Nein zur Amerikanisierung der Schweizer Verhältnisse

Die EVP Schweiz lehnt die Volk­si­ni­tia­tive „für die Volks­wahl des Bun­des­rates“ ab und stimmt den Ände­run­gen des Asyl­ge­setzes zu. So haben es die Dele­gier­ten der EVP Schweiz heute Sam­stag in Lau­sanne anläss­lich der 94. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung bes­chlos­sen.

Heute Sam­stag fin­det in Lau­sanne die 94. ordent­liche Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz statt. Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung und den Gruss­wor­ten der Parti Evan­gé­lique Can­ton de Vaud sowie der Stadt Lau­sanne stand als Erstes die Ini­tia­tive „Volks­wahl des Bun­des­rates“ auf dem Pro­gramm. Natio­nal­rat Guy Par­me­lin (SVP, VD) warb für das Begeh­ren sei­ner Par­tei. Mit der Ini­tia­tive könn­ten die Stimmbür­ger bei der Bun­des­rats­wahl end­lich mit­bes­tim­men und die direkte Demo­kra­tie werde gestärkt. Der Bun­des­rat wäre for­tan dem Volk direkt verp­flich­tet und könnte es sich nicht mehr erlau­ben, Abs­tim­mung­sent­scheide zu mis­sach­ten oder Ini­tia­ti­ven nicht umzu­set­zen. So bedeute die Volks­wahl eine bes­sere Kon­trolle der Macht. Natio­nalrä­tin Marianne Streiff (EVP, BE) fand hin­ge­gen deut­liche Worte gegen die Ini­tia­tive: „Wer in den Bun­des­rat gewählt wer­den möchte, müsste einen natio­na­len Wahl­kampf füh­ren. Damit wären alle Nicht­mil­lionäre als Bun­desräte schon mal aus­ges­chlos­sen. Zwei­tens wären die amtie­ren­den Bun­desrä­tin­nen und Bun­desräte im Wahljahr total absor­biert und die Poli­tik regel­recht gelähmt vor den natio­na­len Wah­len. Drit­tens schützt die Wahl durch das Par­la­ment vor übermäs­si­ger Ein­fluss­nahme durch mäch­tige, finanzs­tarke Verbände. Die Ver­su­chung, einer der ihren durch ihre Finanz­kraft in den Bun­des­rat zu hie­ven, wäre viel zu gross.“ In der anschlies­sen­den Dis­kus­sion zeig­ten sich einige Dele­gierte über­zeugt, dass auch das aktuelle Wahl­ver­fah­ren nicht per­fekt sei. Die Wahl nach Amt­sal­ter för­dere Abre­den und tak­tische Rän­ke­spiele. Ents­pre­chend offen ist die EVP für Ver­bes­se­run­gen. Ihre Dele­gier­ten boten aber nicht Hand zu einer Lösung, welche der „Ame­ri­ka­ni­sie­rung“ und dem Popu­lis­mus Vor­schub leis­tet. Sie folg­ten dem Antrag ihrer Natio­nalrä­tin und fass­ten mit 79 zu 0 Stim­men eins­tim­mig die Nein-Parole.

 

Anschlies­send warb Natio­nalrä­tin Marianne Streiff (EVP, BE) für ein Ja zur Ände­rung des Asyl­ge­setzes. Die Mass­nah­men seien ins­ge­samt ver­tret­bar. So sei die Dienst­ver­wei­ge­rung künf­tig kein Asyl­grund mehr. Das bedeute jedoch nicht, dass diese Men­schen vom Asyl­ver­fah­ren aus­ges­chlos­sen wären. Sie seien oft von meh­re­ren Asyl­grün­den betrof­fen und wür­den deshalb wei­te­rhin Asyl erhal­ten oder zumin­dest vorläu­fig auf­ge­nom­men. Es müsse aber verhin­dert wer­den, dass die Schweiz gene­rell ein Ziel­land werde für Deser­teure und Dienst­ver­wei­ge­rer. Auch mit der Abschaf­fung der Bot­schafts­ge­suche kann Marianne Streiff leben. Weil die Schweiz mit­tler­weile das ein­zige Land war, welche die Mögli­ch­keit von Bot­schafts­ge­su­chen bot, sei die Sog­wir­kung auf die Schwei­zer Bot­schaf­ten ein­fach zu gross gewor­den. Mit dem huma­nitä­ren Visa oder den Flücht­ling­skon­tin­gen­ten habe die Schweiz zudem Mögli­ch­kei­ten, Men­schen in Gefahr unbü­ro­kra­tisch in die Schweiz zu holen. Die Ände­run­gen des Asyl­ge­setzes seien not­wen­dig, um die Asyl­ver­fah­ren end­lich bes­chleu­ni­gen zu kön­nen. Dem hielt Natio­nalrä­tin Ada Marra (SP, VD) ent­ge­gen, das Bot­schafts­ver­fah­ren könne das Schlep­per­bu­si­ness verhin­dern und gerade den Hil­flo­ses­ten unter allen Schutz­bedürf­ti­gen ein Asyl­ge­such ermö­gli­chen. Die Krieg­sdienst­ver­wei­ge­rung sei ein fun­da­men­tales Recht und es sei falsch, den Flücht­ling­sbe­griff dies­bezü­glich ein­zu­schrän­ken. Schliess­lich wür­den geson­derte Zen­tren für reni­tente Asyl­su­chende zu Willkür und Recht­sun­glei­ch­heit füh­ren. Die EVP-Delegierten mach­ten es sich nicht ein­fach. Ver­schie­dent­lich wurde betont, dass die Bot­schafts­ge­suche gerade auch ver­folg­ten Chris­ten in vie­len Län­dern hel­fen wür­den. Aus Grün­den der Men­schli­ch­keit sei es ange­bracht, ein Zei­chen gegen die ste­ten Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechtes zu set­zen. Nach einer ange­reg­ten Dis­kus­sion fällte die EVP schliess­lich mit 41 zu 25 Stim­men eine rela­tiv knappe Ja-Parole.

 

Bereits am Frei­ta­ga­bend hat der Zen­tral­vors­tand der EVP die Sanie­rung­sva­rian­ten für den Got­thard­stras­sen­tun­nel dis­ku­tiert und bes­chlos­sen, in der lau­fen­den Ver­nehm­las­sung eine Sanie­rung ohne Bau einer 2. Tun­nelröhre zu unterstüt­zen. Trotz Veran­ke­rung des eins­pu­ri­gen Ver­kehrs­re­gimes im Gesetz erach­tet die EVP die Gefahr als viel zu gross, dass unter dem Druck der Stras­sen­verbände und der Ver­kehrs­teil­neh­men­den frü­her oder spä­ter auch die 2. Spur für den Ver­kehr frei­ge­ge­ben wer­den müsste. „Nie­mand baut ein Hal­len­bad und erklärt der Bevöl­ke­rung anschlies­send, man dürfe nur die Hälfte benut­zen“, legte alt Natio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher seine Beden­ken bild­haft dar. Die Erwei­te­rung des Got­thard­tun­nels wäre aber eine klare Ver­let­zung des Alpen­schut­zar­ti­kels in der Bun­des­ver­fas­sung.

 

Heute Nach­mit­tag ste­hen im Salle du Grand Conseil im Palais de Rumine in Lau­sanne die sta­tu­ta­ri­schen Ges­chäfte auf dem Pro­gramm. EVP-Präsident Hei­ner Stu­der wird über das ver­gan­gene Jahr Bericht ers­tat­ten, Gene­ral­se­kretär Joel Blu­nier aus dem Par­tei­le­ben erzäh­len und Finanz­chef Roman Rutz die Jah­res­rech­nung 2012 vor­le­gen.

 

Lau­sanne, den 23. März 2013/nh