«Gerade die jungen Menschen mit einer noch langen Lebenserwartung sollen die Entscheidungen mitbeeinflussen können, die ihre Zukunft stark und lange betreffen werden – etwa in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik oder bei der Ausgestaltung der Altersvorsorge», begründet EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, selbst Mitglied der staatspolitischen Kommission, das Anliegen. Gerade in unserer direkten Demokratie mache es Sinn, die politische Teilnahme möglichst früh zu ermöglichen.
Demografische Entwicklung kann politische Entscheide verzerren
Die Zahl der Stimmberechtigten über fünfzig wird in der Schweiz immer höher. Das sogenannte Medianalter steigt gegen 60. Diese Entwicklung kann zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungen führen. «Die Diskussion darüber sollte auf Bundesebene vertieft und offen geführt werden. Volk und Stände sollen die Möglichkeit haben, sich dazu zu äussern», findet Marianne Streiff.
Kommissionswiderstand mit Stichentscheid des Präsidenten
Der Nationalrat hatte der parlamentarische Initiative «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» bereits im September 2020 – schon damals gegen den äusserst knappen Willen seiner Kommission – Folge gegeben. Auch die ständerätliche Schwesterkommission hatte ihr im Februar 2021 zugestimmt. Damit oblag es der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, eine Vorlage auszuarbeiten. Diese entschied jedoch im November letzten Jahres erneut mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten, auf einen vorliegenden Entwurf nicht einzutreten und ihrem Rat zu beantragen, die Initiative abzuschreiben.