Für eine faire Berichterstattung über Israel!

60 Jahre nach sei­ner Staats­grün­dung ruft die EVP alle Akteure dazu auf, die Exis­tenz­be­rech­ti­gung von Israel unein­ges­chränkt zu aner­ken­nen und sich um eine fried­liche Lösung zu bemü­hen, welche auch die Rechte der Paläs­ti­nen­ser berück­sich­tigt. Die Schweiz muss for­tan eine aus­ge­wo­gene Nahost­po­li­tik ver­fol­gen, statt ein­sei­tig Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen von Israel zu rügen, wie es der Bun­des­rat wie­de­rholt getan hat. Schliess­lich ermu­tigt die EVP alle Medien­schaf­fen­den zu einer möglichst aus­ge­wo­ge­nen und fai­ren Israel­be­rich­ters­tat­tung.

Nächs­ten Mitt­woch feiert Israel sein 60-jähriges Bes­te­hen. Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den israe­li­schen Staat aus, nach­dem die UNO-Vollversammlung im Novem­ber 1947 die Tei­lung des bri­ti­schen Pro­tek­to­rats Paläs­tina bes­chlos­sen hatte. Nur einen Tag spä­ter wird Israel von der Ara­bi­schen Liga ange­grif­fen. Es grenzt an ein Wun­der, dass die rund 600 000 seit anfangs des Jah­rhun­derts nach Paläs­tina ein­ge­wan­der­ten Juden in die­sem Kon­flikt nicht auf­ge­rie­ben wer­den. Dass es mit dem Waf­fens­till­stand­sab­kom­men von 1949 ver­passt wurde, mit den Paläs­ti­nen­sern Frie­den zu schlies­sen und ihnen einen eige­nen Staat zu ermö­gli­chen, prägt den Kon­flikt bis heute und ersch­wert seine Lösung.

 

Die Evan­ge­lische Volks­par­tei der Schweiz (EVP) gra­tu­liert dem israe­li­schen Staat, sei­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ganz herz­lich zum 60. Jah­res­tag der Staats­grün­dung. Dass es dem Land gelun­gen ist, innert die­ser kur­zen Zeit in vie­len offi­ziel­len Sta­tis­ti­ken unter die ers­ten 20 Län­der vor­zus­tos­sen, eine funk­tio­nie­rende Demo­kra­tie und eine selbst­verständ­liche, israe­lische Iden­tität auf­zu­bauen, bezeich­net der israe­lische His­to­ri­ker Tom Segev zu Recht als eine der „dra­ma­tischs­ten Erfolg­sges­chich­ten des 20. Jah­rhun­derts.“ Für die Zukunft ruft die EVP alle Akteure dazu auf, die Exis­tenz­be­rech­ti­gung des Staates Israel in Paläs­tina, wo die Juden ihre his­to­ri­schen Wur­zeln haben, unein­ges­chränkt zu aner­ken­nen. Glei­ch­zei­tig muss mit Nach­druck eine fried­liche Lösung gesucht und gefun­den wer­den, welche die Rechte der Paläs­ti­nen­ser eben­falls berück­sich­tigt und der gebeu­tel­ten Zivil­bevöl­ke­rung auf bei­den Sei­ten Lin­de­rung ver­schafft.

 

Die EVP bedauert es aus­se­ror­dent­lich, dass sich der Bun­des­rat mit sei­ner unaus­ge­wo­ge­nen Nahost­po­li­tik ins Abseits manö­vriert und damit auch die langjäh­ri­gen Schwei­zer Bemü­hun­gen im Nahost-Konflikt teil­weise zunichte gemacht hat. Auf­gabe der Schweiz ist es nicht, in ober­leh­re­rhaf­ter Weise andere Staa­ten für die Nich­tein­hal­tung der Men­schen­rechte zu rügen, wie es die Aus­sen­mi­nis­te­rin wie­de­rholt und ein­sei­tig gegenü­ber Israel gemacht hat. Die anzus­tre­bende aktive Neu­tra­litäts­po­li­tik ist viel­mehr in der Bun­des­ver­fas­sung, Arti­kel 54, Absatz 2 umris­sen: „Der Bund setzt sich ein für die Wah­rung der Unabhän­gig­keit der Schweiz und für ihre Wohl­fahrt; er trägt nament­lich bei zur Lin­de­rung von Not und Armut in der Welt, zur Ach­tung der Men­schen­rechte und zur För­de­rung der Demo­kra­tie, zu einem fried­li­chen Zusam­men­le­ben der Völ­ker sowie zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen.“ Dazu gehört selbst­verständ­lich die Anmah­nung der Men­schen­rechte, aber auch das unermüd­liche Anbie­ten der guten Dienste der Schweiz und die Bereit­schaft, den Wor­ten tat­kräf­tige Hilfe fol­gen zu las­sen.

 

Anläss­lich des 60. Jah­res­tags der Staats­grün­dung lässt sich ein­mal mehr ver­fol­gen, wie emo­tio­nal und ideo­lo­gisch auf­ge­la­den um eine israel­feind­liche oder –freund­liche Mei­nung auch in der Schweiz gerun­gen wird. So orga­ni­siert die Gesell­schaft Schweiz – Paläs­tina ihre Akti­vitä­ten ohne Scheu unter dem Titel „60 Jahre Nakba“ und bezeich­net damit die – imme­rhin durch die UNO abge­se­gnete Staats­grün­dung Israels – ganz unver­blümt mit dem ara­bi­schen Wort für Katas­trophe. Der­weil kocht eine kleine Gruppe von Natio­nalrä­ten ihr welt­po­li­tisches Süpp­chen und besucht aus­ge­rech­net diese Woche die paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­ge­biete – der Zeit­punkt der Reise ist übe­raus unsen­si­bel und eine unnö­tige Pro­vo­ka­tion Israels. Diese aus nüch­ter­ner Warte nur schwer verständ­liche Ver­bis­sen­heit, mit der für oder gegen Israel lob­byiert wird, lässt sich wohl nur nach­voll­zie­hen, wenn auch die geist­liche Kom­po­nente berück­sich­tigt wird, die sich aus der beson­de­ren Bedeu­tung Israels für drei Wel­tre­li­gio­nen und den Juden als dem auserwähl­ten Volk Gottes ergibt.

 

Schliess­lich teilt die EVP die Ein­schät­zung von Reto E. Wild im Maga­zin des Tages Anzei­gers vom 3. Mai 2008, in wel­cher er die Israel­be­rich­ters­tat­tung vie­ler Schwei­zer Medien als auf­fal­lend nega­tiv, unaus­ge­wo­gen und ein­sei­tig bezeich­net. Das ist schade und in vie­len Fäl­len mit dem Niveau der übri­gen Berich­ters­tat­tung nicht zu verein­ba­ren. Die EVP ermu­tigt deshalb alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer – und ganz beson­ders die Medien­schaf­fen­den – im Nahost-Konflikt auf bei­den Sei­ten sehr genau hin­zu­schauen und sich um grösstmö­gliche Fak­ten­wah­rheit zu bemü­hen.

 

Zürich, den 9. Mai 2008/nh