­den ist, hat EVP­Na­tio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher mit einer Inter­pel­la­tion vom Bun­des­rat erfah­ren wol­len, ob er die bedroh­liche Situa­tion erkannt hat und mit wel­chen Stra­te­gien er darauf rea­gie­ren will.

 

Die Bro­schüre „Unse­rer Wirt­schaft geht das Geld aus! …und kei­ner will es wah­rha­ben." kann bei der EVP bes­tellt oder unter www.jenni.ch/pdf/Wirtschaft_Broschuere.pdf herun­ter gela­den wer­den.

 

Zürich, 12. Juli 2005/nh/rae