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«Im Parlamentarier-Rating steht die EVP mit der sozialen Mitte alleine, da ist niemand!»

Den Natio­nal­rat erlebte sie als von Inter­es­sen und Ideo­lo­gien ges­teuert. Den Bun­des­rat als gros­sen Brem­ser, der Pro­bleme zwar meist aner­kennt, bei den kon­kre­ten Lösun­gen jedoch auf die Bremse tritt. Und für die EVP Schweiz sieht sie ein wei­teres Kern­ges­chäft neben der Men­schenwürde: die soziale Mitte. Alt Natio­nalrä­tin Maja Ingold im gros­sen Abschieds-Interview.

Maja, du blickst auf eine ers­taun­liche poli­tische Kar­riere zurück. Welche Moti­va­tion, wel­cher inne­rer Motor trieb dich an zu dei­nem enor­men Enga­ge­ment von der Kom­mune bis ins natio­nale Par­la­ment?

Was kann ich tun, damit die Men­schen mit ihren unter­schied­li­chen Inter­es­sen und Bedürf­nis­sen fried­lich und soli­da­risch zusam­men­le­ben kön­nen in mei­ner Umge­bung, in mei­nem Dorf, in mei­ner Stadt, im Kan­ton, in der Schweiz? Im Gala­ter­brief steht der Auf­trag: «Tra­get einer des andern Last, dann wer­det ihr das Gesetz Christi erfül­len.» Aber das ist die Richt­sch­nur für das indi­vi­duelle Han­deln. Als Gesell­schaft brau­chen wir eine Ver­fas­sung und kluge Gesetze, in deren Spiel­raum und mit deren Spiel­re­geln wir unser Leben recht­lich veror­ten. Das hat mich seit mei­ner Jugend inter­es­siert, fas­zi­niert und getrie­ben.

Du hast sei­ner­zeit dein Natio­nal­rats­man­dat mit dem Ans­pruch ange­tre­ten, Gesetze für die Men­schen zu machen. Gesetze, mit denen die Gemein­den dann bes­ser und gerech­ter wür­den arbei­ten kön­nen. Dein Fazit nach knapp 8 Jah­ren Bun­des­bern?

Genau: Auf Bun­de­se­bene so legi­fe­rie­ren, dass man vor Ort auch vernünf­tig umset­zen kann! Lei­der inter­es­siert es in Bun­des­bern Wenige, was die Städte brau­chen. Sicher ist es für das Par­la­ment schwie­rig, die rich­ti­gen Lösun­gen aus all den Vor­schlä­gen aus Fach­verbän­den, Kan­to­nen, Betrof­fe­nen, der Wirt­schaft, der Wis­sen­schaft, der Par­teien heraus­zu­fil­tern. Lei­der sind die Schlus­sent­scheide dann meist von Inter­es­sen ges­teuert und weit­ge­hend ideo­lo­gisch gefärbt. Das wird nicht gerech­ter.

«Lei­der sind die Schlus­sent­scheide dann meist von Inter­es­sen ges­teuert und weit­ge­hend ideo­lo­gisch gefärbt. Das wird nicht gerech­ter.»

 

Bei aller Bes­chei­den­heit: Gibt es den einen oder ande­ren klei­ne­ren oder grös­se­ren Erfolg oder Ver­dienst, auf den du stolz sein kannst? Hat die Natio­nalrä­tin Maja Ingold Spu­ren hin­ter­las­sen?

Wider Erwar­ten hat der Rats­prä­sident das in sei­ner «Lau­da­tio» anläss­lich der offi­ziel­len Verab­schie­dung aus dem Natio­nal­rat bestä­tigt: «Maja Ingold ist eine aktive Natio­nalrä­tin, die sich unvo­rein­ge­nom­men und ethisch veran­kert für ein soli­da­risches Zusam­men­le­ben ein­setzt. Unauf­ge­regt, sachlich, aber bes­timmt bringt sie ihre Argu­mente in die Debatte ein.» Ein kon­kre­ter «Erfolg» war zum Bei­spiel der Aktions­plan Sui­zid­prä­ven­tion des Bun­des­rates, zu dem ich gerade neu­lich wie­der von den Medien um meine Nut­ze­nein­schät­zung gefragt wurde, wenn sich ein 14-jähriges Mäd­chen umbringt.

Welche Nie­der­la­gen haben dich echt ges­ch­merzt?

Der Abs­turz der Alters­re­form verur­sacht mir schon immer noch Kopf­schüt­teln. Vor allem weil ja schon jetzt abseh­bar ist, dass jede neue Lösung, die ja alle wol­len, wie­der genau gleich umstrit­ten sein wird. Um meh­rheitsfä­hige Kom­pro­misse zu fin­den, sind immer Krö­ten zu schlu­cken für beide Sei­ten. Aber viel­leicht wächst die Bereit­schaft dazu, wenn der Lei­dens­druck um die AHV-Finanzierung genü­gend gross ist.

Gibt es im Rück­blick Dinge, die du anders machen wür­dest?

Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme – so begin­nen alle seine Ant­wor­ten auf Inter­pel­la­tio­nen – aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So zum Bei­spiel wie­der mit mei­nem über­wie­se­nen Pos­tu­lat Imam-Ausbildung.

«Der Bun­des­rat aner­kennt stets Pro­bleme, aber mit kon­kre­ten Schrit­ten zu kon­kre­ten Lösun­gen bremst er. So wie­der mit mei­nem Pos­tu­lat zur Imam-​Ausbildung. Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018!»

Da kann die Bevöl­ke­rung Kopf ste­hen, aber der Bericht des BR kommt erst Ende 2018! Ich würde anders als all die Jahre mich kei­nen fal­schen Hoff­nun­gen mehr hin­ge­ben und mir über­le­gen, wie man anders zum Ziel kommt.

Gab es bei allem poli­ti­schen Kampf auch humor­volle Momente?

Ja, z.B. musi­ka­lisch. Dass wir vier Par­la­men­ta­rie­rIn­nen aus vier ver­schie­de­nen Par­teien an der Verei­di­gung des «neuen» Natio­nal­rats Strei­chquar­tett spiel­ten und den Schwei­zer Psalm so into­nier­ten, dass auch der letzte Kol­lege mit­sin­gen musste aus Angst vor einem schüt­te­ren Chörli-Sound, hatte für mich mehr mit Humor zu tun als mit einer musi­ka­li­schen Per­for­mance.

Ent­schei­dendes Zün­glein an der Waage oder eher Bäcker klei­ner Bröt­chen – wie wür­dest du Bei­trag der EVP im Natio­nal­rat ein­schät­zen?

Ent­schei­dendes Zün­glein muss­ten oder durf­ten wir noch in der letz­ten hal­ben Stunde die­ser Herbst-Abschiedssession bei der Ableh­nung des Prü­fung­sauf­trages der Eizells­pende spie­len. Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sa­chli­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­tische Lösun­gen zu ermö­gli­chen.

 

«Viel häu­fi­ger aber sind unsere Bei­träge kleine Schritte, Ideen, Kom­pro­miss­vor­schläge, etwa Vor­schläge zur Ver­sach­li­chung der Dis­kus­sion oder um prag­ma­ti­sche Lösun­gen zu ermö­gli­chen.»

Wie kam es, dass der Blick dich als Mut­ter des IV-Kompromisses feierte?

Es wäre dann doch für ein­mal ein grös­seres Brot gewor­den, mein Antrag, die nicht strit­ti­gen kons­truk­ti­ven Teile der IV-Vorlage heraus­zu­neh­men und zum Abschluss zu brin­gen, um diese zu ret­ten. Die Idee gelang zunächst und fand eine Meh­rheit, doch wurde die Vor­lage am Schluss als Ganze ver­senkt, weil man sich nicht auf ein zwin­gendes Vor­ge­hen bei den schwer­wie­gen­den Sanie­rung­slü­cken der Inva­li­den­ver­si­che­rung eini­gen konnte.

Was wür­dest du beim Abschied der natio­na­len Schwei­zer Poli­tik gerne ins Hau­sauf­ga­ben­heft schrei­ben?

Dem Bun­des­rat würde ich das Heft fül­len! Ein Bei­spiel: Die Kon­zern­ve­rant­wor­tungs­i­ni­tia­tive ver­langt eine Sorg­falts­prü­fung­sp­flicht betref­fend Menschen- und Umwel­trech­ten für alle Kon­zerne ink­lu­sive Toch­ter­fir­men in den Län­dern ihrer Akti­vitä­ten. Das geht zu weit. Mit einem Gegen­vor­schlag könnte der Bun­des­rat mit dem von ihm beab­sich­tig­ten Smart­mix von ver­bind­li­chen und frei­willi­gen Mass­nah­men Füh­rung und Ges­tal­tungs­willen zei­gen. Er aber zögert, bremst.

Und in Bezug auf die EVP Schweiz?

Die Men­schenwürde steht für die EVP im Zen­trum. Zu den Lebens­schutz­the­men könnte die «soziale Mitte» als Kern­ges­chäft der Par­tei kom­men. Die EVP-Vorstellung eines star­ken Sozial­staates zwi­schen lin­kem Eta­tis­mus und libe­ra­ler Igno­ranz von Leis­tungs­schwäche und prekä­ren Lebens­ve­rhält­nis­sen, mit die­ser Posi­tion ist die EVP allein: Im Rating der Par­la­men­ta­rier zwi­schen -10 und +10 steht die EVP mit der sozia­len Mitte allein, da ist sonst nie­mand.

«Die Men­schenwürde steht für die EVP im Zen­trum. Zu den Lebens­schutz­the­men könnte die Soziale Mitte als Kern­ges­chäft der Par­tei kom­men.»

 

Der starke Sozial­staat ist ein Erfolg­smo­dell, sofern der Schutz für die Schwä­che­ren den Stär­ke­ren den Anreiz zu Arbeit und selbstän­di­ger Lebens­bewäl­ti­gung nicht nimmt. Das ist Hilfe zur Selbs­thilfe.

Was macht Maja Ingold nach ihrem Rück­zug aus der Schwei­zer Poli­tik? Verrätst du uns deine Pläne und Projekte oder küm­merst du dich nun aus­schliess­lich um deine Enkel­kin­der?

Wie bisher enga­giere ich mich im Rah­men mei­ner Stif­tungs­rats­man­date und Prä­si­dien für Ent­wi­ck­lung­spo­li­tik (Brot für alle), Selbs­thilfe Schweiz, für Demo­kra­tieauf­bau und Netz­werk mit afri­ka­ni­schen Par­la­men­ten (AWEPA), psy­chische Gesund­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen (Kin­der­seele Schweiz) oder den Prü­fung­saus­schuss für Gesuche für Ent­wi­ck­lung­szu­sam­me­nar­beit (Soli­da­rität Dritte Welt), Und ich werde mei­nen Pas­sio­nen frö­nen: Durch Natur­land­schaf­ten strei­fen, Lite­ra­tur erkun­den zwi­schen Reli­gion, Poli­tik und Gesell­schaft, Musik, Län­der berei­sen und ler­nen, wie Men­schen leben, was Men­schen glau­ben. Mei­nen Freun­des­kreis pfle­gen und Gast­ge­be­rin sein.