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Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­tische Herab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die ver­fas­sung­srecht­lich garan­tierte Glaubens-, Meinungs- und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­buches und des Militärs­traf­ge­setzes  (Dis­kri­mi­nie­rung und Aufruf zu Hass auf­grund der  sexuel­len Orien­tie­rung), die Aus­wei­tung der soge­nann­ten Antirassismus-Strafnorm, gesam­melt.

Seit kur­zem kur­siert nun ein Video, indem ins­be­son­dere Chris­ten Angst ein­gejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewis­sens­frei­heit sei bedroht. Wört­lich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghin­de­ret, din Glaube und dini Mei­nig… öffent­lich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröf­fent­li­chig vo glau­bens­be­zo­gene und reli­giöse Inhält gstoppt werde!». Im gan­zen Video wird aber kein ein­ziges Mal gesagt, um was es wirk­lich geht und was genau im Geset­zes­text steht.

Tatsä­chlich geht es im Gesetz um eine Aus­wei­tung der so genann­ten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orien­tie­rung». Im Wort­laut des Geset­zes­textes heisst es darum, «wer zu Hass oder Dis­kri­mi­nie­rung aufruft, wer Ideo­lo­gien ver­brei­tet, die auf sys­te­ma­tische Herab­set­zung oder Ver­leum­dung die­ser Per­so­nen gerich­tet sind oder Pro­pa­gan­daak­tio­nen mit die­sem Zweck orga­ni­siert, för­dert oder daran teil­nimmt» kann bes­traft wer­den. Aus­ser­dem kann bes­traft wer­den, «wer öffent­lich eine Per­son oder eine Gruppe in einer gegen die Men­schenwürde vers­tos­sen­der Weise herab­setzt oder dis­kri­mi­niert oder eine für die All­ge­mein­heit bes­timmte Leis­tung ver­wei­gert».

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­tische Herab­set­zung von Men­schen ist für Chris­ten und damit auch für die EVP nie gerecht­fer­tigt. Beim vor­lie­gen­den Refe­ren­dum geht es ein­zig und allein um die Aus­wei­tung der Straf­norm auf homo­sexuelle Men­schen. Unsere Bun­des­ver­fas­sung garan­tiert wei­te­rhin in den Grun­drech­ten die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit sowie auch die Mei­nung­sfrei­heit. Zu behaup­ten, der Schutz von homo­sexuel­len Men­schen vor Hass, Dis­kri­mi­nie­rung und Herab­set­zung gefährde die Glau­bens­frei­heit, ist aus Sicht der EVP gefähr­lich. Das Video ist äus­serst unprä­zise und popu­lis­tisch und ver­sch­weigt vor allem den wah­ren Inhalt des Refe­ren­dums: den Umgang mit homo­sexuel­len Mit­men­schen.

Die im Video erwähn­ten Bei­spiele haben kaum einen Bezug zur schwei­ze­ri­schen Recht­sord­nung und Rechts­pre­chung. Eine faire, aus­ge­wo­gene und dif­fe­ren­zierte Hal­tung gegenü­ber homo­sexuel­len Men­schen wird auch mit die­sem Gesetz möglich sein. Dis­kri­mi­nie­rung, Aufruf zu Hass und Herab­set­zung von homo­sexuel­len Men­schen hin­ge­gen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abs­tim­mung im Par­la­ment der Stimme enthal­ten und die Ges­chäfts­lei­tung hat ent­schie­den, das Refe­ren­dum nicht zu unterstüt­zen. Sollte das Refe­ren­dum zus­tande kom­men, wird die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz die Parole fas­sen.