EVP zur RASA-Initiative: «Wir sind bereits aus der Sackgasse raus!»

Die EVP Schweiz spricht sich dage­gen aus, die RASA-Initiative oder allfäl­lige Gegen­vor­schläge dem Volk zur Abs­tim­mung vor­zu­le­gen. Sie lädt die Ini­tian­ten ein, ihr gut gemeintes Volks­be­geh­ren zurü­ck­zu­zie­hen, weil es die direkte Demo­kra­tie übers­tra­pa­ziert.

Die Volk­si­ni­tia­tive «Raus aus der Sack­gasse! Ver­zicht auf Wie­de­reinfüh­rung von Zuwan­de­rung­skon­tin­gen­ten» will die vom Volk mit knap­per Meh­rheit ange­nom­mene Mas­se­nein­wan­de­rung­si­ni­tia­tive wie­der rückgän­gig machen.

«Dies stra­pa­ziert unser Demo­kra­tie­verständ­nis zu sehr», erklärte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, BE in einem Votum vor dem Natio­nal­rat. «Auch uns stört die Dis­kre­panz zwi­schen Ver­fas­sung und Gesetz. Den­noch fin­den wir es aus demo­kra­ti­schen Über­le­gun­gen heraus fragwür­dig, nach einer ver­lo­re­nen Abs­tim­mung gleich eine neuer­liche Abs­tim­mung zum sel­ben Thema zu for­dern.»

Haupt­for­de­rung bereits umge­setzt

Das Par­la­ment hat zudem die Haupt­for­de­rung der Ini­tia­tive mit dem Mas­se­nein­wan­de­rung­sge­setz bereits umge­setzt: Die Per­so­nen­freizü­gig­keit und die bila­te­ra­len Ver­träge mit der EU sind auf abseh­bare Zeit damit gesi­chert, das Freizü­gig­keit­sab­kom­men mit der EU wird nicht tan­giert.

Umset­zung ist akzep­tiert

Gegen dieses Gesetz zur Umset­zung der Mas­se­nein­wan­de­rung­si­ni­tia­tive ist kein Refe­ren­dum ergrif­fen wor­den. Nach herkömm­li­chen Demo­kra­tie­verständ­nis sind damit die Bes­chlüsse des Par­la­ments akzep­tiert wor­den. «Damit sind wir bereits aus der Sack­gasse raus», so Marianne Streiff.

Gege­nentwürfe nicht meh­rheitsfä­hig

Alle dem Rat vor­lie­gen­den Anträge für Gege­nentwürfe zur RASA-Initiative las­sen jegliche rea­lis­tische Meh­rheitsfä­hig­keit ver­mis­sen, weshalb die EVP Schweiz sie eben­falls ablehnt. Diese Gegen­vor­schläge wür­den sowohl bei Annahme als auch bei Ableh­nung ledi­glich Ver­wir­rung und Recht­sun­si­che­rheit stif­ten.

Kon­takt:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70