Nein zum Angriff auf Medienvielfalt und direkte Demokratie

Heute hat das über­par­tei­liche Komi­tee «Nein zu No Billag» seine Argu­mente gegen die radi­kale No Billag-Initiative vor­ges­tellt. 160 natio­nale Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP kämp­fen gegen die­sen Fron­ta­lan­griff auf die Medien­viel­falt und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Mit dabei auch EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Marianne Streiff. Denn die No Billag Ini­tia­tive gefähr­det neben der SRG auch 21 regio­nale Radio- und 13 lokale Fern­seh­sen­der in ihrer Exis­tenz.

Diese Sen­der berich­ten täglich aus­ge­wo­gen, in allen Regio­nen und in allen Lan­dess­pra­chen über regio­nal und natio­nal wich­tige The­men. «Diese Medien­viel­falt und diese für die Demo­kra­tie und den Zusam­men­halt der Schweiz wich­tige regio­nale Abde­ckung wäre ohne Gebüh­ren­gel­der nicht aufrecht­zue­rhal­ten», begrün­det EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihr klares Nein zu No Billag. 
 

NEIN zum radi­ka­len Angriff auf den Ser­vice Public

Gestützt auf den Leis­tungs­auf­trag ver­sor­gen die Gebüh­re­nempfän­ger heute die ganze Schweiz mit einem vielfäl­ti­gen und aus­ge­wo­ge­nen audio­vi­suel­len Ange­bot. Die radi­kale Ini­tia­tive will den Leis­tungs­auf­trag aus der Ver­fas­sung strei­chen. Dies ist ein direk­ter Angriff auf eine unabhän­gige und eigenstän­dige Schwei­zer Medien­land­schaft und die regio­nale Berich­ters­tat­tung. «Die freie Mei­nung­sbil­dung, eine sach­ge­rechte Berich­ters­tat­tung und die Dars­tel­lung der Mei­nung­sviel­falt wären nicht mehr gewähr­leis­tet», ist Marianne Streiff über­zeugt.  
 

NEIN zum Angriff auf die direkte Demo­kra­tie 

Die radi­kale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf die unabhän­gi­gen Medien und die direkte Demo­kra­tie der Schweiz. Eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie ist auf infor­mierte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ange­wie­sen. Mit der tota­len Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medien­land­schaft und der vor­ge­se­he­nen Vers­tei­ge­rung der Kon­zes­sio­nen erhal­ten finanz­kräf­tige Inves­to­ren mehr Macht, um ihre Eige­nin­te­res­sen dur­ch­zu­set­zen. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass unsere Schwei­zer Medien zum Spra­chrohr von zah­lung­skräf­ti­gen Interessenvertreter/innen und für poli­tische Pro­pa­ganda miss­braucht wer­den – wie dies in Ita­lien oder den USA längst der Fall ist.

«Wer für eine gelebte und leben­dige direkte Demo­kra­tie ein­tritt, muss deshalb klar und deut­lich NEIN zu No-Billag sagen», so das klare Fazit von Marianne Streiff. 
 

NEIN zum Sen­des­chluss für Min­de­rhei­ten 

Wer­den die Gebüh­ren abges­chafft, ver­sch­win­det die Soli­da­rität aus dem Schwei­zer Medien­sys­tem. Sen­dun­gen in den Ran­dre­gio­nen, für Sin­nes­be­hin­derte oder über Rand­spor­tar­ten kön­nen nicht kom­mer­ziell finan­ziert wer­den und wür­den mit Annahme der Ini­tia­tive ersatz­los ges­tri­chen.

 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär: 079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70