Politische Unkultur – und trotzdem Lichtblicke

Ruedi Aesch­ba­cher über Licht­blicke in der aktuel­len Schwei­zer Poli­tik.

Die Bun­des­ver­samm­lung hat am 12. Dezem­ber Eve­line Widmer-Schlumpf in den Bun­des­rat gewählt. Und Bun­des­rat Blo­cher das Ver­trauen ent­zo­gen. Zu Recht. Denn er hat das hohe Amt für Par­tei­po­li­tik miss­braucht, Anders­den­kende lächer­lich gemacht und gegen die eigene Behörde agiert. Blo­cher war nie Lan­des­va­ter. Und er hat die Schweiz ges­pal­ten, wie kaum jemand zuvor.

 

Blo­cher ist Macht­mensch. Ihm fehlt men­schliches For­mat. Er kann nicht ver­lie­ren. Dro­hun­gen und mas­sivste Dru­ck­ver­suche auf die die neue Bun­desrä­tin beglei­te­ten seine Abwahl. Und seit ein paar Wochen läuft eine eigent­liche Hatz der SVP auf die „Verrä­te­rin“. Tota­litär, hemd­särm­lig, bru­tal.

 

Diese Hatz über­schrei­tet bei wei­tem den Rah­men einer par­teiin­ter­nen Ausei­nan­der­set­zung: ein Mit­glied unse­rer Lan­des­re­gie­rung wird mas­siv verun­glimpft, bedroht und behin­dert. Und eine Stim­mung ents­teht, in wel­cher Heissläu­fer aus­ras­ten könn­ten. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Per­son, son­dern auch auf unsere rechtsstaatlich-demokratischen Ins­ti­tu­tio­nen.

 

Das darf und kann nicht sein. Als erste Par­tei hat dazu die EVP Klar­text ges­pro­chen. Andere und auch der Bun­des­rat sind gefolgt. Auch das Volk zeigt immer deut­li­cher, dass es diese unsä­gliche, unde­mo­kra­tische Kam­pagne der SVP nicht gou­tiert: ein Licht­blick!

 

Beim Ver­fas­sen die­ser Zei­len ein wei­te­rer Licht­blick, eine Radio­mel­dung: Die EVP gewinnt im Thur­gau zwei Sitze und stei­gert damit ihre Ver­tre­tung im Kan­tons­rat um 50 Prozent. Danke, liebe Thur­gauer EVP für dieses schönste Ges­chenk zu mei­nem Abschied als Prä­sident der EVP Schweiz - und damit auch als Redak­tor die­ser Spalte.

 

Ruedi Aesch­ba­cher, Natio­nal­rat