EVP beteiligt sich nicht am Asylgesetzreferendum

Der Zen­tral­vors­tand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei der Schweiz (EVP) hat an sei­ner Sit­zung vom Sam­stag, 14. Januar 2006 in Aarau ent­schie­den, die inhalt­liche Dis­kus­sion zur neuen Asyl- und Auslän­der­ge­setz­ge­bung anläss­lich einer spä­ter statt­fin­den­den Dele­gier­ten­ver­samm­lung zu füh­ren. Die EVP der Schweiz betei­ligt sich damit nicht an den lau­fen­den Refe­ren­den zum Asyl­ge­setz und zum Auslän­der­ge­setz, überlässt es aber ihren Par­tei­mit­glie­dern, sich persön­lich zu enga­gie­ren.

Bereits in den Verhand­lun­gen im Par­la­ment hat sich gezeigt, dass sowohl  Ver­schär­fun­gen wie auch Ver­bes­se­run­gen im Ver­gleich zur bishe­ri­gen Gesetz­ge­bung in das neue Asyl­ge­setz Ein­gang fan­den. So waren sich auch die EVP-Nationalräte nicht in allen Punk­ten einig. Die vom Par­la­ment verab­schie­de­ten Geset­zesän­de­run­gen sind denn auch inne­rhalb der Par­tei umstrit­ten.

 

Rechtss­taat­liche und huma­nitäre Über­le­gun­gen haben die EVP dazu bewo­gen, eine dif­fe­ren­zierte und breite Dis­kus­sion der bei­den Gesetze zu füh­ren. Eine Vorent­schei­dung über die Mitun­terstüt­zung der bei­den Refe­ren­den schien deshalb nicht ange­bracht. Der Zen­tral­vors­tand der EVP der Schweiz hat aus die­sem Grund eins­tim­mig ent­schie­den, die inhalt­liche Dis­kus­sion auf eine spä­tere Dele­gier­ten­ver­samm­lung zu ver­schie­ben und dort eine offi­zielle Stel­lun­gnahme zu bes­chlies­sen.

 

Aarau, 14.1.2006/jb