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Mit dieser Initiative wird das Gemeinwohl zur Lotterie

Mit der letzte Woche lan­cier­ten Geld­spie­li­ni­tia­tive wol­len die Kan­tone sämt­liche Lot­te­rien glei­ch­zei­tig anbie­ten und beauf­sich­ti­gen kön­nen. Für die EVP ein gefähr­liches und ver­wer­fliches Dop­pel­spiel! Statt­des­sen muss die Revi­sion des Lot­te­rie­ge­setzes end­lich an die Hand genom­men wer­den.

„Für Geld­spiele im Dienste des Gemein­wohls“ lau­tet die Volk­si­ni­tia­tive, welche die Lote­rie Romande letzte Woche lan­ciert hat. Damit soll in der Ver­fas­sung veran­kert wer­den, dass die Kan­tone für die Lot­te­rien zustän­dig sind. Der Bund soll die­sen Bereich nicht mehr gesetz­lich regeln, son­dern nur noch die Grund­sätze fest­le­gen kön­nen. Es ist ein gefähr­liches und ver­wer­fliches Dop­pel­spiel, welches die Kan­tone damit betrei­ben: zum einen orga­ni­sie­ren sie über die von den Kan­to­nen getra­ge­nen Mono­pol­ge­sell­schaf­ten Swiss­los und Lote­rie Romande Lot­te­rien im gros­sen Stil, zum andern wol­len sie die Auf­sicht über die Lot­te­rie­ve­rans­tal­ter vol­lumfän­glich selbst wahr­neh­men. Die Kan­tone sind also Anbie­ter und Auf­sicht­sor­gan zugleich: sie hof­fen auf möglichst grosse Spie­ler­träge ihrer Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, die sie sel­ber beauf­sich­ti­gen kön­nen.

 

Es kann nicht genug betont wer­den: wo ein Geld­spie­ler­trag ist, ist auch ein ents­pre­chen­der Ver­lust für den betrof­fe­nen Spie­ler. Solange es sich um frei­willige Klein­be­träge han­delt, ist das Sache der Spie­len­den. Sel­ber schuld! Sobald aber Anzei­chen von Spiel­sucht erkenn­bar sind, die Angehö­ri­gen in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den, sich der Betrof­fene ver­schul­det und am Schluss der Staat auf nicht bezahl­ten Steuern sit­zen bleibt, muss sich das Gemein­we­sen ein­schal­ten: zum Wohle der Betrof­fe­nen und ihrer Angehö­ri­gen, im Sinne des Gemein­wohls. Bis anhin haben die Kan­tone den Nach­weis nicht erbracht, sich gegen die Spiel­sucht enga­gie­ren zu wol­len. Im Gegen­teil: den Ent­scheid der Spiel­ban­ken­kom­mis­sion, die soge­nann­ten Tac­ti­lo­geräte – von Exper­ten als „ruinöses Nons­top­spiel mit hohem Sucht­po­ten­tial“ ein­ges­tuft – nur noch in den bes­ser kon­trol­lier­ba­ren Spiel­ban­ken auf­stel­len zu dür­fen, haben die Kan­tone vors Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gezo­gen. Nichts­des­to­trotz prei­sen sie die Volk­si­ni­tia­tive zur Siche­rung ihrer Pfründe unter www.gemeinwohl.ch an: eine fragwür­di­gere Eti­kette für ihr Vorha­ben wäre wohl kaum zu fin­den.

 

Die EVP for­dert von der zustän­di­gen Bun­desrä­tin Eve­line Widmer-Schlumpf die Revi­sion des Lot­te­rie­ge­setzes nun end­lich an die Hand zu neh­men. Der Grund­satz hat dabei zu lau­ten: sämt­liche Geld­spiele mit einem hohen Sucht­po­ten­tial dür­fen nur in Spiel­ban­ken gespielt wer­den, wo Spiel­sucht­gefähr­dete bes­ser über­wacht und not­falls aus­ges­chlos­sen wer­den kön­nen. Hohes Sucht­po­ten­tial haben jene Spiele, welche einen Sofort­ge­winn ermö­gli­chen, wel­cher wie­der in wei­tere Lose oder Spiel­durchgänge inves­tiert wer­den kann. Diese Spiele laden zum Ver­wei­len und län­ge­ren Spie­len ein – das von Exper­ten anges­pro­chene ruinöse Nons­top­spiel.

 

Eine Grund­lage für diese Revi­sion bie­tet die im Natio­nal­rat noch immer hän­gige par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive von EVP-Präsident Hei­ner Stu­der vom Juni 2004, welche die Schaf­fung eines zeit­gemäs­sen, zukunft­so­rien­tier­ten Gesetzes for­dert, welches die im heu­ti­gen Lot­te­rie­we­sen bes­te­hen­den Män­gel behebt und nament­lich Trans­pa­renz schafft, die Gewal­ten­tei­lung ver­bes­sert sowie Sucht­bekämp­fung und –prä­ven­tion verstärkt.

 

Zürich, den 2. Mai 2008/nh