Für mehr Aktionärsdemokratie und eine Boni-Steuer

Die EVP unterstützt im Natio­nal­rat sowohl die Abzo­cke­ri­ni­tia­tive wie auch den direk­ten Gegen­vor­schlag. Hel­fen eine ver­bes­serte Aktionärs­de­mo­kra­tie und die Boni-Steuer bei den Unter­neh­men dem Übel der für die Finanz­krise mit­ve­rant­wort­li­chen Salä­rex­zesse nicht ab, ist die EVP für eine Begren­zung der Lohns­pan­nen auf maxi­mal 1 zu 40 zu haben.

Die EVP wird im Natio­nal­rat sowohl die Abzocker-Initiative wie auch den direk­ten Gegen­vor­schlag unterstüt­zen. Beide stär­ken die Aktionärs­rechte, sor­gen für mehr Trans­pa­renz und Mits­prache für die Aktionäre und ermö­gli­chen es ihnen, den exzes­si­ven Bezü­gen in den Ver­wal­tungs­rä­ten und bei den obers­ten Kadern wenig­stens teil­weise einen Rie­gel zu schie­ben. Und beide ermö­gli­chen eine Abs­tim­mung: die Stimm­be­rech­tig­ten sol­len sich zur Boni-Frage äus­sern kön­nen. „Wir wis­sen noch nicht, wie der direkte Gegen­vor­schlag am Schluss der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung aus­sieht“, erklärt Wal­ter Donzé (EVP, BE). „Solange wol­len wir die Ini­tia­tive als Pfand in der Hand behal­ten.“

 

Das Argu­ment der Gegner und vor allem der SVP, ein direk­ter Gegen­vor­schlag verzö­gere die Lösung der Boni-Problematik, weil nach der Ver­fas­sung­sän­de­rung noch eine Geset­zesän­de­rung nach­ges­cho­ben wer­den müsse, sei nicht sti­ch­hal­tig, betont EVP-Nationalrat Wal­ter Donzé: „Bun­desrä­tin Eve­line Widmer-Schlumpf hat uns ver­si­chert, die nötige Geset­zesän­de­rung befinde sich in Vor­be­rei­tung und könne nach der Annahme der Ver­fas­sung­sän­de­rung rasch auf­ge­legt und umge­setzt wer­den.“

 

Die EVP warnt hin­ge­gen davor, allzu grosse Hoff­nun­gen auf die Ini­tia­tive oder den Gegen­vor­schlag zu set­zen. Es wird trotz ver­bes­ser­ter Aktionärs­de­mo­kra­tie auch in Zukunft sehr hohe Bezüge geben. Denn wer sind die ent­schei­den­den Aktionäre? Es sind jene, welche die gros­sen Aktien­pa­kete hal­ten: Pen­sions­kas­sen, Ver­si­che­run­gen, mil­liar­den­sch­were Inves­to­ren, Finanz­ge­sell­schaf­ten und Ban­ken. Solange die gefor­derte Ren­dite stimmt, wer­den sie auch bereit sein, jene Mana­ger zu ver­gol­den, welche ihnen diese Ren­di­ten ver­schafft haben. Die EVP will deshalb

  • alle Vergü­tun­gen ab einer Mil­lion Fran­ken beim Unter­neh­men der Gewinns­teuer unters­tel­len,
  • die Pro­gres­sion bei der direk­ten Bun­dess­teuer deut­lich anhe­ben,
  • eine natio­nale Erbschafts- und Schen­kung­ss­teuer mit einer hohen Frei­grenze. Sie soll teil­weise an die Kan­tone zurü­ckers­tat­tet und ansons­ten zur Finan­zie­rung der sozia­len Siche­rheit und der AHV im Spe­ziel­len ver­wen­det wer­den.

Die Finanz­krise hat gezeigt, wie die exor­bi­tan­ten Ent­schä­di­gun­gen sämt­liche Vor­sichts­mass­nah­men aus­ser Kraft tre­ten lies­sen. Die Boni sind mit­ve­rant­wort­lich für den Beinahe-Zusammenbruch des Finanz­sys­tems. Die Wirt­schaft muss mit­tel­fris­tig zu einem Verhält­nis zwi­schen höchs­ten und nie­drig­sten Löh­nen von maxi­mal 40 zu 1 zurück­fin­den, wie es sich jahr­zehn­te­lang bewährt hat. Heute sind es Lohns­pan­nen von 400 zu 1 und mehr. Hel­fen eine ver­bes­serte Aktionärs­de­mo­kra­tie und eine Boni-Steuer bei den Unter­neh­men die­sem Übel nicht ab, ist die EVP für eine Begren­zung der Lohns­panne, bei­spiels­weise im Arbeits­recht oder im all­ge­mei­nen Teil des OR zu haben (vgl. Inter­pel­la­tion Ruedi Aesch­ba­cher 09.3910, Abzo­cke­rei als sozial­po­li­tische Zeit­bombe).

 

Bern, den 2. Juni 2010/nh