Nischenarbeitsplätze als Arbeitsvergabekriterium

Fir­men, die Nische­nar­beits­plätze schaf­fen, sol­len nicht nur unter­neh­men­se­thisch, son­dern auch finan­ziell pro­fi­tie­ren: von einem Label, das ihr Enga­ge­ment aus­zeich­net und bei öffent­li­chen Bes­chaf­fun­gen als Zuschlag­skri­te­rium defi­niert wird. Dies for­dert EVP-Nationalrätin Maja Ingold in ihrem ers­ten Vors­toss. Mit einem zwei­ten will sie Lot­te­rie­spie­lau­to­ma­ten wie Tac­tilo, Tou­chlot, etc. auf Spiel­ban­ken bes­chrän­ken, weil sie sich kaum von Geld­spie­lau­to­ma­ten unter­schei­den.

EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) reicht ihre ers­ten Vorstösse ein. Mit einer Motion beauf­tragt sie den Bun­des­rat, ein Qua­litäts­la­bel ein­zufüh­ren für Fir­men, die Nische­nar­beits­plätze schaf­fen und damit bei­tra­gen zur Arbeits­mark­tin­te­gra­tion von schwer ver­mit­tel­ba­ren leis­tungs­schwä­che­ren aber arbeitsfä­hi­gen Men­schen. Der Qua­lität­saus­weis soll auch als Ver­ga­be­kri­te­rium bei Sub­mis­sio­nen im Nicht-WTO-Bereich gel­ten und damit die Bemü­hun­gen indi­rekt refi­nan­zie­ren.

 

Der Bedarf an Arbeits­plät­zen für  leis­tungs­schwä­chere Arbeit­su­chende ver­schie­dens­ter Art habe in den letz­ten Jah­ren zuge­nom­men und übers­teige heute bei wei­tem das Ange­bot, beo­bach­tet Maja Ingold. „Mit der 6. IV-Revision wer­den noch­mals Tau­sende von bishe­ri­gen Ren­te­rin­nen und Rent­nern eine Erwerb­sar­beit suchen, die ihren Schwä­chen Rech­nung trägt. Die Revi­sion gelingt nur, wenn auch die Arbeit­ge­ber bereit sind, kör­per­lich oder psy­chisch weni­ger belast­bare Per­so­nen ein­zus­tel­len. Dass sie das nur tun, wenn sie damit direkt oder indi­rek­ten Gewinn erzie­len, liegt auf der Hand.“ Ein mögliches Anreiz­sys­tem sei ein Label oder eine Zer­ti­fi­zie­rung. Das bringe den Fir­men nicht nur unter­neh­men­se­thisch Gewinn, son­dern lohne sich auch monetär, wenn das Label bei nicht inter­na­tio­na­len Arbeits­ver­ga­bun­gen der öffent­li­chen Hand als Zuschlag­skri­te­rium defi­niert werde. Maja Ingold zu die­sem Anreiz: „So erhö­hen sich die Auf­trag­schan­cen jener Fir­men, die Nische­nar­beits­plätze anbie­ten.“

 

Mit einer zwei­ten Motion will Maja Ingold Lot­te­rie­spie­lau­to­ma­ten wie Tac­tilo, Tou­chlot etc. auf Spiel­ban­ken bes­chrän­ken. Die heute ange­bo­te­nen elek­tro­ni­schen Lot­te­rien und Lot­te­rie­spie­lau­to­ma­ten wie Tac­tilo, Tou­chlot, etc. wür­den sich äus­ser­lich und für die Spie­len­den nicht von Geld­spie­lau­to­ma­ten unter­schei­den, welche auf­grund ihrer gros­sen Sucht­ge­fahr nur in Spiel­ban­ken auf­ges­tellt wer­den dür­fen. Es vers­tosse gegen das Rechts­glei­ch­heits­ge­bot, wenn der Gesetz­ge­ber einer­seits Geld­spie­lau­to­ma­ten aus öffent­li­chen Loka­len ver­bannt, es ander­seits den Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten ermö­glicht, an den sel­ben Orten Lot­te­rie­spie­lau­to­ma­ten zu ins­tal­lie­ren.

 

Für die Spie­len­den gebe es kei­nen Unter­schied zwi­schen Lotterie- oder Geld­spie­lau­to­ma­ten. Beide gel­ten unter Exper­ten wegen ihrer Mögli­ch­kei­ten zur Spiel­wie­de­rho­lung in schnel­ler und unbe­grenz­ter Kadenz als ruinöses Nons­top­spiel mit hohem Sucht­po­ten­tial. „Spiel­sucht ist aber keine Baga­telle“, mahnt Maja Ingold, „sie hat schlimme Fol­gen für die Betrof­fe­nen, die ihre Exis­tenz rui­nie­ren und jegliche Selbs­tach­tung ver­lie­ren. Oft sind Fami­lie­nan­gehö­rige mit­be­trof­fen. Spä­tes­tens wenn der Staat auf unbe­zahl­ten Steuern sit­zen bleibt oder die Sozial­hilfe in Ans­pruch genom­men wird, ver­liert das Gemein­we­sen auch finan­ziell.“ Der Gesetz­ge­ber müsse deshalb Lotteriespiel- und Geld­spie­lau­to­ma­ten gleich behan­deln und auf die bes­ser kon­trol­lier­ba­ren Spiel­ban­ken bes­chrän­ken, wo gewisse Sozial­mass­nah­men vor­ge­se­hen sind.

 

Bern, den 14. Juni 2010/nh