Schwarzer Tag für die Demokratie im Kanton Aargau

Geht es nach dem Willen des Aar­gauer Gross­rats, muss künf­tig 5% errei­chen, wer im Par­la­ment mitre­den will. Die EVP verur­teilt solche unde­mo­kra­ti­schen Wahlhür­den aufs Schärf­ste. Viel­mehr soll das wäh­ler­ge­rechte Wahl­sys­tem „Dop­pel­ter Pukel­sheim“ flä­chen­de­ckend – und ohne Hür­den – ein­geführt wer­den.

Zwei Jahre nach sei­ner Einfüh­rung soll das Aar­gauer Wahl­ge­setz bereits wie­der geän­dert wer­den. Der Grosse Rat hat heute Mor­gen einer FDP-Motion zuges­timmt, wonach eine Par­tei in min­des­tens einem Bezirk fünf Prozent der Stim­men ero­bern muss, damit sie übe­rhaupt ins Par­la­ment ein­zie­hen kann.

 

Die Evan­ge­lische Volks­par­tei verur­teilt solche und andere unde­mo­kra­tische Wahlhür­den aufs Schärf­ste. Sie sind der Schweiz als Wiege der moder­nen Demo­kra­tie und als Staat mit libe­ra­ler und frei­heit­li­cher Recht­sord­nung total unwür­dig. Es darf in einer Demo­kra­tie nur ein Prin­zip geben: One man, one vote – Eine Per­son, eine Stimme. Hat ein Par­la­ment 100 Sitze (der Aar­gauer Gross­rat hat 140), gibt es eine natür­liche Wahlhürde von genau einem Prozent. Erreicht eine Par­tei die­sen Wäh­le­ran­teil, gibt es kei­nen Grund, sie nicht zur Sitz­ver­tei­lung zuzu­las­sen.

 

Die EVP hat im Kan­ton Aar­gau in meh­re­ren Bezir­ken 5% erreicht und wäre von der Einfüh­rung der Wahlhürde nicht betrof­fen. Sie fin­det sie aber grund­sätz­lich falsch. Nur zu oft dienen sie den gros­sen Par­teien bloss zur Siche­rung ihrer Pfrün­den. Der Vor­schlag ist auch deshalb schade, weil der Kan­ton Aar­gau vor zwei Jah­ren mit dem dop­pel­ten Pukel­sheim ein Wahl­sys­tem ein­geführt hat, welches obi­ger For­de­rung rela­tiv nahe­kommt und den Wäh­ler­willen so genau abbil­det, wie es nach heu­ti­gem Wis­senss­tand möglich ist. Nur die Kan­tone Schaff­hau­sen und Stadt und Kan­ton Zürich ken­nen diese gerech­ten Wahl­ver­fah­ren eben­falls, letz­tere hin­ge­gen eben­falls mit einer unde­mo­kra­ti­schen Hürde. Die EVP hat schon ver­schie­dent­lich die Einfüh­rung des dop­pel­ten Pukel­sheim auch in ande­ren Kan­to­nen und bei den Natio­nal­rats­wah­len gefor­dert und wird es auch künf­tig tun.

 

Roland Bia­lek, Prä­sident der EVP Kan­ton Aar­gau und für das Ges­chäft zustän­di­ger Gross­rat, betont, dass es keine Wahlhür­den brauche. Natür­lich weise der Grosse Rat seit der ers­ten Wahl nach neuem Gesetz im März 2009 mehr Grup­pie­run­gen auf. Es könne aber kei­nes­falls behaup­tet wer­den, dass dadurch irgend­welche Pro­zesse oder die Effi­zienz des Rates behin­dert werde. Wäre dies der Fall, müsste man zuerst ver­su­chen, eine Ver­bes­se­rung der Ges­chäft­sord­nung des Rates zu erzie­len, bevor man die poli­tische Mits­prache ein­schränke. Der Ent­scheid des Gros­sen Rat sei ein Rück­schritt und demo­kra­tie­po­li­tisch falsch: „In grauer Vor­zeit musste man ein­mal adli­ger Abs­tam­mung sein, um mitre­den zu kön­nen, spä­ter musste man Grund­be­sit­zer sein, bis ins letzte Jah­rhun­dert hatte man nur als Mann poli­tische Rechte. Die Ten­denz war also immer, dass man mehr Per­so­nen das poli­tische Mits­pra­che­recht einräumt. Kommt die Wahlhürde, muss man hin­ge­gen neu Mit­glied einer Par­tei sein, die eine gewisse Grösse hat. Das steht völ­lig quer zur Ent­wi­ck­lung der poli­ti­schen Rechte in den letz­ten Jah­rhun­der­ten.“

 

Bern, den 1. Juni 2010/nh