EVP will weniger Hürden für vorläufig Aufgenommene

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion aus dem Stän­de­rat unterstützt, die Hür­den abbauen will, damit vorläu­fig in der Schweiz auf­ge­nom­mene Per­so­nen arbei­ten kön­nen.

Die Zahl der Men­schen, die aus Krieg­sge­bie­ten in die Schweiz flüch­ten und vorläu­fig hier­blei­ben müs­sen, hat wegen der zahl­rei­chen Kri­sen­herde in der Welt zuge­nom­men. Viele kön­nen auf­grund der anhal­ten­den Kon­flikte in ihren Hei­matlän­dern wie zum Bei­spiel Syrien auf abseh­bare Zeit nicht dor­thin zurü­ck­keh­ren.

Ent­we­der Arbeit oder Sozial­hilfe

EVP Natio­nalrä­tin Marianne Streiff teilt die Auf­fas­sung von Bun­desrä­tin Simo­netta Som­ma­ruga: «Wir haben die Wahl: Ent­we­der diese Men­schen erhal­ten die Mögli­ch­keit zu arbei­ten oder sie bezie­hen Sozial­hilfe.»

Der Stän­de­rat schlug nun in sei­ner Motion vor, Hür­den für die Inte­gra­tion vorläu­fig Auf­ge­nom­me­ner in den Arbeits­markt zu besei­ti­gen. Dazu soll das heu­tige Recht ledi­glich punk­tuell ange­passt wer­den. Diese Motion nahm der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP mit 108 zu 63 Stim­men bei 2 Enthal­tun­gen an.

Umgang mit Sans-Papiers auf dem Prüf­stand

Glei­chen­tags über­wies der Rat oppo­si­tions­los ein Pos­tu­lat der staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­rates (SPK-N). Darin for­dert der Rat den Bun­des­rat auf, eine Gesamt­schau über den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz vor­zu­le­gen. Dabei soll der Bun­des­rat die Erkennt­nisse aus dem Gen­fer Projekt «Papy­rus» berück­sich­ti­gen, das Sans-Papiers zu einem gere­gel­ten Aufen­thaltss­ta­tus verhilft.

Er hat zudem den Auf­trag, ver­schie­de­nen Ver­schär­fun­gen und vor allem deren Fol­gen zu prü­fen. So soll der Bun­des­rat zum Bei­spiel alle Sozial­ver­si­che­rung­sans­prüche auflis­ten, die Per­so­nen ohne regulä­ren Aufen­thaltss­ta­tus heute haben und auf­zei­gen, welche Fol­gen es hätte, wenn diese aber­kannt wür­den.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70