Passivrauchschutz: für ein klares und wirksames Gesetz!

Die EVP wehrt sich mit aller Kraft für ein wirk­sames und umfas­sendes Pas­si­vrauch­schutz­ge­setz. Dieses erfüllt seine Funk­tion nur, wenn aus­schliess­lich unbe­diente Fumoirs zuge­las­sen wer­den, Res­tau­rants und Bars ohne Aus­nahme rau­ch­frei sind und die Kan­tone wei­ter­ge­hende Rege­lun­gen bes­chlies­sen kön­nen.

Das vor­ges­chla­gene Bun­des­ge­setz zum Schutz vor Pas­si­vrau­chen betrifft sämt­liche öffent­lich zugän­gli­chen, ges­chlos­se­nen Räume sowie alle Arbeits­plätze, an denen meh­rere Per­so­nen arbei­ten. In die­sen Räu­men ist das Rau­chen unter­sagt. Die Frei­heit des Ein­zel­nen muss dort aufhö­ren, wo die Frei­heit sei­ner Mit­men­schen ein­ges­chränkt wird. In ges­chlos­se­nen Räu­men oder am Arbeits­platz wer­den die Men­schen dazu gez­wun­gen, den gesund­heits­schä­di­gen­den Pas­si­vrauch ein­zuat­men, ob sie wol­len oder nicht. Ents­pre­chend rückt der Gesetz­ge­ber neu die Frei­heit des Nich­trau­chens ins Zen­trum.

 

Heute Nach­mit­tag befasst sich der Natio­nal­rat mit den vom Stän­de­rat ges­chaf­fe­nen Dif­fe­ren­zen. Eine wich­tige betrifft die Rau­cherräume: wäh­rend nach Ansicht des Bun­des­rates in die­sen Fumoirs kein Per­so­nal bes­chäf­tigt wer­den darf, will der Natio­nal­rat dies grund­sätz­lich erlau­ben. Der Stän­de­rat will es von der aus­drü­ck­li­chen Zus­tim­mung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer abhän­gig machen. Beide – National- und Stän­de­rat – ver­ken­nen mit ihrer Hal­tung die Rea­lität des Ser­vi­ce­per­so­nals in Res­tau­rants und Bars: gemäss einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die des Wal­li­sers Zen­trum für Tabak­prä­ven­tion CIPRET atmen diese Anges­tell­ten täglich und unfrei­willig das Äqui­va­lent von 15 bis 38 Ziga­ret­ten ein. Diese sehr hohe Belas­tung bleibt bes­te­hen, wenn das Per­so­nal in den Fumoirs bedie­nen muss. Zynisch ist der Vor­schlag des Stän­de­rates: wer finan­ziell auf den Job ange­wie­sen ist, kann es sich nicht leis­ten, die Zus­tim­mung zur Arbeit in den Fumoirs zu ver­wei­gern. „Der Staat muss die Gesund­heit der Arbeit­neh­men­den schüt­zen“, meint EVP-Nationalrat Wal­ter Donzé: „Die Fumoirs müs­sen unbe­dient sein, wie vom Bun­des­rat urs­prün­glich vor­ges­chla­gen.“

 

Eine zweite Dif­fe­renz betrifft die Aus­nah­men fürs Gast­ge­werbe: ginge es nach dem Natio­nal­rat könn­ten Gast­be­triebe und Nacht­lo­kale auf Bewilli­gung hin als Rau­cher­be­triebe betrie­ben wer­den, wenn die Tren­nung von Raucher- oder Nich­trau­cherräu­men nicht möglich oder unzu­mut­bar ist. Der Stän­de­rat hat diese Hin­tertür ges­chlos­sen und die ents­pre­chende Pas­sage ges­tri­chen. „Gerade weil die Pas­si­vrauch­be­las­tung im Gast­ge­werbe so hoch ist, dür­fen wir hier keine Aus­nah­men ermö­gli­chen“, ruft Natio­nal­rat Wal­ter Donzé in Erin­ne­rung: „Res­tau­rants und Bars sol­len rau­ch­frei sein – aus­ser sie kön­nen ein abge­trenntes, aus­rei­chend belüf­tetes und unbe­dientes Fumoir ein­rich­ten. Nur diese Rege­lung ist klar, ein­fach im Voll­zug und trägt der Gesund­heit der Anges­tell­ten Rech­nung.“

 

Drit­tens muss unbe­dingt an der For­mu­lie­rung des Stän­de­rates fest­ge­hal­ten wer­den, wonach die Kan­tone stren­gere Vor­schrif­ten erlas­sen kön­nen. Nur so ergibt sich im Zusam­men­hang mit den in zahl­rei­chen Kan­to­nen bereits umge­setz­ten oder in Erar­bei­tung befind­li­chen Rege­lun­gen die nötige Rechts­si­che­rheit.

 

Zusam­men­ge­fasst: das Bun­des­ge­setz wird dem Ans­pruch, die Bevöl­ke­rung vor dem Pas­si­vrauch zu schüt­zen, nur gerecht, wenn a) nur unbe­diente Fumoirs zuge­las­sen wer­den, b) Res­tau­rants und Bars ohne Aus­nah­men rau­ch­frei sind und c) die Kan­tone wei­ter­ge­hende Bes­tim­mun­gen erlas­sen kön­nen.

 

Zürich, den 26. Mai 2008/nh