Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fe­nex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer drin­gli­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verord­nung­slo­cke­rung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stim­men eine Meh­rheit.  Der Bun­des­rat wird damit beauf­tragt, die Bewilli­gung­skri­te­rien für Aus­land­sges­chäfte aus der Krieg­sma­te­rial­ve­rord­nung (KMV) zu strei­chen und in das Krieg­sma­te­rial­ge­setz (KMG) auf­zu­neh­men. Ebenso sind die Aus­schluss­kri­te­rien des Güter­kon­troll­ge­setzes (GKG) sinn­gemäss denje­ni­gen des Krieg­sma­te­rial­ge­setzes (KMG) anzu­glei­chen. Künf­tig soll der Bun­des­rat also nicht mehr sel­ber über Locke­run­gen des Waf­fe­nex­ports befin­den kön­nen, son­dern solche Locke­run­gen sind im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess zu geneh­mi­gen und könn­ten mit einem Refe­ren­dum bekämpft wer­den.

Die EVP freut sich über die sie­greiche Abs­tim­mung im Natio­nal­rat. Noch ist aber nichts gewon­nen, denn in der Win­ter­ses­sion wird auch der Stän­de­rat noch über die Motion befin­den. Auch die jetzt dis­ku­tierte Locke­rung der Expor­tre­geln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bun­des­rat hat angetönt, erst die Debatte im Stän­de­rat abzu­war­ten. Würde die Motion auch dort eine Meh­rheit fin­den, ver­zich­tete der Bun­des­rat auf die Locke­rung der Waf­fe­nex­porte in Län­der, die in einen inter­nen Kon­flikt ver­wi­ckelt sind.

Die von der "Allianz gegen Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der" in Aus­sicht ges­tellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vorerst noch in der Schu­blade. Sollte der Stän­de­rat die Motion der BDP ableh­nen oder sollte der darauf­fol­gende Geset­ze­sent­wurf nicht den Anlie­gen der Allianz, in wel­cher auch die EVP Mit­glied ist, ents­pre­chen, kann die Ini­tia­tive umge­hend lan­ciert wer­den.